Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.

In den Fachbeiträgen D werden rechtliche Entwicklungen und neue Gesetzesvorhaben zum Rehabilitations- und Teilhaberecht sowie ihre Auswirkung auf die Praxis thematisiert. Das Forum D bietet somit besondere Gelegenheit, Probleme, die sich im Rahmen der praktischen Umsetzung neuer Gesetze oder Verordnungen abzeichnen, frühzeitig aufzugreifen. Zudem werden hier die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und hiermit in Zusammenhang stehende juristische Fragestellungen in Deutschland und darüber hinaus diskutiert.

Der Autor berichtet von der gemeinsamen Fachtagung des Deutschen Roten Kreuzes und des Instituts Mensch, Ethik, Wissenschaft: 'Das Bundesteilhabegesetz. Ist es die richtige Weichenstellung für eine inklusive Zukunft?' vom 18. bis 19. Oktober 2016 in Berlin. Aus interdisziplinärer Perspektive wurde insbesondere der Einfluss der UN-BRK auf die Entstehung und Entwicklung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) thematisiert. Während die Ratifizierung der UN-BRK einerseits als Ausgangspunkt einer positiven Entwicklung und Vergleichsmaßstab gesetzlicher Reformen hervorgehoben wurde, wurde an anderer Stelle demgegenüber eine ernüchternde Bilanz gezogen. Im Mittelpunkt der Kritik standen vor allem die Regelungen zum leistungsberechtigten Personenkreis (§ 99 SGB IX-RegE), die Schnittstelle von Eingliederungshilfe und Pflege sowie die gemeinsame Leistungserbringung ('Poolen').

Ebenso wurde gefordert, dass der Zugang von Werkstattbeschäftigten zu alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten erleichtert werden solle. Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass im Interesse inklusiver Wohnkonzepte gerade auf Zuschreibungen von Wohnbedürfnissen oder -wünschen verzichtet werden müsse. Wie der Autor abschließend hervorhebt, waren sich die Rednerinnen und Redner indessen grundsätzlich darüber einig, dass das BTHG zumindest einen Schritt in Richtung verbesserter Lebensbedingungen bedeute.