Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag D53-2016: Ausschluss von Eingliederungsleistungen für Asylsuchende durch das Bundesteilhabegesetz

Überblick der Diskussion mit Ausblick für die Umsetzung



Sammelwerk / Reihe:

Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Fachbeiträge D: Konzepte und Politik


Autor/in:

Schülle, Mirjam


Herausgeber/in:

Kohte, Wolfhard; Nebe, Katja; Seger, Wolfgang [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2016, 5 Seiten: PDF


Jahr:

2016



Link(s):


Link zu dem Fachbeitrag (PDF | 296 KB)


Abstract:


Fachbeiträge D - Politik:

Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.

In den Fachbeiträgen D werden rechtliche Entwicklungen und neue Gesetzesvorhaben zum Rehabilitations- und Teilhaberecht sowie ihre Auswirkung auf die Praxis thematisiert. Das Forum D bietet somit besondere Gelegenheit, Probleme, die sich im Rahmen der praktischen Umsetzung neuer Gesetze oder Verordnungen abzeichnen, frühzeitig aufzugreifen. Zudem werden hier die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und hiermit in Zusammenhang stehende juristische Fragestellungen in Deutschland und darüber hinaus diskutiert.

Diskussionsgegenstand:

In dem Beitrag befasst sich die Autorin mit der im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) geplanten Neuregelung des § 100 SGB IX-E, welche unter anderem einen Ausschluss asylsuchender Menschen von Eingliederungshilfeleistungen vorsieht. Ein solcher Leistungsausschluss wird von den Sachverständigen in der Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 7. November 2016 kritisiert, besonders die Vereinbarkeit mit dem höherrangigen Recht (unter anderem UN-Behindertenrechtskonvention, UN-Kinderrechtskonvention und der EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU) sei fraglich.

Asylsuchende und geflüchtete Menschen werden mit dieser Regelung erneut auf die Ermessensregelung des § 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verwiesen, dessen Durchsetzung in der Praxis schwerfällig ist. Gleichwohl die Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU seit 2015 das Ermessen des § 6 AsylbLG für besonders schutzwürdige Personengruppen, unter anderem behinderte Menschen, auf Null reduziert. Seitdem sind alle Leistungsbehörden dazu verpflichtet, die erforderlichen Eingliederungsleistungen für asylsuchende, behinderte Menschen zu gewähren.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRD1653


Informationsstand: 09.12.2016

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