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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Urteil

Gesetzliche Unfallversicherung - Anerkennung einer Berufskrankheit - Voraussetzung der Anerkennung eines Wirbelsäulenschadens als Berufskrankheit

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat


Aktenzeichen:

L 3 U 229/08


Urteil vom:

03.11.2011


Grundlage:

SGB VII § 7 Abs. 1 / SGB VII § 9 / BKV Nr. 2108 Anl. 1



Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. September 2007 geändert. Es wird festgestellt, dass bei dem Kläger eine BK 2108 der Anlage 1 zur BKV vorliegt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Berufung wird im Übrigen zurückgewiesen.

Die Beklagte erstattet dem Kläger zwei Drittel der Kosten des gesamten Rechtsstreits.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist die Feststellung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) - bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können - (BK 2108) sowie die Gewährung von Verletztenrente.

Der 1953 geborene Kläger erlernte vom 01. September 1970 bis zum 30. Juni 1972 den Beruf des Baufacharbeiters beim VE W B (VEB W). Anschließend war er nach den Eintragungen im Sozialversicherungsausweis (SVA) sowie nach eigenen Angaben und Bestätigungen der Krankenkassen mit Unterbrechung durch den Grundwehrdienst vom 03. Mai 1973 bis zum 30. Oktober 1974 sowie Zeiten der Arbeitslosigkeit wie folgt beschäftigt:

01. Juli 1972 bis 02. Mai 1973
Baufacharbeiter beim VEB W

13. November 1974 bis 11. September 1975
Baufacharbeiter beim VEB W

15. September 1975 bis 31. Dezember 1989
Maurer beim Ministerium des Innern der DDR

01. Januar 1990 bis 31. März 1990
Maurer beim VEB G B

01. April 1990 bis 30. Juni 1990
Maurer beim VEB B H

02. Juli 1990 bis 26. April 1991
Beton-, Bohr-, Sägemonteur bei der Firma D Betonspezialabbruch

29. April 1991 bis 31. August 2002
Beton-, Bohr-, Sägemonteur bei der Firma B Betondemontagetechnik GmbH

Januar 2003 bis Dezember 2007
Führer eines Begleitfahrzeugs für Schwertransporte bei der Fa. P

Seit Januar 2008
Führer eines Begleitfahrzeugs für Schwertransporte bei der Fa. N GmbH Schwertransportservice

Ab dem 15. März 2000 bis zum 30. September 2001 war der Kläger u. a. wegen Lumboischialgie rechts arbeitsunfähig erkrankt. Am 29. April 2002 erhielt er die Kündigung zum 31. August 2002.

Vom 09. Dezember bis zum 20. Dezember 1991 befand sich der Kläger in stationärer Behandlung im Universitätsklinikum S. Der Kläger berichtete dort über seit 14 Tagen bestehende Lumbalgien und eine seit 12 Tagen bestehende Schmerzausstrahlung in das linke Bein, dem Dermatom L5 bis zum Fußrücken folgend. Ein mitgebrachtes ambulant gefertigtes Computertomogramm (CT) der Lendenwirbelsäule (LWS) zeigte einen ausgeprägten Bandscheibenvorfall bei L4/5 links-paramedian (vgl. den Entlassungsbericht des Universitätsklinikums S vom 20./27. Dezember 1991). Am 10. Dezember 1991 erfolgte die interlaminäre Fensterung in Höhe L4/5 von links mit Entfernung eines subligamentären Sequesters und Ausräumung des Zwischenwirbelraums. Nach der Operation waren die Beschwerden stark rückläufig. Im März 2000 kam es zu verstärkten Rückenschmerzen unter Belastung mit Muskelverhärtungen der Rückenmuskulatur, Druckschmerz über dem rechten Iliosakralgelenk und einer Bewegungseinschränkung der LWS ohne neurologische Ausfälle (Befundbericht der Allgemeinmedizinerin Dr. G vom 23. Juni 2000). Ein CT der LWS vom 19. April 2000 zeigte in Höhe L4/5 eine hochgradige Chondrose mit kleinem umschriebenem dorsomedianem Bandscheibenvorfall und in Höhe L5/S1 eine Chondrose ohne Nachweis einer Bandscheibenvorwölbung oder eines Bandscheibenvorfalls (Befund vom 04. Mai 2000).

