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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Umsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget

Kleine Anfrage der FDP



Autor/in:

k. A.


Herausgeber/in:

Deutscher Bundestag und Bundesrat


Quelle:

Deutscher Bundestag - Drucksachen, 2006, Drucksache 16/2145, 29.06.2006, Berlin: Heenemann, ISSN: 0722-8333


Jahr:

2006



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Abstract:


Anfrage der Abgeordneten Jörg Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Michael Kauch, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP zum Thema: Umsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget.

Ausgangslage der Anfrage:
Mit dem trägerübergreifenden Persönlichen Budget (TPB) für Menschen mit Behinderungen ist 2004 ein Instrument geschaffen worden, das zu einem grundlegenden Prinzipienwandel bei der Pflege und Betreuung von Menschen mit Behinderungen führen sollte. Es trägt dem Prinzip größtmöglicher Selbstbestimmung Rechnung und verfolgt das Ziel, so viele Menschen mit Behinderungen wie möglich ambulant statt stationär betreuen und pflegen zu können. Zur Vermeidung von Startschwierigkeiten und Reibungsverlusten hat der Gesetzgeber dem für 2008 geplanten verbindlichen Rechtsanspruch auf die Beantragung eines TPB eine mehrjährige Modellversuchsphase vorgeschaltet.

Aus den bundesweit 14 Modellregionen liegen Zwischenergebnisse vor. Das zentrale Ergebnis lautet: Die Resonanz auf das TPB bleibt bisher weit hinter allen Erwartungen zurück. Zwar erhalten in den 14 Modellregionen insgesamt derzeit 496 Personen ein persönliches Budget, außerhalb von Rheinland-Pfalz, wo es schon seit 2001 Budgets gibt, gibt es aber nur 165 Budgets; tatsächlich trägerübergreifende Budgets gibt es bundesweit so gut wie keine. Erste Analysen der wissenschaftlichen Begleitforschung, aber auch anerkannter Institutionen wie zum Beispiel des PARITÄTISCHEN Kompetenzzentrums Persönliches Budget in Mainz, kommen zu dem Ergebnis, dass es eindeutige Gründe für die schwache Resonanz auf das TPB gibt.

Kritisiert werden:
- eine für die Budgetnehmer schwer voneinander zu trennende Vielfalt von Budgetmodellen (Persönliche Budgets gemäß § 17 SGB IX, Pflegebudgets nach § 8 Absatz 3 SGB XI, TPB, Integriertes Budget, Budgets nach § 101 a BSHG),
- die ungeklärte Finanzierung von im Einzelfall notwendiger Assistenz bei der Budgetbeantragung und -verwaltung,
- extrem lange Verfahrensdauern bei der Beantragung eines Budgets, Drucksache 16/2145 - 2 - Deutscher Bundestag - 16. Wahlperiode
- Ungewissheit bei den Budgetnehmern über die zu erwartende Höhe des Budgets infolge uneinheitlicher Verfahren der Hilfebedarfsermittlung,
- Abwicklungsschwierigkeiten, die aus dem Umstand resultieren, dass Sachleistungen der Pflegeversicherung im Rahmen der Budgets nur als Gutschein ausgegeben werden.

Obwohl die im Einzelfall gemachten Erfahrungen von allen Beteiligten fast ausnahmslos positiv bewertet werden, droht das Projekt TPB mangels Nachfrage zu scheitern. Um dies zu verhindern und den Start des TPB nicht zum Fehlstart werden zu lassen, erscheinen Korrekturen bei der Bewerbung, dem Antragsverfahren, dem Bewilligungsverfahren und den gesetzlichen Vorgaben notwendig.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
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Mehr zum Thema:


Antwort der Bundesregierung: Umsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget | REHADAT-Literatur




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Dokumente & Recherche
Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestags (DIP)
Homepage: https://www.bundestag.de/drs

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Referenznummer:

BTDR0060F


Informationsstand: 13.09.2006

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