Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag A2-2016: Anspruch des Mieters auf Erteilung einer Genehmigung zum behindertengerechten Umbau der Wohnung nach § 554a BGB trotz Mietrückständen

Anmerkung zu AG Flensburg, Urteil vom 11. Juli 2014 - 67 C 3/14



Sammelwerk / Reihe:

Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Fachbeiträge A: Sozialrecht


Autor/in:

Hoffmann, Anna-Lena


Herausgeber/in:

Kohte, Wolfhard; Nebe, Katja; Seger, Wolfgang [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2016, 5 Seiten: PDF


Jahr:

2016



Link(s):


Link zu dem Fachbeitrag (PDF, 166 KB).


Abstract:


Fachbeiträge A - Sozialrecht:

Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.

Die Fachbeiträge A behandeln rechtliche Fragen zum SGB IX sowie in diesem Kontext aktuelle Entwicklungen im sozialen Leistungsrecht. Dazu gehören das Verfahrensrecht, die Hilfsmittelversorgung einschließlich assistiver Technologien (Domotechnik) sowie die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft. Ein besonderes Augenmerk gilt zudem den Neuregelungen zum Persönlichen Budget, der Unterstützten Beschäftigung sowie der Teilhabe von behinderten Frauen und Müttern mit behinderten Kindern am Leben in der Gesellschaft.

Diskussionsgegenstand:

Die Autorin bespricht eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Flensburg vom 11. Juli 2014. Im Streit stand die Frage, ob ein Mieter gegenüber seinem Vermieter einen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zum behindertengerechten Umbau der Wohnung hat. Der beklagte Vermieter verweigerte die Erteilung der Zustimmung aufgrund von Mietrückständen.

Das AG Flensburg sah den Anspruch des Mieters hingegen gegeben und begründete dies damit, dass die Voraussetzungen des § 554a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Barrierefreiheit) vorliegen. Ein Zurückbehaltungsrecht stehe dem Vermieter weder aus § 320 BGB noch aus § 273 BGB zu. Letzteres sei bei geringen Mietrückständen im Vergleich zu der hohen Bedeutung des behinderungsgerechten Wohnens unverhältnismäßig.

Die Autorin stellt in ihrer Anmerkung unter anderem die Anspruchsvoraussetzungen und Grenzen des § 554a BGB dar. Gleichzeitig stellt sie den Bezug zur 'Treppenliftentscheidung' des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2000 her. Abschließend geht sie auf die praktische Bedeutung der Entscheidung des AG Flensburg ein.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRA1602


Informationsstand: 31.05.2016

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