Der Kläger wandte sich mit Schreiben vom 19. Mai 2000 an die Beklagte in Gestalt der damaligen Bau-BG und meldete einen Verdacht auf Bestehen einer BK der Wirbelsäule. Die Beklagte zog die beim Universitätsklinikum S archivierten Behandlungsunterlagen zum stationären Aufenthalt von Dezember 1991 bei und holte Vorerkrankungsverzeichnisse der AOK Berlin (Mitgliedschaft bis zum 31. Dezember 1997) sowie der BKK VBU (Mitgliedschaft ab 01. Januar 1998) ein. Ferner holte die Beklagte Befundberichte der Orthopädin Dipl.-Med. W vom 28. Juni 2000 sowie der Allgemeinmedizinerin Dr. G vom 23. Juni 2000 ein und zog den Reha-Entlassungsbericht der Kurklinik T vom 07. November 1994 bei. Nachdem der beratende Arbeitsmediziner Dr. R in einer Stellungnahme vom 12. Oktober 2000 bei Vorliegen einer ausreichenden beruflichen Belastung die Durchführung einer Begutachtung empfohlen hatte, veranlasste die Beklagte Stellungnahmen des Präventionsdienstes (TAD) der damaligen Tiefbau-BG (jetzt: die Beklagte), des TAD der damaligen Bau-BG (jetzt: die Beklagte) sowie des TAD der damaligen Bundesausführungsbehörde für die Unfallversicherung (jetzt: Unfallkasse des Bundes). In der Stellungnahme vom 06. Februar 2001 gelangte der TAD der Tiefbau-BG zu dem Ergebnis, in der Zeit von Juli 1990 bis April 1991 sei eine Gesamtdosis nach dem Mainz-Dortmunder-Dosis-Modell (MDD) in Höhe von 0,87 MNh erzielt worden. In der Stellungnahme vom 14. Februar 2001 errechnete der TAD der Bau-BG für die Zeiträume von September 1970 bis Mai 1973, November 1974 bis September 1975, April 1990 bis Juni 1990 und April 1991 bis Februar 2001 eine Gesamtbelastungsdosis von 2,62 MNh. Der TAD der Bundesausführungsbehörde für die Unfallversicherung ermittelte in seiner Stellungnahme vom 28. Februar 2001 schließlich für die Zeit von September 1975 bis Dezember 1989 eine Gesamtbelastungsdosis von 9,6 MNh. Nach Einholung einer gewerbeärztlichen Stellungnahme und Abgabe des Verfahrens an die Tiefbau-BG lehnte diese mit Bescheid vom 06. Juni 2001 einen Anspruch des Klägers auf Leistungen aufgrund der Wirbelsäulenbeschwerden ab, da eine BK 2108 nicht vorliege. Die errechnete Gesamtbelastungsdosis liege unter dem Richtwert, ab welchem eine Schädigung der Wirbelsäule aus biomechanischen Gründen möglich sei. Auf den Widerspruch des Klägers veranlasste die Beklagte eine weitere Stellungnahme des TAD der Bau-BG (Stellungnahme vom 16. Oktober 2001). Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Februar 2002 wies sie den Widerspruch schließlich zurück.

Mit seiner hiergegen vor dem Sozialgericht Berlin (SG) erhobenen Klage hat der Kläger die Gewährung von Verletztenrente, hilfsweise die Feststellung einer BK 2108 begehrt. Er hat auf Anforderung des Gerichts detaillierte Angaben zu seinen Beschäftigungen bei der Fa. B sowie beim Ministerium den Innern gemacht.

