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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag B18-2006: Urteil des Bundesarbeitsgerichtes zur Bedeutung des § 84 Absatz 1 SGB IX für den Kündigungsschutz


Sammelwerk / Reihe:

Beiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Forum B: Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements


Autor/in:

Gagel, Alexander


Herausgeber/in:

Institut für Qualitätssicherung in Prävention und Rehabilitation an der Deutschen Sporthochschule Köln (IQPR)


Quelle:

Köln: Eigenverlag, 2006, 3 Seiten: PDF


Jahr:

2006



Link(s):


Link zu dem Diskussionsbeitrag (PDF | 26 KB)


Abstract:


Vor dem Hintergrund der Institutsarbeit werden seit 2003 im IQPR Diskussionsforen zu Rechts- und Sachfragen aus verschiedenen Bereichen aus den Themenfeldern Teilhabe und Prävention gepflegt. Seit 01.09.2006 werden die Diskussionsforen unter der Dachbezeichnung - Diskussionsforum Teilhabe und Prävention - weitergeführt und kontinuierlich fortentwickelt. Damit soll ein weiterer Diskussionsprozess in Gang gesetzt werden, in dem auch Sie herzlich eingeladen sind, zu einzelnen Informationen Stellung zu nehmen oder einen eigenen Beitrag einzureichen.

Themenkomplexe aus dem Sozialgesetzbuch, insbesondere aus dem SGB IX, sind in das Forum A - Leistungen zur Teilhabe und Prävention - und das Forum B - Schwerbehinderten recht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements - untergliedert. Im Forum B ergeben sich enge Verknüpfungen zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Ziel ist es, die rechtswissenschaftliche Diskussion, Kommunikation und Weiterentwicklung von Rechtsfragen vor allem aus dem SGB IX zu fördern sowie eine Behandlung in der Kommentarliteratur anzuregen. Sie richten sich in erster Linie an Kommentatoren des SGB IX, aber auch an alle anderen an Rechtsfragen des SGB IX und des Sozialgesetzbuchs interessierten Personen.

Das Forum C - Gutachten und Assessment - hat die Erörterung von Fragen der sozialmedizinischen Begutachtung und zu den immer wichtiger werdenden Assessmentverfahren zum Ziel. Thematisch ergeben sich Schnittbereiche mit den Rechtsfragen des SGB IX. Angesprochen werden hier insbesondere Richter und Sozialmediziner, aber natürlich wiederum alle Personen, die ein entsprechendes Interesse an der Thematik besitzen.

Ende 2006 wurde das Forum D - Entwicklungen und Reformvorschläge im Recht der Teilhabe und Prävention - eingerichtet. Der Schwerpunkt soll auf der Erörterung neuer Gesetzesvorhaben aus den Bereichen Teilhabe und Prävention liegen, die zwar noch keine konkreten Praxisfragen aufgeworfen haben, bei denen dies aber abzusehen ist und die daher besonders diskussionswürdig sind. Damit bildet das Forum D eine Plattform für vorrangig wissenschaftliche Betrachtungen zum Recht der Teilhabe und Prävention.

Gegenstand dieses Infos ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 07.12.2006 (2 AZR 182/06), in welchem sich das BAG erstmals zu der Frage geäußert hat, inwieweit das Präventionsverfahren des § 84 Absatz 1 SGB IX Bedeutung für den Kündigungsschutz haben kann. Dr. Alexander Gagel setzt sich in seinem Kurzbeitrag auf Basis der Pressemitteilung (die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor) mit dieser wegweisenden Entscheidung auseinander. Auch das BAG ist der Auffassung, dass das Verfahren nach § 84 Absatz 1 SGB IX keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Kündigung ist. Besonders wichtig ist die Aussage des Urteils, dass das Unterlassen eines Verfahrens Auswirkungen auf die Beurteilung des Kündigungsgrundes haben kann. Das BAG formuliert aber auch Ausnahmen. So muss das Verfahren nicht durchgeführt werden, wenn es offensichtlich keinen Erfolg verspricht. Soweit stimmt der Autor dem BAG unter Hinweis, dass der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für diese Ausnahme zu tragen hat - die Pressemitteilung ist insoweit nicht eindeutig -, zu. Das Erfordernis der Durchführung eines Verfahrens nach § 84 Absatz 1 SGB IX hängt schließlich laut BAG bei verhaltensbedingten Kündigungen zudem von der Schwere der Pflichtverletzung ab. Dem widerspricht der Autor und fordert für eine Entbehrlichkeit des Verfahrens bei verhaltensbedingten Kündigungen zumindest das zusätzliche Vorbringen weiterer den Erfolg offensichtlich ausschließender Tatsachen.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 167 SGB IX Prävention/Betriebliches Eingliederungsmanagement | REHADAT-Recht
Urteil mit Aktenzeichen 2 AZR 182/06 Kündigung und Präventationsverfahren für schwerbehinderte Beschäftigte




Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Seit 2010 ist die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) Träger des Diskussionsforums:
Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de – das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

IQPRB0618


Informationsstand: 24.01.2007

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