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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

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Angaben zum Urteil

Zum Anspruch auf Verletztenrente nach einem Arbeitsunfall

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

B 2 U 26/04 R


Urteil vom:

09.05.2006



Pressemitteilung des BSG:

(Nr. 25/06)

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Verletztenrente auf Grund eines Arbeitsunfalls. Letzterer ereignete sich, als die vom Kläger gelenkte Straßenbahn mit einer entgegenkommenden Straßenbahn frontal zusammenstieß, er eingeklemmt wurde und Verletzungen am linken Fuß und der Brust erlitt. Nach ca vierwöchiger Arbeitsunfähigkeit war der Kläger wieder kurze Zeit als Straßenbahnführer tätig, wurde dann aber längere Zeit wegen Erbrechen, Ohnmachtsanfällen und Kopfschmerzen krankgeschrieben und später als fahruntauglich eingestuft. Nach Ablehnung einer Verletztenrente durch die Beklagte holte das SG im anschließenden Klageverfahren ein psychiatrisches Gutachten ein und verurteilte die Beklagte, dem Kläger wegen einer als unfallbedingt anzusehenden psychischen Störung sowie weiterer Unfallfolgen eine Verletztenrente nach einer MdE von 25 vH zu gewähren. Das LSG hat, obwohl in einem von ihm eingeholten neurologisch-psychiatrischen Gutachten ein Ursachenzusammenhang zwischen dem Unfall und der beim Kläger diagnostizierten Somatisierungsstörung verneint worden war, die Berufung zurückgewiesen. Dem Sachverständigen, der das Unfallereignis bezogen auf die psychische Störung als bloße Gelegenheitsursache eingestuft habe, könne nicht gefolgt werden. Darauf, ob Ereignisse der in Rede stehenden Art generell geeignet seien, eine entsprechende Krankheit hervorzurufen, komme es nicht an.

Mit der vom BSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte, das LSG habe das in der gesetzlichen Unfallversicherung geltende Kausalitätsprinzip verletzt und die Grenzen der freien Beweiswürdigung überschritten.

Der Senat hat die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Ob der Kläger wegen der Folgen seines Arbeitsunfalls Anspruch auf eine Verletztenrente hat, konnte auf Grund der bisherigen Feststellungen nicht entschieden werden.

Voraussetzung dafür wäre, dass beim Kläger Gesundheitsstörungen vorliegen, die ursächlich auf den Unfall zurückzuführen sind und die Erwerbsfähigkeit in rentenberechtigendem Grade mindern. Dabei gelten für psychische Erkrankungen grundsätzlich keine anderen Maßstäbe als für körperliche Krankheiten. Zunächst müssen die vorhandenen Gesundheitsschäden nach Art und Schweregrad exakt festgestellt und beschrieben werden. Für die im nächsten Schritt erforderliche Beurteilung des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und den bestehenden körperlichen oder seelischen Störungen bedarf es der Feststellung, welche Bedingungen zu dem vorhandenen Zustand geführt haben und ob die versicherte(n) Bedingung(en) im Rechtssinne wesentlich für die Entstehung der Gesundheitsschäden gewesen sind. Diese Beurteilung hat auf der Basis der anerkannten wissenschaftlichen Lehrmeinung über die Möglichkeit von Ursachenzusammenhängen zwischen bestimmten Ereignissen und der Entstehung bestimmter Krankheiten zu erfolgen. Sie hat aber - anders als bei der Adäquanztheorie des Zivilrechts - nicht auf einen fiktiven Durchschnittsmenschen abzustellen, sondern die Verhältnisse und Eigenarten des konkreten Versicherten zu würdigen, sodass beispielsweise eine 'abnorme seelische Bereitschaft' die Bewertung einer psychischen Reaktion als Unfallfolge nicht ausschließt. Mit der Prüfung, ob ein Ereignis nach wissenschaftlichen Maßstäben überhaupt geeignet ist, eine bestimmte psychische Störung hervorzurufen, wird entgegen der Ansicht des LSG nicht die sozialrechtliche Kausalitätstheorie verlassen, sondern lediglich ein beweisrechtliches Kriterium betont, das angesichts zahlreicher Schulen und Theorienstreite bei der Beurteilung psychischer Unfallfolgen besondere Bedeutung erlangt.

Das angefochtene Urteil enthält bereits keine klaren und überprüfbaren Angaben zu den beim Kläger bestehenden Gesundheitsstörungen. Ebenso wenig ist festgestellt, welche konkurrierenden Ursachen bei der Krankheitsentstehung zusammengewirkt haben und welches Gewicht den einzelnen Bedingungen unter Berücksichtigung der herrschenden medizinischen Lehrmeinung beigemessen werden kann. Das LSG wird diese Feststellungen nachzuholen und anschließend erneut über den geltend gemachten Anspruch zu befinden haben.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Leipzig Urteil vom 14.09.1999 - S 4 U 204/97
LSG Sachsen Urteil vom 22.01.2004 - L 2 U 165/99
Zurückverweisung an das LSG



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R2442


Weitere Informationen

Themen:
  • Leistungsträger /
  • Rente / Ruhestand /
  • Unfallversicherung /
  • Verletztenrente

Schlagworte:
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Arbeitsunfall /
  • Begutachtung /
  • Berufsgenossenschaft /
  • BSG /
  • Kausalität /
  • Krankheitsursache /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit /
  • Psychische Erkrankung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unfallfolge /
  • Unfallversicherung /
  • Urteil /
  • Verletztenrente /
  • volle Erwerbsminderung


Informationsstand: 14.06.2006