Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Anerkennung eines Arbeitsunfalls - Kein Unfallversicherungsschutz im Förder- und Betreuungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen

Gericht:

BSG 2. Senat


Aktenzeichen:

B 2 U 9/10 R


Urteil vom:

18.01.2011



Leitsätze:

Behinderte Menschen, die wegen fehlender Werkstattfähigkeit im Förder- und Betreuungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen betreut werden, sind nicht nach § 2 Abs 1 Nr 4 SGB 7 gesetzlich unfallversichert.

Terminvorschau:

(Nr. 2/11 vom 14. Januar 2011)

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger am 20.1.2006 einen Arbeitsunfall erlitten hat.

Der 1972 geborene schwerstmehrfachbehinderte Kläger wird seit 1992 im Förder- und Betreuungsbereich (FBB) der anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen Bautzen des Diakoniewerkes Oberlausitz e.V. betreut. Ziel der Betreuung und Förderung war es, durch täglich verschiedene Förderangebote, zB Befüllen von Steckbrettern, Bemalen von Blättern oder Gymnastik, seine Selbstständigkeit und Leistungsfähigkeit zu erhöhen und ihm eine sinnvolle Tagesstruktur zu geben.

Als der Kläger am 20.1.2006 morgens auf dem Weg zum Förder- und Betreuungsbereich das Werkstattgebäude betrat, stieß er gegen die sich automatisch seitlich öffnende Eingangstür. Dabei brach die Krone seines vorderen linken Schneidezahns ab.

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 11.12.2006 idF des Widerspruchsbescheides vom 6.6.2007 die Anerkennung des Ereignisses vom 20.1.2006 als Arbeitsunfall ab. Der Kläger sei zum Unfallzeitpunkt nicht versichert gewesen. Er habe nur Arbeiten im Sinne einer Beschäftigungstherapie ausgeführt, die wirtschaftlich nicht verwertbar seien.

Das SG Dresden hat mit Gerichtsbescheid vom 26.6.2008 den Bescheid der Beklagten vom 11.12.2006 und den Widerspruchsbescheid vom 6.6.2007 aufgehoben und festgestellt, dass das Unfallereignis vom 20.1.2006 ein Arbeitsunfall ist. Versicherungsschutz bestehe gemäß § 2 Abs 1 Nr 4 SGB VII. Zwar sei der Kläger unter dem so genannten 'verlängerten Dach' der Werkstatt tätig gewesen. Aber auch die Absolvierung von Fördermaßnahmen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit mit der Perspektive, in die eigentliche Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) aufgenommen zu werden, sei eine Tätigkeit iS des § 2 Abs 1 Nr 4 SGB VII. Zwar gehöre eine Einrichtung iS des § 136 Abs 3 SGB IX 'rein rechtlich gesehen' nicht zur WfbM iS des § 136 Abs 1 SGB IX; die organisatorische Angliederung an die WfbM rechtfertige aber hinsichtlich des Unfallversicherungsschutzes eine Gleichbehandlung zwischen den Teilnehmern an Fördergruppen in einer WfbM und an Fördergruppen in angegliederten Einrichtungen.

Das LSG hat auf Antrag der Beklagten den Gerichtsbescheid des SG vom 26.6.2008 aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Dass der Kläger am 20.1.2006 gegen die Eingangstür der WfbM gestoßen sei, sei kein Arbeitsunfall iS des SGB VII. Denn der Aufenthalt des Klägers sei keine versicherte Tätigkeit gewesen, sodass auch der Weg dorthin nicht versichert gewesen sei. Der nach § 136 Abs 3 SGB IX angegliederte FBB gehöre nicht zur WfbM. Voraussetzung für eine Aufnahme in die WfbM sei nach § 136 Abs 2 SGB IX, dass der behinderte Mensch ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen könne. Das sei beim Kläger nicht der Fall gewesen, auch nicht hinsichtlich der im Rahmen der Arbeitstherapie vorgenommenen Verrichtungen.

Der Kläger hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt.

Terminbericht:

(Nr. 2/11 vom 24. Januar 2011)

Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Er hat keinen Arbeitsunfall erlitten, als er sich am 20.1.2006 auf dem Weg zum Förder- und Betreuungsbereich (FBB) der anerkannten Werkstatt für Behinderte in B. an der Eingangstür stieß und ihm die Krone eines Zahns abbrach. Das Zurücklegen des Weges zur FBB war keine nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII versicherte (Vorbereitungs-)Tätigkeit zur Aufnahme einer versicherten Haupttätigkeit. Denn die Teilnahme an Maßnahmen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, die in der FBB erbracht wurden, ist, anders als die Tätigkeit in einer anerkannten Werkstatt für Behinderte keine unfallversicherte Tätigkeit. Die Betreuung und Förderung in einem einer anerkannten Werkstatt für Behinderte lediglich angegliederten (§ 136 Abs 3 SGB IX), nicht aber in sie integrierten FBB dient nur der persönlichen und sozialen Entfaltung der dort Betreuten. Das LSG hatte zudem festgestellt, dass der Kläger auch nicht die Tendenz hatte, fremdnützig für das Unternehmen zu handeln.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Dresden Gerichtsbescheid vom 26.6.2008 - S 5 U 166/07
Sächsisches LSG Urteil vom 08.04.2010 - L 2 U 147/08



Quelle:

Bundessozialgericht


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/2011/B16...


Referenznummer:

R/R4913


Weitere Informationen

Themen:
  • Förder- und Betreuungsbereich /
  • Leistungsträger /
  • Rehabilitationseinrichtungen /
  • Unfallversicherung /
  • Werkstatt für behinderte Menschen

Schlagworte:
  • Anerkennungsverfahren /
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  • Arbeitsverhältnis /
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Informationsstand: 06.04.2011