Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag D7-2017: Wirkung der Behindertenrechtskonvention auf das deutsche Strafprozessrecht

Anmerkung zu den Fällen Gemma Beasley vs. Australia und Michael Lockrey vs. Australia vom 1. April 2016 über zwei ähnlich gelagerte Individualbeschwerden durch den Ausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.



Sammelwerk / Reihe:

Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Fachbeiträge D: Konzepte und Politik


Autor/in:

Nachtschatt, Eva


Herausgeber/in:

Kohte, Wolfhard; Nebe, Katja; Seger, Wolfgang [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2017, 7 Seiten: PDF


Jahr:

2017



Link(s):


Link zu dem Fachbeitrag (PDF | 188 KB)


Abstract:


Fachbeiträge D - Politik:

Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.

In den Fachbeiträgen D werden rechtliche Entwicklungen und neue Gesetzesvorhaben zum Rehabilitations- und Teilhaberecht sowie ihre Auswirkung auf die Praxis thematisiert. Das Forum D bietet somit besondere Gelegenheit, Probleme, die sich im Rahmen der praktischen Umsetzung neuer Gesetze oder Verordnungen abzeichnen, frühzeitig aufzugreifen. Zudem werden hier die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und hiermit in Zusammenhang stehende juristische Fragestellungen in Deutschland und darüber hinaus diskutiert.

Diskussionsgegenstand:

Die Autorin befasst sich mit der Wirkung der UN-Behindertenrechtskonvention auf das deutsche Strafprozessrecht und diskutiert dazu zwei Beurteilungen des Ausschusses über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Dem Ausschuss seien zwei Fälle aus Australien vorgelegt worden, wonach beide hörbeeinträchtigt sind und zum Geschworenendienst berufen wurden, diesen jedoch nicht ausüben konnten, da ihnen unter anderem unter Berufung auf das Beratungsgeheimnis, eine barrierefreie Teilnahme an der Beratung und Abstimmung der Geschworenen nicht ermöglicht wurde. Der Ausschuss habe dies als Diskriminierung beurteilt und entsprechende angemessene Vorkehrungen gefordert.

Nach deutscher Rechtslage gelte es, im Einzelfall eine Abwägung der Interessenlagen zwischen den Rechten des Angeklagten und den Rechten des Menschen mit Behinderung vorzunehmen. So wies das BVerfG 1992 die Beschwerde gegen einen blinden Richter zurück, während 2004 die Streichung eines blinden Schöffen von der Schöffenliste als gerechtfertigt angesehen wurde. Problematisch sei auch hier, bei Bedarf eines Dolmetschers, die Wahrung des Beratungsgeheimnisses.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRD1707


Informationsstand: 03.03.2017

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