Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Telearbeit: Übersicht zum Rechtsgutachten 'Entwicklung der Telearbeit - arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen': III. Ergebnisse des Rechtsgutachtens: C. Zutrittsrechte zu Telearbeitsplätzen

In Teil 1: Hilfestellungen zur praktischen Einführung von Telearbeitsplätzen für behinderte Menschen



Sammelwerk / Reihe:

Telearbeit für behinderte Menschen, Band 272


Autor/in:

Wedde, Peter


Herausgeber/in:

Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA)


Quelle:

Bonn: Eigenverlag, 2002


Jahr:

2002



Abstract:


Im arbeitsrechtlichen Bereich bestehen zu Lasten von Arbeitgebern Handlungs- und Kontrollpflichten, die den direkten Zutritt zu allen Arbeitsplätzen des Betriebs voraussetzen. Gleiches gilt für betriebliche Vertreter und für Vertreter staatlicher Aufsichtsbehörden (etwa im Bereich des Arbeitsschutzes).

Die Handlungs- und Kontrollpflichten haben ihren Schwerpunkt im Bereich des Arbeitsverhältnisses, finden sich unter bestimmten Voraussetzungen aber auch im Bereich des HAG und bei arbeitnehmerähnlichen Personen wieder. Sie lassen sich bei Telearbeit nur in Nachbarschafts- und Satellitenbüros ebenso wie im konventionellen betrieblichen Rahmen umsetzen. Erfolgt die Arbeit in den Wohnungen der Beschäftigten, stehen nicht nur eigentums- und besitzrechtliche Schranken, sondern auch die Verfassungsgarantie des Art. 13 GG Zutrittswünschen Dritter entgegen.

Aus verfassungsrechtlicher Sicht können allgemeine Zutrittsrechte zu häuslichen Arbeitsplätzen unabhängig von vertraglichen Vereinbarungen nur dann bestehen, wenn durch die konkrete Ausgestaltung der Telearbeit eine 'Öffnung der Wohnung nach außen' erfolgt. Diese wird sich nur in einer begrenzten Anzahl von Ausgestaltungen einstellen, etwa bei einigen Formen ausschließlich häuslicher Tätigkeit. Hingegen werden die meisten alternierenden Formen den Wesensgehalt der privaten Wohnung unangetastet lassen. Erschwert wird die konkrete Bewertung dadurch, dass in Einzelfällen keine klare Abgrenzung zwischen juristischem Schutzbereich und Öffnung der Wohnung nach außen zu treffen sein wird.

Um in dieser Situation arbeitsrechtlich begründete Verpflichtungen erfüllen zu können, ist die vertragliche Vereinbarung von Zutrittsrechten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern unumgänglich. Derartige Vereinbarungen sind aus verfassungsrechtlicher Sicht grundsätzlich zulässig. Sie können jedoch von den Beschäftigten und von in der Wohnung lebenden Dritten im konkreten Einzelfall jederzeit widerrufen werden. Wird auf entsprechende Vereinbarungen verzichtet, spricht dies in der Konsequenz wegen der dann nicht möglichen Wahrnehmung gesetzlich normierter Rechte und Pflichten gegen die Zulässigkeit entsprechender Formen der Telearbeit.

1. Handlungsbedarf und Lösungsmöglichkeiten
a) Gesetzgeberischer Bereich
In der Zutrittsfrage zeichnet sich flankierender gesetzgeberischer Handlungsbedarf ab. Neben der Präzisierung der einschlägigen Rechtsnormen (etwa eindeutige Festschreibung des Umfangs von Kontrollpflichten im Bereich des Arbeitsschutzes) ist an die Berücksichtigung der besonderen Situation im Kündigungsschutzrecht zu denken, um zu verhindern, dass die Betroffenen wegen der Wahrnehmung von Grundrechten im konkreten Fall unmittelbar mit dem Verlust des Arbeitsplatzes bedroht werden.

b) Individualrechtlicher Bereich
Soll Telearbeit in häuslichen Bereich erfolgen, sind auf der individuellen Ebene eindeutige vertragliche Vereinbarungen von Zutrittsrechten unumgänglich, die auch die konkrete Ausgestaltung (Zeit, Umfang) berücksichtigen. Derartige Vereinbarungen sind Voraussetzung für die Aufnahme von Telearbeit. Darüber hinaus sollten hier die Rechtsfolgen einer Zutrittsverweigerung durch die Beschäftigten selbst oder durch Dritte verankert werden (etwa sofortige Rückkehr auf einen Arbeitsplatz im Betrieb).

c) Kollektivrechtlicher Bereich
Auf der kollektiven Ebene kann in Betriebs- oder Dienstvereinbarungen sowie in Tarifverträgen festgeschrieben werden, dass Telearbeit nur dann durchgeführt werden kann, wenn entsprechende individuelle Zutrittsvereinbarungen vorliegen. Weitergehende Regelungen (beispielsweise die allgemeine Verankerung von Zutrittsrechten ohne Mitwirkung der Beschäftigten) sind wegen des damit verbundenen Eingriffs in das Grundrecht des Art. 13 GG unzulässig.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Kapitelübersicht: Übersicht zum Rechtsgutachten




Dokumentart:


Sammelwerksbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Homepage: https://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/publikat...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

D0096


Informationsstand: 01.08.2002

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