Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag B24-2007: Zur Unterhaltssicherung während Stufenweiser Wiedereingliederung nach § 28 SGB IX/§ 74 SGB V


Sammelwerk / Reihe:

Beiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Forum B: Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements


Autor/in:

Gagel, Alexander


Herausgeber/in:

Institut für Qualitätssicherung in Prävention und Rehabilitation an der Deutschen Sporthochschule Köln (IQPR)


Quelle:

Köln: Eigenverlag, 2007, 4 Seiten: PDF


Jahr:

2007



Link(s):


Link zu dem Diskussionsbeitrag (PDF | 36 KB)


Abstract:


Vor dem Hintergrund der Institutsarbeit werden seit 2003 im IQPR Diskussionsforen zu Rechts- und Sachfragen aus verschiedenen Bereichen aus den Themenfeldern Teilhabe und Prävention gepflegt. Seit 01.09.2006 werden die Diskussionsforen unter der Dachbezeichnung - Diskussionsforum Teilhabe und Prävention - weitergeführt und kontinuierlich fortentwickelt. Damit soll ein weiterer Diskussionsprozess in Gang gesetzt werden, in dem auch Sie herzlich eingeladen sind, zu einzelnen Informationen Stellung zu nehmen oder einen eigenen Beitrag einzureichen.

Themenkomplexe aus dem Sozialgesetzbuch, insbesondere aus dem SGB IX, sind in das Forum A - Leistungen zur Teilhabe und Prävention - und das Forum B - Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements - untergliedert.

Im Forum B ergeben sich enge Verknüpfungen zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Ziel ist es, die rechtswissenschaftliche Diskussion, Kommunikation und Weiterentwicklung von Rechtsfragen vor allem aus dem SGB IX zu fördern sowie eine Behandlung in der Kommentarliteratur anzuregen. Sie richten sich in erster Linie an Kommentatoren des SGB IX, aber auch an alle anderen an Rechtsfragen des SGB IX und des Sozialgesetzbuchs interessierten Personen.

Das Forum C - Gutachten und Assessment - hat die Erörterung von Fragen der sozialmedizinischen Begutachtung und zu den immer wichtiger werdenden Assessmentverfahren zum Ziel. Thematisch ergeben sich Schnittbereiche mit den Rechtsfragen des SGB IX. Angesprochen werden hier insbesondere Richter und Sozialmediziner, aber natürlich wiederum alle Personen, die ein entsprechendes Interesse an der Thematik besitzen.

Ende 2006 wurde das Forum D - Entwicklungen und Reformvorschläge im Recht der Teilhabe und Prävention - eingerichtet. Der Schwerpunkt soll auf der Erörterung neuer Gesetzesvorhaben aus den Bereichen Teilhabe und Prävention liegen, die zwar noch keine konkreten Praxisfragen aufgeworfen haben, bei denen dies aber abzusehen ist und die daher besonders diskussionswürdig sind. Damit bildet das Forum D eine Plattform für vorrangig wissenschaftliche Betrachtungen zum Recht der Teilhabe und Prävention.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer aktuellen Entscheidung ein wenig mehr Klarheit in die Frage gebracht, wie bei langandauernd arbeitsunfähigen Versicherten, die ihren Krankengeldanspruch ausgeschöpft haben, der Unterhalt auch während einer stufenweisen Wiedereingliederung nach § 28 SGB IX gesichert werden kann. Das Gericht hat für den Fall, dass ein Versicherter Arbeitslosengeld nach § 125 SGB III (Nahtlosigkeitsregelung) bezieht, entschieden, dass sein Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht allein wegen der Aufnahme einer Aktivität im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung entfällt.

Nach Auffassung des Gerichts fingiert § 125 SGB III die für den Anspruch auf Arbeitslosengeld erforderliche Verfügbarkeit für die dort beschriebenen Fälle gesundheitlicher Einschränkung. Der Anspruchsinhaber ist - so das Gericht - auch während einer stufenweisen Wiedereingliederung als beschäftigungslos anzusehen. Es stellt klar, dass die stufenweise Wiedereingliederung kein Beschäftigungsverhältnis, sondern ein Rechtsverhältnis eigener Art ist, das vor allem therapeutischen Zielen dient.

Der Beitrag stellt diese wichtige Entscheidung kurz vor und erläutert die Argumentation im Einzelnen. Zugleich wird auf die auch nach dieser Entscheidung in Fällen außerhalb des § 125 SGB III weiterhin bestehenden Lücken in der Unterhaltssicherung gesundheitlich eingeschränkter Arbeitslosengeldbezieher während der stufenweisen Wiedereingliederung hingewiesen und als Lösung die Erweiterung des § 120 SGB III vorgeschlagen.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 44 SGB IX Stufenweise Wiedereingliederung
§ 74 SGB V Stufenweise Wiedereingliederung
Urteil mit Aktenzeichen B 11a AL 31/06 R




Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Seit 2010 ist die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) Träger des Diskussionsforums:
Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de – das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

IQPRB0724


Informationsstand: 23.10.2007

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