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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

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Angaben zum Urteil

Anerkennung einer Berufskrankheit BK 2108 aufgrund langjähriger arbeitstechnischer Belastung

Gericht:

LSG Sachsen 2. Senat


Aktenzeichen:

L 2 U 170/08 LW


Urteil vom:

21.06.2010



Tenor:

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 15.04.2004 wie folgt gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 20.07.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.06.2002 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass beim Kläger seit 22.10.1997 eine Berufskrankheit der Nr. 2108 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung vorliegt, für die die Beigeladene zuständig ist. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

II. Die Beigeladene trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer Berufskrankheit Nr. 2108 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BK-Nr. 2108 BKV).

Der 1954 geborene Kläger lernte vom 01.09.1968 bis 31.08.1971 den Beruf des Rinderzüchters und arbeitete hiernach bis 30.04.1973 und vom 01.11.1974 bis 31.12.1991 im erlernten Beruf. Im Zeitraum vom 07.01.1992 bis 30.11.1994 und vom Mai 1995 bis Dezember 1996 ging der Kläger einer Beschäftigung als Baggerfahrer und Maschinist nach. Vom 01.07.1997 bis Oktober 1997 war er erneut als Baggerfahrer beschäftigt. Vom 22.10.1997 bis April 2002 bestand Arbeitsunfähigkeit. Seit 2000 bezieht der Kläger eine Erwerbsunfähigkeitsrente.

Ausweislich seiner Sozialversicherungsausweise war der Kläger im Zeitraum vom 04.12.1968 bis 08.12.1968 wegen sonstiger Formen nicht artikulären Rheumatismus (u. a. Lumbago; Diagnose-Nr. 717), vom 30.03.1979 bis 01.05.1979 sowie vom 28.10.1980 bis 28.11.1980 wegen Bandscheibenkrankheiten (Diagnose-Nr. 722) arbeitsunfähig. Vom 26.06.1984 bis 13.07.1984 und vom 13.08.1984 bis 05.10.1984 befand sich der Kläger wegen Ischias (Diagnose-Nr. 724.3) in stationärer Behandlung.

Der Technische Aufsichtsdienst der Beklagten (TAD) ermittelte zunächst im Verwaltungsverfahren, eine ausreichende Belastung im Sinne der BK-Nr. 2108 BKV habe im Zeitraum von 1968 bis 1991 nicht vorgelegen. Der TAD der G.-BG schätzte ein, der Kläger sei während seiner beruflichen Tätigkeit vom 07.01.1992 bis 30.11.1994 keiner ausreichenden Belastung im Sinne der BK-Nrn. 2108 bis 2110 BKV ausgesetzt gewesen. Der TAD der St.-BG nahm am 06.11.1998 Stellung, die arbeitstechnischen Voraussetzungen der BK-Nrn. 2108 bis 2110 BKV lägen im Zeitraum von Mai 1995 bis Dezember 1996 nicht vor.

Die Arbeitsmedizinerin G. empfahl am 18.05.1999 die Ablehnung der BK-Nrn. 2108 bis 2110 BKV, weil der Kläger keiner ausreichenden Belastung der Wirbelsäule ausgesetzt gewesen sei.

Auf dieser Grundlage verneinte die Beklagte mit Bescheid vom 20.07.2000 das Vorliegen der BK-Nrn. 2108, 2109 und 2110 BKV.

Auf Veranlassung der Beklagten fertigten Chefarzt Dr. L. und Oberarzt Dr. W. , H. Klinikum A. , am 12.04.2001 im Widerspruchsverfahren ein Gutachten nach Untersuchung des Klägers. Beim Kläger liege eine fortgeschrittene Osteochondrosis intervertebrales an den Segmenten L4/5 und L5/S1 mit Zwischenwirbelraumerniedrigung vor. Bei einem leicht asymmetrisch lumbosakralen Übergang zeige sich eine leichte linkskonvexe Lumbalskoliose. Relevante bandscheibenbedingte Beschwerden bestünden seit 1979, so dass eine plausible zeitliche Verknüpfung zur belastenden Tätigkeit nach einer Expositionszeit von ca. neun Jahren gegeben erscheine. Röntgenologisch zeigten sich auch bei L3/4 und im Bereich der oberen Lendenwirbelsäule (LWS) degenerative Veränderungen. Es bestehe ein von unten nach oben abnehmendes Schadensbild. Dies sei für eine beruflich verursachte Erkrankung typisch. Eine BK-Nr. 2108 BKV liege vor. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) betrage 20 v. H.

