Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag A3-2016: Verbot der Mitnahme von E-Scootern in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs rechtswidrig

Anmerkung zu Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Dezember 2015, Az. 1 U 64/15



Sammelwerk / Reihe:

Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Fachbeiträge A: Sozialrecht


Autor/in:

Welti, Felix; Wenckebach, Johanna


Herausgeber/in:

Kohte, Wolfhard; Nebe, Katja; Seger, Wolfgang [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2016, 10 Seiten: PDF


Jahr:

2016



Link(s):


Link zu dem Fachbeitrag (PDF, 193 KB).


Abstract:


Fachbeiträge A - Sozialrecht:

Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.

Die Fachbeiträge A behandeln rechtliche Fragen zum SGB IX sowie in diesem Kontext aktuelle Entwicklungen im sozialen Leistungsrecht. Dazu gehören das Verfahrensrecht, die Hilfsmittelversorgung einschließlich assistiver Technologien (Domotechnik) sowie die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft. Ein besonderes Augenmerk gilt zudem den Neuregelungen zum Persönlichen Budget, der Unterstützten Beschäftigung sowie der Teilhabe von behinderten Frauen und Müttern mit behinderten Kindern am Leben in der Gesellschaft.

Diskussionsgegenstand:

Die Autoren besprechen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein vom 11. Dezember 2015 über die Mitnahme von E-Scootern im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Beklagte, Betreiberin des ÖPNV in Kiel, hatte zuvor ein Verbot für die Mitnahme von E-Scootern in Bussen in ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen. Daraufhin erhob ein Verein körperlich behinderter Menschen unter Bezug auf § 19 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine Unterlassungsklage. Das Gericht gab dem Kläger Recht und begründete sein Urteil damit, dass E-Scooter überwiegend von körperbehinderten Menschen genutzt würden, die durch das Verbot benachteiligt und erheblich in ihrer Lebensgestaltung und Mobilität eingeschränkt würden.

In ihrer Anmerkung gehen die Autoren genauer auf die Frage ein, inwieweit das AGG als Verbraucherschutzrecht angesehen werden kann und diskutieren den Verfügungsanspruch des Klägers sowie die unzureichende Rechtfertigung der Benachteiligung durch die Beklagte. Abschließend erfolgt eine Einordnung des Urteils in das Behindertenrecht.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Produkte: Elektromobile und Scooter




Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRA1603


Informationsstand: 14.07.2016

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