Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Gesetz

Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung - SchwbAV

Dritter Abschnitt: Ausgleichsfonds
Erster Unterabschnitt: Gestaltung des Ausgleichsfonds



SchwbAV § 36 Weiterleitung der Mittel an den Ausgleichsfonds



Die Integrationsämter leiten zum 30. Juni eines jeden Jahres 20 vom Hundert des im Zeitraum vom 1. Juni des vorangegangenen Jahres bis zum 31. Mai des Jahres eingegangenen Aufkommens an Ausgleichsabgabe an den Ausgleichsfonds weiter. Sie teilen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 30. Juni eines jeden Jahres das Aufkommen der Ausgleichsabgabe für das vorangegangene Kalenderjahr auf der Grundlage des bis zum 31. Mai des Jahres tatsächlich an die Integrationsämter gezahlten Aufkommens mit. Sie teilen zum 31. Januar eines jeden Jahres das Aufkommen an Ausgleichsabgabe für das vorvergangene Kalenderjahr dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit.

Stand:

29.03.2017




Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

R/RSCHWBAV36


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Ausgleichsabgabe /
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