Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Angaben zum Forschungsprojekt

Reform und Perspektiven des Leistungsrechts im gegliederten Rehabilitationssystem - Eine Untersuchung zur Ausgestaltung der rehabilitationsrechtlichen Leistungskataloge unter besonderer Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Maßgaben

Hintergrund:

Im derzeit geltenden Rehabilitationsrecht werden die durch das SGB IX grob vorgegebenen Leistungskataloge in verschiedenen weiteren gesetzlichen und untergesetzlichen Rechtsquellen (wie bspw. Verordnungen, Richtlinien, Vereinbarungen, Empfehlungen) trägergruppenspezifisch konkretisiert bzw. modifiziert. Damit differieren die von den einzelnen Trägern erbrachten Leistungen zwangsläufig hinsichtlich Gegenstand, Umfang sowie Ausgestaltung der jeweiligen Maßnahmen. Trotz des 1974 verabschiedeten Rehabilitationsangleichungsgesetzes und des 2001 in Kraft getretenen SGB XI kommt es durch diese der Tendenz nach weiterhin kausale Art der Leistungsgewährung zu Ungleichbehandlungen der Betroffenen und nicht gerechtfertigten Benachteiligungen einzelner Gruppen von Rehabilitanden.

Ziele und Fragestellungen:

Ausgehend von der Frage, inwieweit die auf verschiedenen normhierarchischen Ebenen rechtlich unterschiedlich ausgestalteten Rehabilitationsleistungen Ungleichbehandlungen der Betroffenen bedingen, sollen die bestehenden leistungsrechtlichen Strukturen anhand folgender zwei Kriterien näher untersucht werden: Zum einen soll geklärt werden, welche Auswirkungen das in Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes manifestierte Verbot der Diskriminierung Behinderter auf die Gestaltung der rehabilitationsrechtlichen Leistungskataloge hat, insbesondere, ob die Vorschrift die Pflicht zu einer rein final ausgerichteten Leistungsgewährung und damit zu einer Harmonisierung der derzeit unterschiedlich ausgestalteten Leistungskataloge gebietet. Zum anderen ist im Rahmen der Untersuchung zu prüfen, ob die Ausgestaltung der gesetzlich vorgegebenen Leistungsbereiche durch untergesetzliche Rechtsquellen verfassungsrechtlich tragbar ist, bspw. ob die Normgeber zur Setzung solch autonomen Rechts berechtigt sind und inwieweit entsprechende Bestimmungen (auch bezüglich der Leistungsansprüche der Versicherten) verbindlich sind.

Studiendesign:

Bei dem Forschungsvorhaben handelt es sich um eine primär verfassungsrechtliche Beurteilung des in gesetzlichen und untergesetzlichen Vorschriften normierten Leistungsrechts.

Forschungsverbund NRW



Beginn:

01.08.2002


Abschluss:

31.07.2004


Art:

Verbundprojekt / Gefördertes Projekt / Studie


Kostenträger:


Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. - DLR Projektträger des BMBF
Deutsche Rentenversicherung Bund



Weitere Informationen


Referenznummer:

R/FOFVB6RQII/5


Informationsstand: 15.06.2018