Das SG hat Vorerkrankungsverzeichnisse der AOK Berlin vom 27. September 2002 sowie der BKK VBU vom 23. September 2002 eingeholt. Dem Vorerkrankungsverzeichnis der BKK VBU war u. a. ein Mitteilungsschreiben des Krankenhauses im F bezüglich einer stationären Behandlung des Klägers vom 31. Juli bis zum 08. August 2000 wegen eines Radikulärsyndroms links (a. e. L5/S1) ohne sensomotorische Ausfälle beigefügt. Das SG hat darüber hinaus die Akten der damaligen Landesversicherungsanstalt (LVA) Berlin (jetzt: DRV Berlin-Brandenburg) beigezogen und Kopien hieraus (u. a. den Befundbericht der Dipl.-Med. W vom 13. Dezember 1993, den Entlassungsbericht des Krankenhauses im F vom 14. August 2000 und das chirurgisch-orthopädische Gutachten der Dipl.-Med. B vom 27. Oktober 2000) in den Rechtsstreit eingeführt.

Anschließend hat das SG Beweis erhoben und den Orthopäden Dr. W-R mit der Untersuchung des Klägers und der Erstellung eines Sachverständigengutachtens beauftragt. In dem am 03. Dezember 2003 nach einer Untersuchung des Klägers am selben Tag erstellten Gutachten hat dieser folgende Erkrankungen bei dem Kläger festgestellt:

1. Zustand nach Nucleotomie auf der Etage L4/5 mit kleinem Rezidivprolaps
2. Chronisch degeneratives Lumbalsyndrom bei Osteochondrose auf der Etage L4/5 und L5/S1.

Zwar liege bei dem Kläger eine bandscheibenbedingte Erkrankung der LWS vor. Auch seien konkurrierende Ursachenfaktoren bei dem Kläger nicht zu erkennen. Allerdings fehle es an den zur Abgrenzung erforderlichen belastungsadaptiven Reaktionen an den oberhalb L4/5 liegenden Segmenten. Dort seien keine Spondylosen erkennbar. Die Brustwirbelsäule (BWS) komme altersentsprechend zur Darstellung. Auch die geringen Spondylosen im Bereich der Halswirbelsäule (HWS) bei HWK 7 seien als altersgerecht einzustufen. Eine BK 2108 könne daher letztlich nicht festgestellt werden.

Mit Beschluss vom 05. November 2004 hat das SG die Beklagte in Gestalt der Bau-BG zu dem Verfahren beigeladen. Die ursprünglich Beklagte (Tiefbau-BG) hat darauf hingewiesen, dass eine vom Hauptverband der Berufsgenossenschaften (HVBG) eingesetzte Konsensusarbeitsgruppe 'Medizinische Beurteilungskriterien bei der BK Wirbelsäule' erarbeitet habe. Unter Zugrundelegung dieser Kriterien sei in der vorliegenden Fallkonstellation bei Fehlen einer Begleitspondylose mindestens ein Zusatzkriterium zu erfüllen. Als solches Zusatzkriterium gelte entweder eine ungewöhnlich intensive Belastung oder ein besonderes Gefährdungspotential durch ungewöhnlich hohe Belastungsspitzen, z. B. das Erreichen des Richtwertes für die Lebensdosis in weniger als 10 Jahren oder das Erreichen des Tagesdosisrichtwertes durch ungewöhnlich hohe Belastungsspitzen. Für die Erfüllung eines der beiden Zusatzkriterien lägen hier keine Anhaltspunkte vor. Darüber hinaus hat die Beigeladene die Unterlagen ihres Arbeitsmedizinischen Dienstes (AMD) zur Verfügung gestellt. Aus Schreiben des AMD vom 17. April 2000, 20. Februar 2001 und 01. Oktober 2001 an den damaligen Arbeitgeber des Klägers geht hervor, dass aus arbeitsmedizinischer Sicht gesundheitliche Bedenken gegen körperliche Schwerarbeit, wie sie als Monteur im arbeitgeberischen Unternehmen regelmäßig zu verrichten sei, bestünden. Des Weiteren findet sich eine ärztliche Bescheinigung der Frau Dr. G vom 26. September 2001, wonach ab dem 01. Oktober 2001 Arbeitsfähigkeit bestehe, sofern das Heben, Bewegen und Tragen von Lasten über 15 kg, Überkopfarbeiten, Stemmarbeiten sowie Arbeiten in gebückter Haltung oder Fehlhaltung vermieden würden.

