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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

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Angaben zum Urteil

Prozessvertretung - Bezirksregierung Münster - Auflösung des Landesversorgungsamtes Nordrhein-Westfalen - Bewertung von Umweltkrankheiten - Vergleichsmaßstab

Gericht:

BSG 9. Senat


Aktenzeichen:

B 9 SB 6/01 R


Urteil vom:

27.02.2002



Orientierungssatz:

1. Das Land Nordrhein-Westfalen wird seit dem 1.1.2000 wirksam durch die Bezirksregierung Münster ( Abteilung 10) als Landesversorgungsamt iS des § 71 Abs 5 SGG vor dem LSG Nordrhein-Westfalen und dem Bundessozialgericht vertreten (vgl BSG vom 12.6.2001 - B 9 V 5/00 R = SozR 3-3100 § 5 Nr 9 = BSGE 88, 153, BSG vom 7.11.2001 - B 9 SB 1/01 R).

2. Unter Behörde wird eine in den Organismus der Staatsverwaltung eingeordnete, organisatorische Einheit
von Personen und sächlichen Mitteln verstanden. Sie muss - zur Erfüllung der ihr übertragenen staatlichen Aufgaben und Zwecke - zudem mit einer gewissen Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit ausgestattet sein.

3. Nicht zu beanstanden ist die Auffassung des LSG, als Vergleichsmaßstab für die Bewertung von 'Umweltkrankheiten' - wie ua Multiple Chemical Sensivity-Syndrom -, die mit vegetativen Symptomen, gestörter Schmerzverarbeitung, Leistungseinbußen und Körperfunktionsstörungen, denen kein oder primär kein organischer Befund zu Grunde liegt, einhergehen, komme am ehesten die in Ziffer 26.3 S 60f AHP unter neurologische Persönlichkeitsstörungen genannten psychovegetativen oder psychischen Störungen mit Einschränkungen der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit und eventuellen sozialen Anpassungsschwierigkeiten in Betracht.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

KSRE011901509


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB-Erhöhung /
  • Grad der Behinderung (GdB) /
  • Merkzeichen / Nachteilsausgleich /
  • Merkzeichen G (Gehbehinderung)

Schlagworte:
  • Beurteilung /
  • BSG /
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB /
  • GdB-Beurteilung /
  • GdB-Erhöhung /
  • Gehbehinderung /
  • Merkzeichen G /
  • Nachteilsausgleich /
  • Persönlichkeitsstörung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Umweltkrankheit /
  • Urteil /
  • Vergleichsmaßstab


Informationsstand: 31.07.2002