Inhalt

Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

Detailansicht

Angaben zum Urteil

Anerkennung einer Handerkrankung eines Straßenbaumeisters als Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2103

Gericht:

BSG 3. Senat


Aktenzeichen:

B 2 U 9/08 R


Urteil vom:

02.04.2009



Leitsätze:

Der Tatbestand einer Listen-Berufskrankheit setzt im Regelfall voraus, dass die Verrichtung einer - grundsätzlich - versicherten Tätigkeit (sachlicher Zusammenhang) zu Einwirkungen von Belastungen, Schadstoffen oder Ähnlichem auf den Körper geführt hat (Einwirkungskausalität), und diese Einwirkungen eine Krankheit verursacht haben (haftungsbegründende Kausalität). Das Entstehen von weiteren Krankheitsfolgen im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität ist keine Voraussetzung für die Feststellung des Versicherungsfalls.

Terminvorschau:

(Nr. 20/09 vom 31. März 2009)

Die Beteiligten streiten um die Feststellung, ob der Kläger einen Versicherungsfall der Berufskrankheit (BK) nach Nr 2103 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) erlitten hat und ob ihm deshalb eine Verletztenrente zusteht. Die BK ist in der Rechtsverordnung wie folgt umschrieben: 'Erkrankungen durch Erschütterung bei Arbeit mit Druckluftwerkzeugen oder gleichartig wirkenden Werkzeugen oder Maschinen'.

Der Kläger hatte ab 1983 als Straßenbauer und Pflasterer gearbeitet und war seit Dezember 1997 aufgrund einer rechtsseitigen Mondbeinnekrose arbeitsunfähig erkrankt.

Die Beklagte lehnte die Anerkennung der BK ab. Zwar leide der Kläger an einer Erkrankung im Sinne der BK 2103. Weil er aber durch seine versicherte Beschäftigung derartigen Erschütterungen in zu geringem Umfang ausgesetzt gewesen sei, liege kein Ursachenzusammenhang zwischen den dadurch bedingten Einwirkungen und der Erkrankung vor.

Das SG hat die Klagen durch Gerichtsbescheid abgewiesen. Das LSG hat die Beklagte verurteilt, die BK anzuerkennen und dem Kläger eine Verletztenrente zu gewähren. Die eingeholten medizinischen Gutachten hätten andere mögliche Ursachen für die Erkrankung des Klägers ausgeschlossen. Die Beklagte habe das Vorliegen der arbeitstechnischen Voraussetzungen zu Unrecht verneint. Auch Bodenverdichtungsgeräte, wie Vibrationsplatten und -stampfer, seien geeignet, schädigende Einwirkungen im Sinne der BK 2103 zu verursachen. Eine anerkannte Mindestexpositionszeit als Richtwert für die Begründung einer Erkrankung im Sinne der BK 2103 lasse sich nach dem derzeitigen Erkenntnisstand nicht festlegen.

Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte, die vom Kläger benutzten Bodenverdichtungsgeräte seien nicht geeignet gewesen, schädigende Einwirkungen im Sinne der BK 2103 zu verursachen. Auch könne dem LSG nicht zugestimmt werden, wenn es von der Festlegung einer Mindestexposition absehe. Im Übrigen sei eine einzelfallbezogene Ursachenbeurteilung erforderlich.

Terminbericht:

(Nr. 20/09 vom 9. April 2009)

Auf die Revision der Beklagten wurde der Rechtsstreit an das LSG zurückverwiesen. Für eine abschließende Entscheidung des BSG darüber, ob beim Kläger der Versicherungsfall einer Berufskrankheit (BK) 2103 (Erkrankungen durch Erschütterung bei Arbeit mit Druckluftwerkzeugen oder gleichartig wirkenden Werkzeugen oder Maschinen) eingetreten war, fehlten Tatsachenfeststellungen.