Zum 01. Mai 2005 sind die ursprünglich beklagte Tiefbau-BG und die Beigeladene zur BG der Bauwirtschaft - BG Bau - fusioniert.

Die Beklagte hat durch Stellungnahmen ihres TAD vom 02. August 2005 und 01. März 2006 erneut zur Frage der Erfüllung der arbeitstechnischen Voraussetzungen und zur Berechnung der Gesamtbelastungsdosis nach dem MDD Stellung genommen. In der Stellungnahme vom 02. August 2005 ist bezüglich des Zeitraums vom 01. April 1991 bis zum 31. August 2002 eine Gesamtbelastungsdosis von 0,0 MNh errechnet worden, da der Tagesdosisrichtwert von 5,5 kNh nicht in der überwiegenden Zahl der Arbeitsschichten erreicht worden sei. In der weiteren Stellungnahme vom 01. März 2006 ist für den Zeitraum vom 01. April 1991 bis zum 31. August 2002 unter Einbeziehung aller Werte, die unter dem Tagesdosisrichtwert von 5,5 kNh lagen, eine Gesamtbelastungsdosis von 15,9 MNh ermittelt worden.

Das SG hat daraufhin den Facharzt für Orthopädie und Rheumatologie Dr. M beauftragt, den Kläger zu untersuchen und ein Sachverständigengutachten zu erstatten. In dem am 21. November 2006 nach einer Untersuchung des Klägers am 13. November 2006 fertig gestellten Gutachten hat dieser folgende Diagnosen gestellt:

1. Zustand nach Bandscheibenoperation L4/5

1.1. Rezidivprolaps L4/5

1.2 Osteochondrose L4/5

2. Osteochondrose L5/S1

3. Restischialgie links mit diskreter neurologischer Symptomatik (Sensibilitätsstörungen, fragliche diskrete Fußheberschwäche).

Bei dem Kläger liege mit Sicherheit eine bandscheibenbedingte Erkrankung der LWS vor. Im Bereich der HWS liege kein Bandscheibenschaden vor. Zum Zeitpunkt der Operation am 10. Dezember 1991 habe eine rund 17-jährige wirbelsäulenbelastende Arbeitsanamnese vorgelegen. Konkurrierende Teilursachen der Bandscheibenschädigung seien nicht zu eruieren. Röntgenologisch bestünden im Bereich der BWS und HWS im Jahre 2003 keine strukturellen Abweichungen, die als wesentliche Mitursache einer Bandscheibenschädigung im LWS-Bereich anzusehen wären. Auch altersbedingt wesentlich degenerative Veränderungen der Bandscheibe seien bei dem seinerzeit unter 40-jährigen Kläger nicht anzunehmen. Im Jahr 2000 habe sich ein Rezidivvorfall eingestellt. Seiner Einschätzung nach erfülle die Erkrankung die medizinischen Voraussetzungen für eine BK 2108. Die Notwendigkeit einer so genannten Belastungskonformität werde in letzter Zeit zunehmend in Frage gestellt. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) betrage 20 vom Hundert (v. H.).

Die Beklagte hat darauf verwiesen, dass die Belastungsdosis zum Zeitpunkt der Erstmanifestation nur 13,09 MNh betragen habe. Außerdem habe damals kein Unterlassungszwang bestanden. Sie hat ferner auf beratungsärztliche Stellungnahmen des Orthopäden und Beratungsarztes Dr. O vom 27. Februar 2007 und 11. Mai 2007 verwiesen, in denen dieser unter anderem die Röntgenbilder der LWS vom 03. Dezember 2003 ausgewertet und die relative Höhe der Bandscheiben nach Hurxthal bestimmt hat. Er ist dabei zu einer Chondrose Grad I in den Bandscheiben L1/2, L4/5 und L5/S1 gelangt. Dabei handele es sich um einen altersgemäßen Normalbefund. Eine Begleitspondylose liege nicht vor. Darüber hinaus fehle es an einem Beschwerdebild, das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf den Bandscheibenschaden zurückzuführen sei. Die aktenkundigen Beschwerden könnten ebenso von einer muskulären Irritation mit chronischer Verkürzung der Hüft-Becken-Bein-Muskulatur oder einer Fehlfunktion der Kreuz-Darmbeingelenke i. S. e. Blockierung herrühren. Hinweise auf eine bandscheibenbedingte radikuläre Wurzelbeteiligung seien bisher nicht dokumentiert.