Die Gewerbeärztin nahm am 11.06.2001 erneut Stellung. Gegen eine beruflich bedingte Verursachung des Leidens sprächen ein Beschwerdebeginn vor der beruflichen Belastung, ein Erkrankungsbeginn bereits in der Lehre, das Vorliegen von Fehlhaltungen und Fehlstellungen, das Betroffensein nicht wesentlich beruflich belasteter Abschnitte der Wirbelsäule, eine Operation erst zehn Jahre nach Expositionsende, ein metabolisches Syndrom und die Tatsache, dass 1993 - sechs Jahre nach Expositionsende - keine das Altersmaß deutlich überschreitenden degenerativen Veränderungen vorlagen.

Gestützt auf die Ausführungen der Gewerbeärztin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12.06.2002 den Widerspruch des Klägers zurück.

Sein Begehren hat der Kläger mit der am 10.07.2002 zum Sozialgericht Chemnitz (SG) erhobenen Klage weiter verfolgt. Er stützt sich auf das von Dr. L. gefertigte Gutachten.

Auf Veranlassung des SG hat Dr. L. am 30.01.2003 ein weiteres Gutachten nach Aktenlage erstellt. Unter Berücksichtigung der Angaben des Klägers und des TAD der Beklagten habe der Kläger im Zeitraum von 1971 bis 1987 eine relevante Exposition gehabt. Es bestehe ein belastungskonformes Schadensbild beim Kläger. Da wesentliche dispositionelle Faktoren nicht vorlägen und die berufliche Exposition eine langjährige Fehl- und Überbelastung der unteren LWS bedingt habe, sei ein Zusammenhang zwischen beruflicher Belastung und bandscheibenbedingter Erkrankung der LWS wahrscheinlich. Am 28.02.2003 hat die Gewerbeärztin G. erneut Stellung genommen.

Das SG hat mit Urteil vom 15.04.2004 den Bescheid der Beklagten vom 20.07.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.06.2002 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, beim Kläger eine BK-Nr. 2108 BKV 'anzuerkennen und zu entschädigen'. Im Zeitraum von 1971 bis 1987 habe der Kläger alle anfallenden Arbeiten im Kuhstall verrichtet. Zu den täglichen Arbeiten hätten das Auf- und Abladen von Grünfutter, das Einmisten und Einstreuen von Hand sowie die manuelle Fütterung und das Maschinemelken gehört. Dabei handle es sich um Gabelarbeit bei ständigem Beugen des Oberkörpers zwischen 30 und 60°. Die Lastgewichte hätten zwischen 10 und 15 kg betragen. Diese Tätigkeit sei täglich insgesamt ca. vier Stunden ausgeübt worden. Zudem habe der Kläger in extremer Zwangshaltung (Hocken bzw. Sitzen auf dem Melkschemel) für ca. drei Stunden arbeiten müssen. Durchschnittlich seien von dem Kläger 20 Milchkannen (ca. 25 kg) transportiert, angehoben und mit gebeugtem Oberkörper ausgeschüttet worden. Diese Wirbelsäulenbelastungen hätten an über 250 Arbeitsschichten/Jahr bestanden. Beim Kläger liege eine bandscheibenbedingte Erkrankung der LWS vor. Diese sei mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die berufliche Tätigkeit des Klägers zurückzuführen. Das SG hat sich diesbezüglich auf die von Dr. L. gefertigten Gutachten gestützt.

Gegen das der Beklagten am 15.06.2004 zugestellte Urteil hat sie am 24.06.2004 Berufung beim Sächsischen Landessozialgericht eingelegt. Der Kläger sei keiner ausreichenden Exposition ausgesetzt gewesen. Bei ihm seien keine das Altersmaß übersteigenden degenerativen Veränderungen vorhanden. Vielmehr bestehe eine Skoliose und eine Scheuermann'sche Erkrankung. Nach der beigefügten Stellungnahme des TAD der Beklagten vom 23.06.2004 habe die berufliche Gesamtbelastungsdosis des Klägers nach dem Mainz-Dordmunder-Dosismodell (MDD) für den Zeitraum von September 1971 bis August 1987 0 Nh betragen. Die Beklagte hat eine beratungsärztliche Stellungnahme des Arbeitsmediziners Dr. R. vom 03.08.2004 vorgelegt.