Der Versicherungsfall einer BK, der grundsätzlich dieselbe Struktur wie der eines Arbeitsunfalls hat, liegt vor, wenn die Verrichtung der versicherten Tätigkeit (sog sachlicher Zusammenhang) eine Einwirkung auf den Körper durch die im Tatbestand der jeweiligen BK genannten Belastungen, Schadstoffe etc wesentlich verursacht hat (sog Einwirkungskausalität). Die Einwirkung muss eine Gesundheitsbeeinträchtigung, nämlich die im BK-Tatbestand genannte Krankheit, wesentlich verursacht haben (sog. haftungsbegründende Kausalität).

Allerdings sind bei Streitigkeiten um eine BK (anders als beim Arbeitsunfall) im Regelfall der sachliche Zusammenhang zwischen der Verrichtung und der versicherten Tätigkeit sowie die Einwirkungskausalität offenkundig gegeben. In diesen Fällen kann verkürzend davon gesprochen werden, dass die Einwirkung der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist. Die Prüfung beschränkt sich dann auf die haftungsbegründende Kausalität.

Das LSG hat dazu zwar festgestellt, dass der Kläger infolge der Verrichtung seiner versicherten Beschäftigung als Straßenbauer und Pflasterer Einwirkungen durch Erschütterungen bei der Arbeit mit Druckluftwerkzeugen oder gleichartig wirkenden Maschinen oder Werkzeugen ausgesetzt war und an einer für die BK 2103 typischen Erkrankung, einer Mondbeinnekrose, leidet.

Die Feststellungen reichen aber nicht aus zu entscheiden, ob diese berufsbedingten Einwirkungen die Erkrankung im Wesentlichen verursacht haben. Dafür müssten die Geräte, mit denen der Kläger gearbeitet hat, ihrer Art nach geeignet sein, die für die Entstehung einer Mondbeinnekrose erforderlichen Erschütterungen (Schwingungen von 8 bis 50 Hz) zu erzeugen und diese über die Handgriffe auf das Hand-Arm-Schulter-System zu übertragen. Dies steht für die Stemmwerkzeuge (Presslufthämmer), mit denen der Versicherte einige Zeit gearbeitet hat, fest, nicht aber für die Bodenverdichtungsgeräte und Vibrationsplatten. Zu klären ist ferner, ob es eine (ggf nicht notwendig in exakten Zahlen angebbare) Mindestdosis an solchen Erschütterungen gibt, bei deren Unterschreiten die Verursachung einer Mondbeinnekrose ausscheidet. Unklar ist auch, mit welchen dieser Geräte der Kläger in welcher Zeit gearbeitet hat. Außerdem ist (wie stets) eine einzelfallbezogene Feststellung zu treffen, ob die versicherte Einwirkung die Mondbeinnekrose des Versicherten im naturphilosophischen Sinn (erste Stufe) und ggf wesentlich (zweite Stufe) verursacht hat. Dies kann bei Krankheiten, die auf vielen Ursachen beruhen können, grundsätzlich nicht allein durch These ersetzt werden, andere Ursachen seien nicht festgestellt.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Bayreuth Urteil vom 25.04.2005 - S 11 U 5060/01
LSG Bayern Urteil vom 29.01.2008 - L 18 U 162/05
Zurückverweisung an das LSG



Quelle:

Bundessozialgericht


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2011/C8-...


Referenznummer:

R/R4972


Weitere Informationen

Themen:
  • Berufskrankheiten /
  • Feststellungsverfahren /
  • Rente / Ruhestand /
  • Verletztenrente

Schlagworte:
  • Anerkennungsverfahren /
  • Arbeitsbelastung /
  • arbeitstechnische Voraussetzung /
  • Berufsgenossenschaft /
  • Berufskrankheit /
  • BK 2103 /
  • BSG /
  • Entschädigungsanspruch /
  • Feststellungsverfahren /
  • gesetzliche Unfallversicherung /
  • haftungsbegründende Kausalität /
  • Handbehinderung /
  • Kausalität /
  • Krankheitsursache /
  • Rente /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unfallversicherung /
  • Urteil /
  • Verletztenrente /
  • wissenschaftlicher Kenntnisstand


Informationsstand: 22.08.2011