Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Assistenz als wichtige Teilhabeleistung - Verschiedene Leistungsformen und Probleme bei der Umsetzung

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/4393



Autor/in:

k. A.


Herausgeber/in:

Deutscher Bundestag


Quelle:

Deutscher Bundestag - Drucksachen, 2018, Drucksache 19/4809, 08.10.2018, Köln: Bundesanzeiger, ISSN: 0722-8333


Jahr:

2018



Link(s):


Link zur Bundestagsdrucksache (PDF, 400 KB).


Abstract:


Vorbemerkung der Fragestellerinnen und Fragesteller:
Assistenz ist für viele Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sehr wichtig, um an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens teilhaben zu können. Behinderten- und Sozialverbände/-organisationen fordern, dass Assistenzleistungen wie alle anderen Teilhabeleistungen auch bedarfsgerecht und vollständig unabhängig von Einkommen und Vermögen garantiert werden. Dies ist aus Sicht der Betroffenen noch nicht verwirklicht. Im Rahmen der Debatten um das bereits beschlossene Bundesteilhabegesetz (BTHG) wiederholten diese ihre Forderungen nach einer Stärkung des Selbstbestimmungsrechts, einkommens- und vermögensunabhängigen Teilhabeleistungen in allen Lebensbereichen. Dies wurde aus ihrer Sicht nicht umgesetzt. Im Gegenteil schränken demnach viele Regelungen das Selbstbestimmungsrecht sowie das Wunsch- und
Wahlrecht der Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen erheblich ein. Dazu zählt beispielsweise die beschlossene gemeinschaftliche Errringung von Leistungen gegen den Willen der Betroffenen. Diese wird von diesen als Zwangspooling bezeichnet.

Erhebliche Probleme gibt es auch immer noch bei der Mitnahme von Assistenzkräften ins Krankenhaus oder in Vorsorge- sowie Rehabilitationseinrichtungen für die Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen, die ihre Assistenz(pflege) nicht über das Arbeitgebermodell organisieren. Dies ist aus Betroffenensicht eine erhebliche Ungleichbehandlung. Selbst die Gruppen, für die die Mitnahme ihrer Assistenzkräfte geregelt wurde, stoßen immer wieder auf Diskriminierungen und bürokratische Barrieren. Dies bestätigen Berichte auf 'kobinet-nachrichten' vom 8. Juli 2018 und vom 13. August 2016.

Mit der Leistungsform Persönliches Budget besteht für alle Menschen mit Behinderungen, die einen Leistungsanspruch gegenüber einem Sozialleistungsträger haben, eine Alternative zur klassischen Sachleistung in Form einer Geldleistung oder Gutscheinlösung. Es gilt als 'Instrument, das explizit darauf abzielt, die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Menschen mit Behinderungen zu stärken' (siehe: 'Endbericht Umsetzung und Akzeptanz des Persönlichen Budgets', Berlin 2012, S. 1).

Seit dem Rechtsanspruch auf diese Leistungsform vom 1. Januar 2008 stieg zwar die Zahl der Budgetnehmer stetig an. Dennoch bestehen weiterhin erhebliche Umsetzungsdefizite, wie auch der Endbericht verdeutlicht. Die Quote der Budgetnehmer gegenüber den Anspruchsberechtigten bleibt erschreckend gering. Trägerübergreifende Budgets stellen nach wie vor Ausnahmen dar. Mehr als 90 Prozent der Jugendhilfeträger nutzen diese Leistungsform gar nicht. Lediglich 8 Prozent der Budgetnehmer sind 60 Jahre und älter (vgl. Endbericht). Das Antrags- und Bewilligungsverfahren verläuft uneinheitlich, bürokratisch und langwierig.

Ein Problem bleibt die Einkommens- und Vermögensabhängigkeit, also die Bedürftigkeitsprüfung. Betroffene berichten noch immer über Informationsdefizite bei zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern. Diese Tatsachen aus der Bewilligungspraxis erhalten eine besondere Bedeutung vor dem Hintergrund der Verabschiedung des BTHG. Das persönliche Budget hätte als Leistungsform erheblich gestärkt werden können. Bezüglich des Persönlichen Budgets ist aber im neuen § 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) beispielsweise zu finden, dass einerseits der individuelle Bedarf gedeckt werden soll, aber andererseits wird festgeschrieben: 'Dabei soll die Höhe des Persönlichen Budgets die Kosten aller bisher individuell festgestellten Leistungen nicht überschreiten, die ohne das Persönliche Budget zu erbringen sind.'


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Kleine Anfrage: Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Dokumente & Recherche
Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestags (DIP)
Homepage: https://www.bundestag.de/drs

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Referenznummer:

BTDR0183A


Informationsstand: 02.11.2018

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