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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag A17-2011: Kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Passivphase eines Alterszeit-Blockmodells

BSG, Urteil vom 22.06.2010, Aktenzeichen B 1 KR 32/09 R



Sammelwerk / Reihe:

Beiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Forum A: Leistungen zur Teilhabe und Prävention


Autor/in:

Bunge, Dennis


Herausgeber/in:

Gagel, Alexander; Schian, Hans-Martin; Welti, Felix [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2011, 5 Seiten: PDF


Jahr:

2011



Link(s):


Link zu dem Diskussionsbeitrag (PDF | 153 KB)


Abstract:


Allgemeine Einführung zu Forum A:

Thematisch ist das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht in vier Einzelforen untergliedert (Forum A, B, C und D).

In Forum A werden rechtliche Fragen zum SGB IX sowie in diesem Kontext aktuelle Entwicklungen im sozialen Leistungsrecht behandelt. Dazu gehören das Verfahrensrecht, die Hilfsmittelversorgung einschließlich assistiver Technologien (Domotechnik) sowie die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft.

Ein besonderes Augenmerk gilt zudem den Neuregelungen zum Persönlichen Budget, der Unterstützten Beschäftigung sowie der Teilhabe von behinderten Frauen und Müttern mit behinderten Kindern am Leben in der Gesellschaft.

Diskussionsgegenstand:

Der Autor bespricht ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 22. Juni 2010. In diesem Verfahren verlangte die Rentenversicherungsträgerin von der Krankenkasse die Erstattung der Kosten einer Anschlussheilbehandlung, die sie für einen Versicherten in der Passivphase einer Altersteilzeit im Blockmodell erbracht hatte. Sie berief sich darauf, dass sie an solche Versicherte selbst keine Leistungen zur Teilhabe erbringen könne. Grund hierfür sei, dass diese im Sinne des Ausschlussgrundes Paragfragen 12 Absatz 1 Nummer 4a SGB VI eine Leistung bezögen, die regelmäßig bis zum Beginn einer Rente wegen Alters gezahlt werde. Sie habe daher lediglich als zweitangegangene Trägerin nach § 14 SGB IX für die Krankenkasse Leistungen erbracht und habe daher Anspruch auf Kostenerstattung. Das Bundessozialgericht verneinte dies. Es entschied, dass § 12 Absatz 1 Nummer 4a SGB VI die Fälle der Altersteilzeit im Blockmodell auch dann nicht erfasst, wenn der Versicherte sich bereits in der Passivphase befindet.

Der Autor stimmt der Entscheidung des Bundessozialgerichts zu. Er ordnet die Entscheidung in den Kontext weiterer Entscheidungen des Bundessozialgerichts ein, in denen die Versicherten sich in der Übergangsphase zum Rentenbezug wegen Alters befanden, und begrüßt die eingeschlagene Linie. Zu Recht gehe das Gericht davon aus, dass sich der rechtliche Status eines Arbeitnehmers zwischen der aktiven und der passiven Phase der Altersteilzeit nicht ändere und der Zeitpunkt des Austritts aus dem Arbeitsleben von der Entscheidung des Betroffenen abhänge. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die eingeschlagene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts außerdem zur Folge hat, dass ein Arbeitnehmer auch Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 117 Absatz 1 Nummer 1 SGB III hat, selbst wenn er in der Passivphase vorübergehend kein Entgelt erhält.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRA1117


Informationsstand: 21.07.2011

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