Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag B16-2011: Kein Unfallversicherungsschutz im Förder- und Betreuungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen nach § 136 Abs. 3 SGB IX

BSG, Urteil vom 18.01.2011, Aktenzeichen B 2 U 9/10 R



Sammelwerk / Reihe:

Forum B - Schwerbehindertenrecht und Arbeitsrecht, betriebliches Eingliederungsmanagement


Autor/in:

Wendt, Sabine


Herausgeber/in:

Gagel, Alexander; Schian, Hans-Martin; Welti, Felix [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2011, 6 Seiten: PDF


Jahr:

2011



Link(s):


Link zu dem Diskussionsbeitrag (PDF | 161 KB).


Abstract:


Allgemeine Einführung zu Forum B:

Thematisch ist das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht in vier Einzelforen untergliedert (Forum A, B, C und D).

Das Forum B - Schwerbehinderten- und Arbeitsrecht, betriebliches Eingliederungsmanagement - beschäftigt sich mit der Schnittstelle zwischen Sozial- und Arbeitsrecht und greift zum Beispiel Fragen zum Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung nach § 81 SGB IX und zur Vermeidung von Diskriminierung auf.

Schwerpunkt ist zudem das betriebliche Eingliederungsmanagement in Unternehmen gemäß § 84 Absatz 2 SGB IX im Sinne eines umfassenden betrieblichen Gesundheitsmanagements.

Diskussionsgegenstand:

Die Autorin bespricht ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. Januar 2011. Umstritten war, ob ein schwerbehinderter Mensch, der in einem einer Werkstatt für behinderte Menschen angegliederten Förder- und Betreuungsbereich (§ 136 Absatz 3 SGB IX) Leistungen erhält, unfallversichert ist. Das BSG verneinte dies. Es sah keinen der in § 2 SGB VII genannten Versicherungstatbestände als erfüllt an und erkannte daher einen Unfall nicht als Arbeitsunfall im Sinne des § 8 Absatz 1 SGB VII an, den der klagende Schwerbehinderte auf dem Weg in den Förder- und Betreuungsbereich erlitten hatte.

Die Autorin stimmt der Entscheidung zu, weist jedoch darauf hin, dass das Ergebnis sozialpolitisch unbefriedigend sei. Die sehr ausführliche Begründung des Urteils spreche dafür, dass auch das BSG diese Einschätzung teile, sich jedoch zu Recht nicht in der Lage sah, hier ohne den Gesetzgeber eine Korrektur vorzunehmen. Die Autorin fordert mit Verweis auf Artikel 27 der Behindertenrechtskonvention und mit Verweis auf die Gleichbehandlungsprobleme, die man erzeuge, wenn man den Unfallversicherungsschutz auf die Personen im Förder- und Betreuungsbereich ausdehne, nicht aber auf Tagesstätten für Senioren, den Gesetzgeber dazu auf, im Rahmen der Reform der Eingliederungshilfe vorzusehen, dass auch für Personen im Förder- und Betreuungsbereich Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht werden können.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Urteil mit Aktenzeichen B 2 U 9/10 R Anerkennung eines Arbeitsunfalls - Kein Unfallversicherungsschutz im Förder- und Betreuungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen




Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRB1116


Informationsstand: 24.10.2011

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