Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag B4-2008: Zweifel an der Wirksamkeit des § 59 BAT (jetzt § 33 Absatz 3 TVöD-AT) in Bezug auf Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung


Sammelwerk / Reihe:

Beiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Forum B: Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements


Autor/in:

Gagel, Alexander


Herausgeber/in:

Institut für Qualitätssicherung in Prävention und Rehabilitation an der Deutschen Sporthochschule Köln (IQPR)


Quelle:

Köln: Eigenverlag, 2008, 5 Seiten: PDF


Jahr:

2008



Link(s):


Link zu dem Diskussionsbeitrag (PDF | 41 KB)


Abstract:


Vor dem Hintergrund der Institutsarbeit werden seit 2003 im IQPR Diskussionsforen zu Rechts- und Sachfragen aus verschiedenen Bereichen aus den Themenfeldern Teilhabe und Prävention gepflegt. Seit 01.09.2006 werden die Diskussionsforen unter der Dachbezeichnung - Diskussionsforum Teilhabe und Prävention - weitergeführt und kontinuierlich fortentwickelt. Damit soll ein weiterer Diskussionsprozess in Gang gesetzt werden, in dem auch Sie herzlich eingeladen sind, zu einzelnen Informationen Stellung zu nehmen oder einen eigenen Beitrag einzureichen.

Themenkomplexe aus dem Sozialgesetzbuch, insbesondere aus dem SGB IX, sind in das Forum A - Leistungen zur Teilhabe und Prävention - und das Forum B - Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements - untergliedert.

Im Forum B ergeben sich enge Verknüpfungen zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Ziel ist es, die rechtswissenschaftliche Diskussion, Kommunikation und Weiterentwicklung von Rechtsfragen vor allem aus dem SGB IX zu fördern sowie eine Behandlung in der Kommentarliteratur anzuregen. Sie richten sich in erster Linie an Kommentatoren des SGB IX, aber auch an alle anderen an Rechtsfragen des SGB IX und des Sozialgesetzbuchs interessierten Personen.

Das Forum C - Gutachten und Assessment - hat die Erörterung von Fragen der sozialmedizinischen Begutachtung und zu den immer wichtiger werdenden Assessmentverfahren zum Ziel. Thematisch ergeben sich Schnittbereiche mit den Rechtsfragen des SGB IX. Angesprochen werden hier insbesondere Richter und Sozialmediziner, aber natürlich wiederum alle Personen, die ein entsprechendes Interesse an der Thematik besitzen.

Ende 2006 wurde das Forum D - Entwicklungen und Reformvorschläge im Recht der Teilhabe und Prävention - eingerichtet. Der Schwerpunkt soll auf der Erörterung neuer Gesetzesvorhaben aus den Bereichen Teilhabe und Prävention liegen, die zwar noch keine konkreten Praxisfragen aufgeworfen haben, bei denen dies aber abzusehen ist und die daher besonders diskussionswürdig sind. Damit bildet das Forum D eine Plattform für vorrangig wissenschaftliche Betrachtungen zum Recht der Teilhabe und Prävention.

Das Info befasst sich mit den bestehenden besonderen Regelungen zu den Auswirkungen gesundheitlicher Einschränkungen auf den Bestand beziehungsweise den Inhalt des Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst.

Die Problematik des in dem Beitrag besprochenen Urteils (LArbG Rostock vom 11.9.2007 - 5 Sa 110/07) dreht sich um § 59 BAT (vergleichbar dem heutigen § 33 Absatz 2 und 3 TVöD-AT). Darin ist unter bestimmten Voraussetzungen das Ende des Arbeitsverhältnisses nach Zubilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 43 Absatz 1 SGB VI) vorgesehen.

Dies gilt nicht, wenn eine der Erwerbsminderung entsprechende Arbeit noch möglich und dem Arbeitgeber zumutbar ist, sofern der Arbeitnehmer dies innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Rentenbescheides beantragt.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Rechtsstreit ging es vor allem um die Frage, ob diese Antragsfrist bei schwerbehinderten Arbeitnehmern erst ab Zugang der Zustimmung des Integrationsamts zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§§ 85/92 SGB IX) zu laufen beginnt.

Das Gericht verneinte dies. In seiner Besprechung folgt der Autor der Auslegung der genannten Tarifbestimmungen durch das Gericht, hält diese Bestimmungen im Ergebnis aber für rechtswidrig, weil sie mit der geltenden Gesetzeslage im Hinblick auf § 84 Absatz 2 SGB IX nicht mehr vereinbar seien.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Urteil mit Aktenzeichen 5 Sa 110/07 - Erwerbsminderungsrente




Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Seit 2010 ist die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) Träger des Diskussionsforums:
Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de – das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

IQPRB0804


Informationsstand: 05.03.2008

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