Da SG hat die Beklagte durch Urteil vom 28. September 2007 unter Aufhebung des Bescheides vom 06. Juni 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2002 verurteilt, dem Kläger unter Anerkennung seines Lendenwirbelsäulenleidens als BK 2108 Entschädigungsleistungen auf der Grundlage eines Leistungsfalles vom 15. März 2000 zu gewähren, insbesondere eine Rente auf der Grundlage einer MdE von 20 v. H. Die arbeitstechnischen Voraussetzungen seien erfüllt, denn zur Überzeugung der Kammer seien auch die Tätigkeiten ab April 1991 in der Betondemontage, bei denen die Tagesbelastungsdosis unter 5,5 kNh gelegen habe, bei der Berechnung nach dem MDD zu berücksichtigen. Damit ergebe sich insgesamt für den Zeitraum ab September 1970 eine Gesamtbelastungsdosis von 28,99 MNh, was weit oberhalb des Richtwertes von 25 MNh liege. Der Kläger leide darüber hinaus unter einer bandscheibenbedingten Erkrankung der LWS, die ihn gezwungen habe, seine gefährdende berufliche Tätigkeit ab dem 15. März 2000 aufzugeben. Die Einwände des beratenden Arztes Dr. O überzeugten nicht. Die 1991 und 2000 nachgewiesenen Bandscheibenvorfälle könnten gerade nicht als altersgemäßer Verschleiß bewertet werden. Auch die Ansicht der Beklagten zur Frage einer Notwendigkeit belastungsadaptiver Reaktionen überzeuge angesichts einer kontroversen wissenschaftlichen Diskussion nicht.

Gegen das ihr am 26. Februar 2008 zugestellte Urteil richtet sich die am 07. März 2008 bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingegangene Berufung der Beklagten. Zur Begründung hat sie zunächst vorgetragen, zwar liege bei dem Kläger eine bandscheibenbedingte Erkrankung vor, es fehle jedoch an der nach den Maßgaben der Konsensempfehlungen zu fordernden Begleitspondylose. Daneben fehle es an einer plausiblen zeitlichen Korrelation zwischen der beruflichen Verursachung und der festgestellten klinischen Symptomatik. Bei den nach Klägerangaben erstmals 1983 aufgetretenen Rückenschmerzen sei der Kläger 30 Jahre alt und ca. acht Jahre lang wirbelsäulenbelastend tätig gewesen. Die hier fehlende mindestens zehnjährige Exposition lasse eine zu fordernde zeitliche Korrelation nicht zu. Schließlich habe auch kein Unterlassungszwang bestanden, denn der Kläger sei nach erfolgreicher operativer Versorgung weiterhin als Betonmonteur tätig gewesen.


Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. September 2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen.


Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Der Senat hat eine ergänzende Stellungnahme des Dr. W-R vom 28. Oktober 2008 eingeholt, in der dieser seine gutachterliche Einschätzung auf der Grundlage der Konsensempfehlungen überarbeitet hat. Er hat ausgeführt, es liege eine gesicherte, altersüberschreitende bandscheibenbedingte Erkrankung der unteren LWS vor. Nach seiner Auffassung handele es sich um eine Konstellation B2 der Konsensempfehlungen. Hier sei das medizinische Zusatzkriterium 'Höhenminderung und/oder Prolaps an mehreren Bandscheiben - bei monosegmentaler Chondrose/Vorfall in L5/S1 oder L4/5, black disc im MRT in mindestens zwei angrenzenden Segmenten' relevant. Um dieses Kriterium nachvollziehbar zu diskutieren, müsse davon ausgegangen werden, dass die berufliche Belastung bis zum Jahre 2003 (Zeitpunkt der Begutachtung) angedauert habe. 1991 wäre die Fallkonstellation B2 nicht gegeben, denn damals habe sich eine dezente Höhenminderung bzw. ein Vorfall lediglich auf einem Segment ohne zusätzliche Veränderungen im Sinne einer black disc oder weiterer Segmentabflachungen gezeigt. Lege man die bildmorphologische Befundlage im Jahre 2003 zugrunde, so sei eine Zusatzchondrose auf der Etage L5/S1 identifizierbar. Dies würde die vorgegebenen Voraussetzungen erfüllen: Höhenminderung und/oder Prolaps an mehreren Bandscheiben (konkret L4/5 und L5/S1). Demnach könne man unter Zugrundelegung der Konsensempfehlungen und der heutigen Kenntnislage eine kausale Beziehung zwischen beruflicher Überlastung und Bandscheibenschädigung der unteren LWS wahrscheinlich machen unter den Voraussetzungen:

