Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Gesetz

Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung - SchwbAV

Vierter Abschnitt: Schlussvorschriften



SchwbAV § 46 Übergangsregelungen



Abweichend von § 41 können Mittel des Ausgleichsfonds verwendet werden zur Förderung von Inklusionsbetrieben und -abteilungen nach Kapitel 11 des Teils 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, die nicht von öffentlichen Arbeitgebern im Sinne des § 154 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch geführt werden, soweit die Förderung bis zum 31. Dezember 2003 bewilligt worden ist, sowie für die Förderung von Einrichtungen nach § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 6, soweit Leistungen als Zinszuschüsse oder Zuschüsse zur Deckung eines Miet- oder Pachtzinses für bis zum 31. Dezember 2004 bewilligte Projekte erbracht werden.

Stand:

29.03.2017




Referenznummer:

R/RSCHWBAV46


Weitere Informationen

Schlagworte:
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