Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag B13-2011: Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung

Bundesverwaltungsgericht, 6. Senat, Beschluss vom 05.11.2010 - 6 P 18/09



Sammelwerk / Reihe:

Forum B - Schwerbehindertenrecht und Arbeitsrecht, betriebliches Eingliederungsmanagement


Autor/in:

Neumann, Werner


Herausgeber/in:

Gagel, Alexander; Schian, Hans-Martin; Welti, Felix [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2011, 7 Seiten: PDF


Jahr:

2011



Link(s):


Link zu dem Diskussionsbeitrag (PDF, 162 KB).


Abstract:


Allgemeine Einführung zu Forum B:

Thematisch ist das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht in vier Einzelforen untergliedert (Forum A, B, C und D).

Das Forum B - Schwerbehinderten- und Arbeitsrecht, betriebliches Eingliederungsmanagement - beschäftigt sich mit der Schnittstelle zwischen Sozial- und Arbeitsrecht und greift zum Beispiel Fragen zum Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung nach § 81 SGB IX und zur Vermeidung von Diskriminierung auf.

Schwerpunkt ist zudem das betriebliche Eingliederungsmanagement in Unternehmen gemäß § 84 Absatz 2 SGB IX im Sinne eines umfassenden betrieblichen Gesundheitsmanagements.

Diskussionsgegenstand:

Der Autor bespricht eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. November 2010. Bei dem Beitrag handelt es sich um eine Anmerkung, die bereits als jurisPR-BVerwG 8/2011 Anmerkung 5 veröffentlicht wurde.

Im vorliegenden Verfahren stritten ein Dienststellenleiter und ein Personalrat darum, ob der Personalrat bei der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gegenüber einer Arbeitnehmerin durch den Dienststellenleiter mitzubestimmen habe. Das Bundesverwaltungsgericht bejahte dies. Es definierte den Begriff der 'innerdienstlichen Maßnahme' in § 51 Absatz 1 des Mitbestimmungsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein (MBG Schl.-H.) und kam für die amtsärztliche Untersuchung zu dem Ergebnis, dass es sich bei dieser um eine solche Maßnahme handelt. Einschränkend führte es an, dass eine Mitbestimmung nur mit dem Einverständnis des betroffenen Beschäftigten erfolgen könne.

Der Autor ordnet die vorliegende Entscheidung in den Kontext der bisherigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage des Mitbestimmungsrechts des Personalrats ein. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die vorliegende Entscheidung die Grundsätze dieser Rechtsprechung bestätigt. Er lobt die Entscheidung und weist darauf hin, dass die Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung amtsärztlicher Untersuchungen den Beschäftigten in zweifacher Weise schütze: zum einen vor nicht gerechtfertigten Anordnungen der Dienststelle, da der Personalrat verhindern könne, dass solche ergehen. Zum anderen aber auch davor, die Rechtslage falsch einzuschätzen und eine Kündigung wegen der Verweigerung der Untersuchung zu riskieren.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRB1113


Informationsstand: 15.08.2011

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