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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag B15-2011: Vorherige Zustimmung des Integrationsamtes auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch auflösende Bedingung - hier: Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

Anmerkung zu BAG, Urteil vom 09.02.2011, 7 AZR 221/10



Sammelwerk / Reihe:

Forum B - Schwerbehindertenrecht und Arbeitsrecht, betriebliches Eingliederungsmanagement


Autor/in:

Porsche, Stefanie


Herausgeber/in:

Gagel, Alexander; Schian, Hans-Martin; Welti, Felix [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2011, 9 Seiten: PDF


Jahr:

2011



Link(s):


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Abstract:


Allgemeine Einführung zu Forum B:

Thematisch ist das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht in vier Einzelforen untergliedert (Forum A, B, C und D).

Das Forum B - Schwerbehinderten- und Arbeitsrecht, betriebliches Eingliederungsmanagement - beschäftigt sich mit der Schnittstelle zwischen Sozial- und Arbeitsrecht und greift zum Beispiel Fragen zum Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung nach § 81 SGB IX und zur Vermeidung von Diskriminierung auf.

Schwerpunkt ist zudem das betriebliche Eingliederungsmanagement in Unternehmen gemäß § 84 Absatz 2 SGB IX im Sinne eines umfassenden betrieblichen Gesundheitsmanagements.

Diskussionsgegenstand:

Die Autorin bespricht eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 9. Februar 2011.

Geklagt hatte ein schwerbehinderter Arbeitnehmer, dem eine teilweise Erwerbsminderungsrente bewilligt worden war und dem daraufhin von seiner Arbeitgeberin mitgeteilt wurde, dass deswegen das Arbeitsverhältnis ende, wie es sein Tarifvertrag vorsehe. Die Arbeitgeberin hatte jedoch nicht die Zustimmung des Integrationsamtes nach § 92 SGB IX eingeholt. Das BAG entschied, dass die Klagefrist für die Bedingungskontrollklage (§§ 21, 17 Satz 1 TzBfG) nicht beginne, wenn der Arbeitgeber weiß, dass der Arbeitnehmer schwerbehindert ist, und das Integrationsamt der erstrebten Beendigung durch auflösende Bedingung nicht zugestimmt hat. Dies folge aus einer analogen Anwendung des § 4 Satz 4 KSchG.

Die Autorin stimmt der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu. Sie erläutert zunächst Stellung und Bedeutung des § 92 SGB IX im Sonderkündigungsschutz, bevor sie die Argumentation des Bundesarbeitsgerichts nachzeichnet und diese begrüßt. Die gewählte Lösung stelle sicher, dass die präventive Rolle des Integrationsamts gewahrt wird und trägt zugleich dem Informationsdefizit des schwerbehinderten Menschen Rechnung.

Die Autorin weist darauf hin, dass im Hinblick auf das Benachteiligungsverbot wegen Behinderung (§§ 1, 7 AGG) die Diskussion um die Statusverschlechterung bei Erwerbsminderung durch tarifvertragliche Beendigungs- beziehungsweise Ruhensvorschriften intensiver geführt werden müsste als bisher.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Urteil mit Aktenzeichen 7 AZR 221/10 Beginn der Klagefrist einer Bedingungskontrollklage - [...] | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRB1115


Informationsstand: 29.09.2011

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