Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Gesetz

Werkstätten-Mitwirkungsverordnung - WMVO

Abschnitt 2: Wahl des Werkstattrats
Unterabschnitt 3: Durchführung der Wahl



WMVO § 27 Wahlanfechtung



(1) Die Wahl kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Benachrichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.

(2) Zur Anfechtung berechtigt sind mindestens drei Wahlberechtigte oder die Werkstatt. Die Wahlanfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig.

Stand:

17.07.2017




Quelle:

Bundesgesetzblatt


Referenznummer:

R/RWMVO27


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