- Von Beginn tatsächlich ausreichende berufliche Belastungen

- Anhaltende berufliche Belastungen von 1991 bis 2003

- Keine zusätzlichen Bandscheibenschäden an belastungsfernen Regionen.

Die weiteren Ergänzungskriterien der Fallkonstellation B2 bezögen sich auf besondere Gefährdungspotentiale. Es sei eine aktualisierte Expositionsanalyse zu empfehlen.

Die Beklagte legt daraufhin Stellungnahmen ihres TAD vom 19. Dezember 2008, 12. Januar 2009, 27. April 2009 und 17. August 2009 sowie des TAD der Unfallkasse des Bundes vom 20. Februar 2009 vor. In der Stellungnahme vom 19. Dezember 2008 hat der TAD der Beklagten zu den Zeiträumen vom 01. September 1970 bis zum 31. Mai 1973, vom 01. November 1974 bis zum 14. September 1975, vom 01. April 1990 bis zum 30. Juni 1990 sowie vom 01. April 1991 bis zum 31. August 2002 ausgeführt, dass sich unter Zugrundelegung der Maßgaben aus dem Urteil des Bundessozialge-richts (BSG) vom 30. Oktober 2007 nunmehr eine Gesamtbelastungsdosis von 17,7 MNh errechne, was 71% des Orientierungswertes von 25 MNh entspreche. Belastungsspitzen (Männer bei Belastungen ab 6kN) könnten nur dann zugrunde gelegt werden, wenn Tagesdosisrichtwerte berechnet worden seien. Dies sei nach den neuen Berechnungen aufgrund der Maßgaben des BSG nicht mehr der Fall. In der weiteren Stellungnahme vom 12. Januar 2009 hat der TAD ergänzend ausgeführt, die Lebensdosis von 25 MNh sei beim Kläger nicht in weniger als 10 Jahren erreicht worden. Hohe Belastungsspitzen i. S. d. Konsensempfehlungen lägen nur vor, wenn Druckkräfte auf L5/S1 von mehr als 6 kN vorlägen und dadurch die Hälfte des MDD-Tagesdosisrichtwertes erreicht werde. Solche Druckkräfte träten beim Heben/Tragen von Lasten ab 60 kg auf. Aus der durchgeführten Berechnung sei ersichtlich, dass diese hohen Belastungsspitzen im Zuständigkeitsbereich der Beklagten nicht aufgetreten seien. In seiner Stellungnahme vom 27. April 2009 hat der TAD der Beklagten u. a. darauf hingewiesen, dass hinsichtlich des Beschäftigungszeitraumes bei der Fa. D vom 01. Juli 1990 bis zum 30. April 1991 weiterhin die Stellungnahme des TAD vom 06. Februar 2001 Gültigkeit habe, wonach auf diesen Zeitraum eine Dosis von 0,87 MNh entfalle. Schließlich hat der TAD die Belastungen durch Rumpfbeugehaltung in seiner Stellungnahme vom 17. August 2009 unter Hintanstellung von Bedenken auf der Grundlage ergänzter klägerischer Angaben überarbeitet und eine Gesamtbelastungsdosis von 19,5 MNh (78% des Orientierungswertes) bezogen auf die Zeiträume vom 01. September 1970 bis zum 31. Mai 1973, vom 01. November 1974 bis zum 14. September 1975, vom 01. April 1990 bis zum 30. Juni 1990 sowie vom 01. April 1991 bis zum 31. August 2002 errechnet. Der TAD der Unfallkasse des Bundes hat in seiner Stellungnahme vom 20. Februar 2009 für den Beschäftigungszeitraum von September 1975 bis zum Dezember 1989 eine Gesamtbelastungsdosis von 17,33 MNh (d. h. 69,32% des Orientierungswertes von 25 MNh) errechnet. Belastungsspitzen seien an etwa fünf Arbeitstagen pro Jahr beim Transport von etwa 150 kg schweren Heizkörpern, die von zwei Personen getragen worden seien, aufgetreten.

