Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Gesetz

Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung - SchwbAV

Dritter Abschnitt: Ausgleichsfonds
Erster Unterabschnitt: Gestaltung des Ausgleichsfonds



SchwbAV § 35 Rechtsform



Der Ausgleichsfonds für überregionale Vorhaben zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben (Ausgleichsfonds) ist ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes mit eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung. Er ist von den übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. Für Verbindlichkeiten, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Verwalter des Ausgleichsfonds eingeht, haftet nur der Ausgleichsfonds; der Ausgleichsfonds haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Bundes.

Stand:

29.03.2017




Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

R/RSCHWBAV35


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Schlagworte:
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