Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag B2-2019: Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung im Leistungsbeurteilungsverfahren

Anmerkung zu Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 26.01.2017 - 3 TaBV 95/16



Sammelwerk / Reihe:

Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Fachbeiträge B: Arbeitsrecht


Autor/in:

Kohte, Wolfhard


Herausgeber/in:

Kohte, Wolfhard; Nebe, Katja; Seger, Wolfgang [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2019, 5 Seiten: PDF


Jahr:

2019



Link(s):


Link zu dem Fachbeitrag (PDF, 167 KB).


Abstract:


Fachbeiträge B - Arbeitsrecht:

Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Konzepte und Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.

Die Fachbeiträge B beschäftigen sich mit der Schnittstelle zwischen Sozial- und Arbeitsrecht und greifen zum Beispiel Fragen zum Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung nach § 81 SGB IX und zur Vermeidung von Diskriminierung auf. Schwerpunkt ist zudem das betriebliche Eingliederungsmanagement in Unternehmen gemäß § 84 Absatz 2 SGB IX im Sinne eines umfassenden betrieblichen Gesundheitsmanagements.

Diskussionsgegenstand:

Der Autor bespricht in diesem Beitrag einen Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 26.01.2017 - 3 TaBV 95/16. Die Entscheidung befasst sich mit der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung (SBV) im Leistungsbeurteilungsverfahren. Das LAG München erkannte ein Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der örtlichen SBV nach § 178 Absatz 2 Satz 1 SGB IX, wenn Leistungsbeurteilungsgespräche durchgeführt werden, die zu einer Minderung der tariflichen Leistungszulage für schwerbehinderte Beschäftigte führen können.

Der Autor stimmt dem Beschluss des LAG München zu. Der Sachverhalt zeige anschaulich, dass ein neues Leistungsbeurteilungsverfahren eine Angelegenheit sein könne, die die 'Gruppe der Schwerbehinderten' betrifft, so dass die SBV zu beteiligen sei. Eine solche Beteiligung sei auch erforderlich, wenn das Verfahren in einem Tarifvertrag geregelt und die SBV im Tarifvertrag nicht genannt sei, denn gesetzliche Beteiligungsrechte könnten durch Tarifverträge nicht eingeschränkt werden.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Urteil mit Aktenzeichen 3 TaBV 95/16 Anhörungs- und Unterrichtungsrecht der Schwerbehindertenvertretung




Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRB1902


Informationsstand: 07.03.2019

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