Inhalt

Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

in Literatur blättern

  • Detailansicht

Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag B18-2007: Bedeutung von § 84 Absatz 1 SGB IX im Kündigungsschutzverfahren


Sammelwerk / Reihe:

Beiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Forum B: Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements


Autor/in:

Gagel, Alexander


Herausgeber/in:

Institut für Qualitätssicherung in Prävention und Rehabilitation an der Deutschen Sporthochschule Köln (IQPR)


Quelle:

Köln: Eigenverlag, 2007, 6 Seiten: PDF


Jahr:

2007



Link(s):


Link zu dem Diskussionsbeitrag (PDF | 37 KB)


Abstract:


Vor dem Hintergrund der Institutsarbeit werden seit 2003 im IQPR Diskussionsforen zu Rechts- und Sachfragen aus verschiedenen Bereichen aus den Themenfeldern Teilhabe und Prävention gepflegt. Seit 01.09.2006 werden die Diskussionsforen unter der Dachbezeichnung - Diskussionsforum Teilhabe und Prävention - weitergeführt und kontinuierlich fortentwickelt. Damit soll ein weiterer Diskussionsprozess in Gang gesetzt werden, in dem auch Sie herzlich eingeladen sind, zu einzelnen Informationen Stellung zu nehmen oder einen eigenen Beitrag einzureichen.

Themenkomplexe aus dem Sozialgesetzbuch, insbesondere aus dem SGB IX, sind in das Forum A - Leistungen zur Teilhabe und Prävention - und das Forum B - Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements - untergliedert.

Im Forum B ergeben sich enge Verknüpfungen zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Ziel ist es, die rechtswissenschaftliche Diskussion, Kommunikation und Weiterentwicklung von Rechtsfragen vor allem aus dem SGB IX zu fördern sowie eine Behandlung in der Kommentarliteratur anzuregen. Sie richten sich in erster Linie an Kommentatoren des SGB IX, aber auch an alle anderen an Rechtsfragen des SGB IX und des Sozialgesetzbuchs interessierten Personen.

Das Forum C - Gutachten und Assessment - hat die Erörterung von Fragen der sozialmedizinischen Begutachtung und zu den immer wichtiger werdenden Assessmentverfahren zum Ziel. Thematisch ergeben sich Schnittbereiche mit den Rechtsfragen des SGB IX. Angesprochen werden hier insbesondere Richter und Sozialmediziner, aber natürlich wiederum alle Personen, die ein entsprechendes Interesse an der Thematik besitzen.

Ende 2006 wurde das Forum D - Entwicklungen und Reformvorschläge im Recht der Teilhabe und Prävention - eingerichtet. Der Schwerpunkt soll auf der Erörterung neuer Gesetzesvorhaben aus den Bereichen Teilhabe und Prävention liegen, die zwar noch keine konkreten Praxisfragen aufgeworfen haben, bei denen dies aber abzusehen ist und die daher besonders diskussionswürdig sind. Damit bildet das Forum D eine Plattform für vorrangig wissenschaftliche Betrachtungen zum Recht der Teilhabe und Prävention.

In dem Beitrag bespricht Alexander Gagel das erste höchstrichterliche Urteil zur Bedeutung des Präventionsverfahrens nach § 84 Absatz 1 SGB IX für den Kündigungsschutz (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.12.2006 - 2 AZR 182/06). Diese Entscheidung, in der es um eine außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung ging, ist nunmehr veröffentlicht.

Bei dem Urteil geht das Bundesarbeitsgericht (BAG) davon aus, dass § 84 Absatz 1 SGB IX eine Konkretisierung des kündigungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes enthält und Auswirkung auf die Beurteilung einer Kündigung hat. Zugleich schränkt es die Auswirkungen für den entschiedenen Fall ein. So muss dem BAG zufolge unter anderem ein Verfahren nach § 84 Absatz 1 SGB IX nicht durchgeführt werden, wenn das Arbeitsverhältnis derart gestört ist, dass es kündigungsreif ist. Der Entscheidung lag eine Fallkonstellation zu Grunde, in der eine Abmahnung wegen des massiven Fehlverhaltens üblicherweise entbehrlich ist.

In seiner Würdigung stimmt der Autor dem BAG hinsichtlich der Überlegungen zum ultima-ratio-Prinzip zu, kritisiert jedoch die vom BAG vorgenommenen Einschränkungen. Zudem weist er darauf hin, dass § 84 Absatz 1 SGB IX alle Gründe einer Arbeitsplatzgefährdung anspricht, ohne Rücksicht darauf, ob die Ursache in einer Behinderung zu suchen ist, oder nicht.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 167 SGB IX Prävention/Betriebliches Eingliederungsmanagement | REHADAT-Recht
Urteil mit Aktenzeichen 2 AZR 182/06




Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Seit 2010 ist die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) Träger des Diskussionsforums:
Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de – das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

IQPRB0718


Informationsstand: 09.08.2007

in Literatur blättern