Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag B7-2016: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags

Anmerkung zu BAG, Beschluss vom 14.03.2012 - 7 ABR 67/10



Sammelwerk / Reihe:

Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Fachbeiträge B: Arbeitsrecht


Autor/in:

Kohte, Wolfhard; Liebsch, Matthias


Herausgeber/in:

Kohte, Wolfhard; Nebe, Katja; Seger, Wolfgang [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2016, 7 Seiten: PDF


Jahr:

2016



Link(s):


Link zu dem Fachbeitrag (PDF | 173 KB).


Abstract:


Fachbeiträge B - Arbeitsrecht:

Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.

Die Fachbeiträge B beschäftigen sich mit der Schnittstelle zwischen Sozial- und Arbeitsrecht und greifen zum Beispiel Fragen zum Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung nach § 81 SGB IX und zur Vermeidung von Diskriminierung auf. Schwerpunkt ist zudem das betriebliche Eingliederungsmanagement in Unternehmen gemäß § 84 Absatz 2 SGB IX im Sinne eines umfassenden betrieblichen Gesundheitsmanagements.

Diskussionsgegenstand:

Die Autoren besprechen in dem Beitrag eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.03.2012. Das Gericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Schwerbehindertenvertretung beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit einem schwerbehinderten Beschäftigten zu beteiligen ist.

Mit Beschluss vom 29.09.2010 bejahte das Arbeitsgericht Stuttgart den von der Schwerbehindertenvertretung beantragten Unterlassungsanspruch. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hingegen hob den Beschluss auf und führte zur Begründung aus, dass der Unterlassungsantrag nicht hinreichend bestimmt sei. Die Autoren kritisieren den Beschluss des BAG scharf, der deutliche Schutzlücken im SGB IX verdeutliche.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Urteil mit Aktenzeichen 7 ABR 67/10 Mitbestimmung der SBV bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags




Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRB1607


Informationsstand: 09.12.2016

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