Der Senat hat noch zwei weitere ergänzende Stellungnahmen des Dr. W-R vom 02. Juni 2009 und 26. Oktober 2009 eingeholt.

Auf Antrag des Klägers nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hat der Senat ein arbeitsmedizinisches Gutachten von Prof. Dr. B-A nebst einem neurologischen Zusatzgutachten von Dr. K sowie einem radiologischen Zusatzgutachten von Dr. T eingeholt. Der Sachverständige Prof. Dr. B-A ist in seinem am 30. August 2010 nach einer körperlichen Untersuchung des Klägers am 23. Juni 2010 und unter Verwertung des neurologischen Zusatzgutachtens vom 24. Juni 2010 sowie des radiologischen Zusatzgutachtens vom 16. August 2010 erstellten Gutachten zu dem Ergebnis gelangt, bei dem Kläger seien folgende Diagnosen zu stellen:

1. Chondrose L4/5 Grad I (Erstdiagnose: 28. November 1991) und Grad III (Erstdiagnose: 05. Dezember 2003)

2. Chondrose L5/S1 Grad II (Erstdiagnose: 28. November 1991) und Grad III (Erstdiagnose: 05. Dezember 2003)

3. Bandscheibenvorfall L4/5 (Erstdiagnose: 06. Dezember 1991) und Rezidivvorfall L4/5 (Erstdiagnose: 19. April 2000).

Es handele sich hier um eine Konstellation B4 der Konsensempfehlungen. Bei dem Kläger liege seit dem 16. Dezember 1991 eine altersuntypische bandscheibenbedingte Erkrankung in Form eines lokalen Lumbalsyndroms bei altersuntypischen Chondrosen L4/5 und L5/S1 sowie Bandscheibenvorfall L4/5 vor. Im Bereich der Halswirbelsäule (HWS) habe noch zum Zeitpunkt der Anfertigung der Röntgenbilder vom 05. Dezember 2003 ein unauffälliger Befund vorgelegen, nunmehr (Aufnahmen vom 23. Juni 1010) fänden sich erstgradige altersuntypische Retrospondylosen C5/6 und C7/8. Am 22. November 2004 sei ein Grad-IIa-Vorfall bei C4/5 festgestellt worden. Diese Veränderungen seien geringer ausgeprägt als diejenigen an der LWS. Eine Begleitspondylose i. S. d. Konsensempfehlungen liege nicht vor. Bis zur erstmaligen Diagnose einer altersuntypischen Bandscheibenschadens am 06. Dezember 1991 sei der Kläger einer MDD-Gesamtbelastungsdosis in Höhe von 22,06 MNh ausgesetzt gewesen. Nach den Ermittlungen des TAD der Unfallkasse des Bundes vom 20. Februar 2009 sei der Kläger im Rahmen seiner Tätigkeit als Maurer beim Ministerium des Inneren der DDR von September 1975 bis Dezember 1989 einem besonderen Gefährdungspotential durch hohe Belastungsspitzen im Sinne der Zusatzkriterien der Fallkonstellation B4 ausgesetzt gewesen. Die MdE betrage 20 v. H.

