Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

in Literatur blättern

  • Detailansicht

Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag B10-2014: Überwachungsrecht des Betriebsrates beim BEM - Anspruch des Betriebsrates auf Übermittlung der Namen der Arbeitnehmer, die die Voraussetzungen für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements erfüllen

Zugleich Anmerkung zu BAG, Beschluss vom 07.02.2012 - 1 ABR 46/10



Sammelwerk / Reihe:

Forum B - Schwerbehindertenrecht und Arbeitsrecht, betriebliches Eingliederungsmanagement


Autor/in:

Paschke, Christian


Herausgeber/in:

Gagel, Alexander; Schian, Hans-Martin; Welti, Felix [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2014, 6 Seiten: PDF


Jahr:

2014



Link(s):


Link zu dem Diskussionsbeitrag (PDF, 183 KB).


Abstract:


Allgemeine Einführung zu Forum B:

Thematisch ist das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht in vier Einzelforen untergliedert (Forum A, B, C und D).

Das Forum B - Schwerbehinderten- und Arbeitsrecht, betriebliches Eingliederungsmanagement - beschäftigt sich mit der Schnittstelle zwischen Sozial- und Arbeitsrecht und greift zum Beispiel Fragen zum Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung nach § 81 SGB IX und zur Vermeidung von Diskriminierung auf. Schwerpunkt ist zudem das betriebliche Eingliederungsmanagement in Unternehmen gemäß § 84 Absatz 2 SGB IX im Sinne eines umfassenden betrieblichen Gesundheitsmanagements.

Diskussionsgegenstand:

Damit der Betriebsrat sein Überwachungsrecht beim betrieblichen Eingliederungsmanagement hinreichend wahrnehmen kann, benötigt er Informationen zu den Arbeitnehmern, die potenziell für dieses Verfahren in Betracht kommen. Dies wirft unter anderem Fragen des Datenschutzes auf.

Der Autor bespricht eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, in der dieses Problem behandelt wurde. Das Gericht sah die Übermittlung der Namen an den Betriebsrat auch ohne eine Einwilligung der betroffenen Mitarbeiter für zulässig an. Konkrete Gesundheitsdaten würden hierbei nicht weitergegeben. Der Autor stimmt der Entscheidung zu. Der Betriebsrat könne nur dann die Erfüllung der arbeitgeberseitigen Hinweispflichten überprüfen, wenn er Kenntnis über die längere Erkrankung von Mitarbeitern habe. Das in seinem Umfang noch nicht hinreichend klare Überwachungsrecht stehe ferner auch der Schwerbehindertenvertretung zu.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Urteil mit Aktenzeichen 1 ABR 46/10 Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrats - Namentliche Benennung von Arbeitnehmern




Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRB1410


Informationsstand: 23.06.2014

in Literatur blättern