Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Gesetz

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG

Vierter Teil: Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
Sechster Abschnitt: Wirtschaftliche Angelegenheiten
Zweiter Unterabschnitt: Betriebsänderung



BetrVG § 111 Betriebsänderungen



In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben können, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplanten Betriebsänderungen mit dem Betriebsrat zu beraten. Der Betriebsrat kann in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern zu seiner Unterstützung einen Berater hinzuziehen; § 80 Abs. 4 gilt entsprechend; im Übrigen bleibt § 80 Abs. 3 unberührt. Als Betriebsänderungen im Sinne des Satzes 1 gelten

1. Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,

2. Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,

3. Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben,

4. grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen,

5. Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren.

Stand:

18.12.2018




Quelle:

Bundesgesetzblatt


Referenznummer:

R/R0647


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Arbeitnehmermitbestimmung /
  • Betriebsänderung /
  • Betriebsverfassung /
  • Betriebsverfassungsgesetz /
  • Gesetz /
  • wirtschaftliche Angelegenheit