Die Beklagte hat hierzu eine weitere Stellungnahme des TAD der Unfallkasse des Bundes vom 01. November 2010 vorgelegt, in der dieser ein besonderes Gefährdungspotential durch hohe Belastungsspitzen an fünf Arbeitstagen pro Jahr bestätigt hat. Darüber hinaus ist die Beklagte der Beurteilung des Prof. Dr. B-A unter Vorlage einer beratungsärztlichen Stellungnahme des Arbeitsmediziners Dr. P vom 21. Dezember 2010 entgegen getreten. Darin führt dieser aus, es mangele hier an einer bandscheibenbedingten Erkrankung. Zwar liege sowohl 1991 als auch 2003 ein altersuntypischer radiologischer Befund vor. Es fehle aber an einem damit korrelierenden klinischen Beschwerdebild. Soweit der Sachverständige Prof. Dr. B-A unter Berufung auf das Zusatzgutachten des Dr. K von einem lokalen Lumbalsyndrom ausgehe, sei dies nicht konsistent mit der Befundlage, da der Kläger gemäß der Klinik 1991 und 2003 unter einem sensiblen Wurzelsyndrom links gelitten habe. Passend hierzu beschreibe Dr. K ein im Wesentlichen abgeklungenes sensibles Wurzelsyndrom L5 links. Diese Klinik korreliere jedoch nicht mit dem radiologischen Befund, der nur eine Bedrängung der L4-Wurzel (CT vom 06. Dezember 1991 und OP-Protokoll vom 10. Dezember 1991) bzw. gar keine Bedrängung nervaler Strukturen (CT vom 19. April 2000 und MRT vom 23. Juni 2010) zeige. Darüber hinaus geht er davon aus, die Ausführungen des Sachverständigen zu den arbeitstechnischen Voraussetzungen, wonach bei dem Kläger eine Wirbelsäulenbelastung mit einer überwiegend auf das Heben, Tragen und Absetzen schwerer Lasten sowie Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung zurückzuführenden Gesamtdosis vom 36,83 MNh vorliege, ließen den Schluss zu, dass der Pathomechanismus der Bandscheibenschädigung beim Kläger zu einem deutlich überwiegenden Teil auf einer Ernährungsstörung und einer Bandscheibenermüdung durch Überschreiten der biologischen Regenerationskapazität beruhen müsse. Zu einem deutlich geringeren Anteil greife der zweite Pathomechanismus einer Mikrotraumatisierung der Bandscheiben durch ein plötzliches Zusammentreffen von hohen äußeren Belastungen bei einem hierfür ungenügend trainierten und vorbereiteten Bewegungssystem (Belastungsspitzen). Daher wären auch im Falle des Klägers letztlich belastungsadaptive Phänomene, die nach den Konsensempfehlungen eine positive Indizwirkung hätten, zu erwarten und zu fordern, die jedoch tatsächlich nicht vorlägen.

In seiner ergänzenden Stellungnahme vom 14. April 2011 ist Prof. Dr. B-A bei seiner Beurteilung verblieben. Die Auffassung von Dr. P stimme in weiten Teilen nicht mit den Maßgaben der Konsensempfehlungen überein. Dessen Ausführungen zur mangelnden Übereinstimmung von radiologischem und klinischem Befund gingen am vorliegenden Erkrankungsfall vorbei, weil bei dem Kläger weder 1991 noch 2010 ein sensibles oder motorisches Wurzelsyndrom diagnostiziert worden sei. Bei dem Kläger liege vielmehr ein lokales Lumbalsyndrom vor.

Dem ist Dr. P für die Beklagte mit einer weiteren Stellungnahme vom 24. Mai 2011 unter Wiederholung und Vertiefung seiner bisherigen Ausführungen entgegen getreten. Die Beklagte hat außerdem eine weitere Stellungnahme des TAD der Unfallkasse des Bundes vom 19. Oktober 2011 zu den Akten gereicht, wonach die sich aus den Belastungsspitzen errechnende Belastungsdosis nicht den hälftigen Wert der Gesamtbelastungsdosis in Höhe von 12,5 MNh erreiche.

Der Senat hat noch eine Aufstellung der Arbeitsunfähigkeitszeiten des Klägers ab Januar 2001 von der BKK VBU eingeholt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten, die dem Senat vorlagen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Berlin Urteil vom 28.09.2007 - S 67 U 205/02



Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C18...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C4-...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C5-...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/c/2014/C6-...


Referenznummer:

R/R6074


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Informationsstand: 24.03.2014