Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Telearbeit: Übersicht zum Rechtsgutachten 'Entwicklung der Telearbeit - arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen': III. Ergebnisse des Rechtsgutachtens: A. Statusfragen und Probleme der Scheinselbstständigkeit: Handlungsbedarf und Lösungsmöglichkeiten

In Teil 1: Hilfestellungen zur praktischen Einführung von Telearbeitsplätzen für behinderte Menschen



Sammelwerk / Reihe:

Telearbeit für behinderte Menschen, Band 272


Autor/in:

Wedde, Peter


Herausgeber/in:

Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA)


Quelle:

Bonn: Eigenverlag, 2002


Jahr:

2002



Abstract:


a) Gesetzgeberischer Bereich
Wegen der aktuell feststellbaren Dominanz des Arbeitsverhältnisses ist in der Statusfrage kein telearbeitsspezifischer Handlungs- und Regelungsbedarf gegeben. Auf Telearbeit beschränkte gesetzgeberische Regelungen der Statusfrage sind schon deshalb nicht sinnvoll, weil sie zu neuen Abgrenzungsproblemen und Graubereichen führen würden (etwa bezüglich des Vorliegens von Telearbeit oder anderen mobilen Arbeitsformen im Vertrieb etc.). Gleiches gilt für die eine denkbare umfassende Regelung dieser Arbeitsform durch ein Telearbeitsgesetz. Aus dieser Aussage leitet sich aber nicht die Feststellung ab, dass es keinen grundlegenden Regelungsbedarf in der Statusfrage gibt.

Im Gegenteil: Mit steigender Zahl und zunehmender Vielfalt von Varianten der Telearbeit ist eine Reihe von Gestaltungsoptionen erkennbar, die eine Abweichung vom Regelfall des Arbeitsverhältnisses nach sich ziehen können, ohne dass die persönlich selbstständigen Beschäftigten eine echte Chance haben, auch eine wirtschaftlich unabhängige Existenz zu begründen. Verschärfen wird sich dieses Problem, wenn es zu einer zunehmenden Verbindung von Telearbeit mit Formen der Scheinselbstständigkeit kommt. Sollen diese negativen Effekte vermieden werden, ist der Gesetzgeber gefordert, eine allgemeine Lösung zu finden. Basis einer solchen grundlegenden Lösung ist eine Legaldefinition des Arbeitnehmerbegriffs. Erfolgt diese, würden nicht nur die grundlegenden Abgrenzungsschwierigkeiten reduziert, die in der Statusfrage heute bestehen. Dies hätte unmittelbar positive Auswirkungen auf Telearbeit. Eine Legaldefinition würde darüber hinaus auch die 'Graubereiche' beseitigen, durch die die Entstehung von Scheinselbstständigkeit begünstigen wird. Vorbilder für die Ausgestaltung einer Legaldefinition finden sich beispielsweise in den Entwürfen der Arbeitsvertragsgesetze, die von den Ländern Sachsen und Brandenburg vorgelegt worden sind.

Eine derartig umfassende Lösung würde zwar Abgrenzungs- und Umgehungsprobleme an der Schnittstelle zwischen Arbeitsverhältnis und Selbstständigkeit nicht gänzlich ausschließen. Sie würde aber einen einheitlichen arbeitsrechtlichen Schutzrahmen für alle persönlich oder wirtschaftlich abhängigen Beschäftigten schaffen, der auch der Telearbeit zugute käme. Unterbleibt eine Legaldefinition, ist für die Zukunft bei Telearbeit ein Ausufern des Graubereichs und der Abgrenzungsprobleme ebensowenig ausgeschlossen wie eine Zunahme der Scheinselbstständigkeit. In diesem Fall könnte dem Heimarbeitsgesetz eine neue Bedeutung als ' Auffanggesetz' zukommen, wenn bei Telearbeit zwar keine persönliche, aber eine wirtschaftliche Abhängigkeit von Beschäftigten vorliegt. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, wäre eine Anpassung von Einzelregelungen dieses Gesetzes erforderlich, durch die bestehende Unklarheiten bezüglich der Anwendbarkeit bei Telearbeit ausgeräumt würden.

b) Individualrechtlicher Bereich
Den möglichen negativen Effekten von Telearbeit in der Statusfrage kann auf der individualrechtlichen Ebene durch klare vertragliche Regelungen entgegengewirkt werden. Es ist im Zusammenhang mit der Aufnahme von Telearbeit eine klare Festlegung des anwendbaren Beschäftigungsverhältnisses zu empfehlen, um Unklarheiten über den anwendbaren Rechtsrahmen von Anfang an auszuschließen. Unter Beachtung des bestehenden Rechtsformzwangs müssen die Vertragsparteien sicherstellen, dass eine Übereinstimmung zwischen dem gewählten Beschäftigungsverhältnis und der tatsächlichen Ausgestaltung der Tätigkeit gegeben ist.

c) Kollektivrechtlicher Bereich
Eine Begrenzung negativer Effekte ist auch auf der kollektiven Ebene notwendig. Die Festschreibung zulässiger beziehungsweise zwingender Beschäftigungsverhältnisse kann sowohl in Betriebs- oder Dienstvereinbarungen als auch in Tarifverträgen erfolgen. Allerdings sind die Handlungsmöglichkeiten von Betriebs- und Personalräten dadurch eingeschränkt, dass es kein spezifisches Mitbestimmungsrecht in dieser Frage gibt.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Sammelwerksbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Homepage: https://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/publikat...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

D0093


Informationsstand: 01.08.2002

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