Auf der Grundlage der Vorgaben des Bundessozialgerichts aus dem Urteil vom 30.10.2007 - B 2 U 4/06 R - hat der TAD der Beklagten am 17.06.2008 eine berufliche Gesamtbelastungsdosis von 18,876 x 106 Nh ermittelt.

Auf Antrag der Beteiligten hat das Verfahren vom 26.07.2006 bis 12.10.2007 geruht.

Am 24.06.2008 hat der TAD der Beklagten Stellung genommen, unter Berücksichtigung der im Zeitraum von Januar 1992 bis November 1994 zu verzeichnenden beruflichen Belastungsdosis ergebe sich eine berufliche Gesamtbelastungsdosis des Klägers von 21,532 x 106 Nh. In der Stellungnahme vom 14.01.2009 hat er eine berufliche Gesamtbelastungsdosis von 24,394 x 106 Nh angenommen.

Der Senat hat mit Beschluss vom 01.04.2009 die G. -BG gemäß § 75 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zum Verfahren beigeladen, weil sie als leistungspflichtig in Betracht kommt.

Auf Veranlassung des Senats hat der Chirurg Prof. Dr. K. am 29.06.2009 ein Gutachten nach Untersuchung des Klägers gefertigt. Beim Kläger bestehe eine bandscheibenbedingte Erkrankung der LWS. Es liege ein Prolaps L4/5 vor. Aus der Röntgenaufnahme vom 13.03.2001 ergäben sich Chondrosen II. Grades der Segmente L4/5 und L5/6 sowie Chondrosen I. Grades der Segmente L1/2 und L3/4. Der Kläger sei aufgrund seiner Erkrankung zur Aufgabe seiner schädigenden Tätigkeit gezwungen gewesen. Die Aufgabe der Tätigkeit 1997 sei nach der Bandscheibenoperation medizinisch erforderlich gewesen. Die bandscheibenbedingte Erkrankung des Klägers sei mit Wahrscheinlichkeit auf seine berufliche Belastung zurückzuführen. Konkurrierende Ursachen bestünden nicht. Beim Kläger liege lediglich eine Skoliose von 6° vor. Ein Morbus Scheuermann sei nicht nachweisbar. Ein wesentliches Körperübergewicht habe bis zum 40. Lebensjahr des Klägers nicht bestanden. Eine Stoffwechselerkrankung liege nicht vor. Zudem seien laut Konsensempfehlungen lebensstilbezogene Faktoren wie Rauchen, Gewicht, Arteriosklerose und Diabetes mellitus nicht als gesicherte Risikofaktoren für bandscheibenbedingte Erkrankungen anzusehen. Beim Kläger liege die Konstellation B2 nach den Konsensempfehlungen vor. Prof. Dr. K. hat am 17.11.2009 ergänzend Stellung genommen.

Am 17.07.2009 und 02.12.2009 hat sich der Orthopäde Dr. T. beratungsärztlich Stellung geäußert. Der Bandscheibenvorfall L4/5 und die Chondrose II. Grades L4/5 und L5/S1 seien dem Altersmaß vorauseilend. Nach eigener Überprüfung der Röntgenaufnahmen liege lediglich eine Chondrose I. Grades L4/5 und L5/S1 vor. Die Konsensempfehlungen seien nicht maßgeblich, weil es sich nicht um eine Zusammenfassung wissenschaftlicher Forschungsergebnisse, sondern um ein von Zugeständnissen geprägtes Papier, welches keine Wahrheiten verbürge, handele.


Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 15.04.2004 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.


Die Beigeladene beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 15.04.2004 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger erachtet das erstinstanzliche Urteil für zutreffend und stützt sich im Übrigen auf das im Berufungsverfahren eingeholte Gutachten.

Dem Senat liegen die Verfahrensakten beider Instanzen sowie die Verwaltungsakte der Beklagten vor. Ihr Inhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Chemnitz, Urteil vom 15.04.2004 - S 4 U 165/02 LW



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R6970


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Themen:
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  • Unfallversicherung

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Informationsstand: 24.08.2016