Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Telearbeit: Übersicht zum Rechtsgutachten 'Entwicklung der Telearbeit - arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen': III. Ergebnisse des Rechtsgutachtens: F. Beteiligungsrechte von Betriebs- und Personalräten

In Teil 1: Hilfestellungen zur praktischen Einführung von Telearbeitsplätzen für behinderte Menschen



Sammelwerk / Reihe:

Telearbeit für behinderte Menschen, Band 272


Autor/in:

Wedde, Peter


Herausgeber/in:

Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA)


Quelle:

Bonn: Eigenverlag, 2002


Jahr:

2002



Abstract:


Die Anwendbarkeit des durch das BetrVG und durch Vorschriften des Personalvertretungsrechts bestimmten kollektivrechtlichen Regelungsrahmens knüpft an die Einbeziehung der verschiedenen Varianten von Telearbeit in den persönlichen und räumlichen Geltungsbereich der Gesetze an. Spezifische Einschränkungen sind für die derzeit diskutierten Formen nicht erkennbar.

Trotz dieser grundsätzlich gegebenen Anwendbarkeit kann die Arbeitsform aus kollektivrechtlicher Sicht nicht als problemlos bezeichnet werden. Für ihre konkrete Umsetzung lassen sich zahlreiche Konstellationen identifizieren, bei denen wirksame Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten von Betriebs- und Personalräten nicht mehr bestehen (etwa Begrenzung auf Informations- und Beratungsrechte in der Planungsphase, Beschränkung der Mitbestimmungsrechte auf Teilaspekte der Telearbeit, Fehlen von Mitbestimmungsrechten bei Arbeit nach Zielvorgaben, Wegfall der Anwendbarkeit kollektivrechtlicher Regelungen bei dauerhafter grenzüberschreitender Tätigkeit).

Eine weitere praktische Schwierigkeit leitet sich aus dem erhöhten Zeitaufwand für Betriebs- und Personalräte ab, der für die persönliche Betreuung der Beschäftigten mit zunehmender räumlicher Zergliederung des Betriebs anfällt. Die meisten der im kollektivrechtlichen Bereich identifizierten Problemfelder sind nicht ausschließlich telearbeitsspezifischer Natur. Sie finden sich so oder so ähnlich auch bei herkömmlicher Tätigkeit wieder. Deshalb scheint es wenig sinnvoll, gesetzgeberische Regelungen zu treffen, die sich nur auf diese Arbeitsform beschränken.

1. Handlungsbedarf und Lösungsmöglichkeiten
a) Gesetzgeberischer Bereich
Reduzieren ließe sich das in Detailfragen absehbare Leerlaufen kollektivrechtlicher Regelungen auf der gesetzgeberischen Ebene durch eine allgemeine Stärkung der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte, die im Zusammenhang mit der Einführung neuer Technologien und neuer betrieblicher Organisationskonzepte stehen. In der Phase vor Einführung der Arbeitsform kann dieses Ziel durch Schaffung von Mitbestimmungsrechten (etwa bezüglich des Zeitpunkts der Einführung neuer Arbeitsformen) erreicht werden. In der Durchführungsphase würde der weitgefasste Ausbau bestehender Rechtspositionen (beispielsweise Anpassung des Versetzungsbegriff oder Mitbestimmung bei Zielvorgaben) die Gestaltungsspielräume der Betriebs- und Personalräte erhöhen.

Telearbeitsspezifisch notwendig ist die gesetzliche Begründung von Kommunikationsmöglichkeiten zu den außerhalb der Betriebsstätten Tätigen unter gleichberechtigter Nutzung elektronischer Dienste und Netze. Dieses Ziel könnte durch eine entsprechende Ausweitung von § 40 BetrVG beziehungsweise § 44 BPersVG umgesetzt werden. Kommt es zur prognostizierten Ausbreitung von Telearbeit, wird dies nicht ohne Auswirkungen auf die Arbeitsbelastung kollektiver Interessenvertreter bleiben und in der Konsequenz eine Zunahme der Freistellungen nach sich ziehen müssen. Dies wäre bei gesetzlichen Neuregelungen ebenfalls zu berücksichtigen. Weiterhin wäre vom Gesetzgeber zu prüfen, ob nicht Beschäftige, die vom Ausland aus für einen Betrieb in der BRD tätig sind, persönlich in den Anwendungsbereich der kollektivrechtlichen Regelungen einbezogen werden können. Vorbilder könnten die Sonderregelungen für die Einbeziehung der Heimarbeiter gem. § 6 BetrVG beziehungsweise für die Einbeziehung im Ausland Tätiger gemäß § 91 BPersVG sein.

b) Kollektivrechtlicher Bereich
Unabhängig von gesetzlichen Aktivitäten können im gesetzlich zulässigen Rahmen Ausweitungen der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten durch betriebliche oder tarifvertragliche Regelungen erfolgen. Auf der Ebene von Betriebs- und Dienstvereinbarungen werden sie in der Regel nur auf freiwilliger Basis möglich sein.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Kapitelübersicht: Übersicht zum Rechtsgutachten




Dokumentart:


Sammelwerksbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Homepage: https://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/publikat...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

D0099


Informationsstand: 01.08.2002

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