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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag E1-2017: Unzulässigkeit einer Beitrittserklärung als Anlage zum Heimvertrag

Verstoß gegen § 14 Abs. 1 S. 1 WBVG im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 UKlaG



Sammelwerk / Reihe:

Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Fachbeiträge D: Konzepte und Politik


Autor/in:

Hoffmann, Anna-Lena


Herausgeber/in:

Kohte, Wolfhard; Nebe, Katja; Seger, Wolfgang [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2017, 6 Seiten: PDF


Jahr:

2017



Link(s):


Link zu dem Fachbeitrag (PDF | 170 KB)


Abstract:


Fachbeiträge D - Politik:

Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.

In den Fachbeiträgen D werden rechtliche Entwicklungen und neue Gesetzesvorhaben zum Rehabilitations- und Teilhaberecht sowie ihre Auswirkung auf die Praxis thematisiert. Das Forum D bietet somit besondere Gelegenheit, Probleme, die sich im Rahmen der praktischen Umsetzung neuer Gesetze oder Verordnungen abzeichnen, frühzeitig aufzugreifen. Zudem werden hier die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und hiermit in Zusammenhang stehende juristische Fragestellungen in Deutschland und darüber hinaus diskutiert.

Diskussionsgegenstand:

Die Autorin bespricht in dem Beitrag eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21.05.2015. Der BGH hatte sich mit der Zulässigkeit einer Beitrittserklärung zu einem Heimvertrag zu befassen. Die streitige Beitrittserklärung sah vor, dass sich ein Dritter dazu verpflichtet für alle Verpflichtungen aus dem Heimvertrag sowie für alle weiteren Verpflichtungen des Pflegegastes gegenüber dem Träger aufzukommen.

Der klagende Verbraucherverband verlangte, dass das beklagte Pflegeheim verurteilt wird, die Überlassung der Beitrittserklärung an potenzielle Pflegegäste zu unterlassen. Der BGH erklärte die Beitrittserklärung für unzulässig. Die Autorin stimmt der Entscheidung des BGH zu und betont den verbraucherschützenden Charakter des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG).


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRE1701


Informationsstand: 20.01.2017

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