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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag B2-2009: Rechtsweg bei Freistellung der Schwerbehindertenvertretung nach § 96 Absatz 4 SGB IX

Anmerkung zu LAG Nürnberg vom 22.10.2007, Aktenzeichen 6 TA 155/07



Sammelwerk / Reihe:

Beiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Forum B: Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements


Autor/in:

Suhre, Nadja


Herausgeber/in:

Institut für Qualitätssicherung in Prävention und Rehabilitation an der Deutschen Sporthochschule Köln (IQPR)


Quelle:

Köln: Eigenverlag, 2009, 5 Seiten: PDF


Jahr:

2009



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Abstract:


Vor dem Hintergrund der Institutsarbeit werden seit 2003 im IQPR Diskussionsforen zu Rechts- und Sachfragen aus verschiedenen Bereichen aus den Themenfeldern Teilhabe und Prävention gepflegt. Seit 01.09.2006 werden die Diskussionsforen unter der Dachbezeichnung - Diskussionsforum Teilhabe und Prävention - weitergeführt und kontinuierlich fortentwickelt. Damit soll ein weiterer Diskussionsprozess in Gang gesetzt werden, in dem auch Sie herzlich eingeladen sind, zu einzelnen Informationen Stellung zu nehmen oder einen eigenen Beitrag einzureichen.

Themenkomplexe aus dem Sozialgesetzbuch, insbesondere aus dem SGB IX, sind in das Forum A - Leistungen zur Teilhabe und Prävention - und das Forum B - Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements - untergliedert.

Im Forum B ergeben sich enge Verknüpfungen zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Ziel ist es, die rechtswissenschaftliche Diskussion, Kommunikation und Weiterentwicklung von Rechtsfragen vor allem aus dem SGB IX zu fördern sowie eine Behandlung in der Kommentarliteratur anzuregen. Sie richten sich in erster Linie an Kommentatoren des SGB IX, aber auch an alle anderen an Rechtsfragen des SGB IX und des Sozialgesetzbuchs interessierten Personen.

Das Forum C - Gutachten und Assessment - hat die Erörterung von Fragen der sozialmedizinischen Begutachtung und zu den immer wichtiger werdenden Assessmentverfahren zum Ziel. Thematisch ergeben sich Schnittbereiche mit den Rechtsfragen des SGB IX. Angesprochen werden hier insbesondere Richter und Sozialmediziner, aber natürlich wiederum alle Personen, die ein entsprechendes Interesse an der Thematik besitzen.

Ende 2006 wurde das Forum D - Entwicklungen und Reformvorschläge im Recht der Teilhabe und Prävention - eingerichtet. Der Schwerpunkt soll auf der Erörterung neuer Gesetzesvorhaben aus den Bereichen Teilhabe und Prävention liegen, die zwar noch keine konkreten Praxisfragen aufgeworfen haben, bei denen dies aber abzusehen ist und die daher besonders diskussionswürdig sind. Damit bildet das Forum D eine Plattform für vorrangig wissenschaftliche Betrachtungen zum Recht der Teilhabe und Prävention.

Das LArbG Nürnberg hat sich im Rahmen der sofortigen Beschwerde mit der arbeitsgerichtlichen Rechtswegeröffnung nach § 2a ArbGG befasst (Beschluss vom 22.10 2007, Aktenzeichen: 6 TA 155/ 07).

Darin gelangt es im Wesentlichen zu dem Ergebnis, dass es bei der Regelung der Rechte und Pflichten einer Vertrauensperson nach § 96 SGB IX hinsichtlich der Rechtswegzuständigkeit eine Gesetzeslücke gibt, die nach dem Willen des Gesetzgebers und dem Grundsatz des Sachzusammenhangs durch entsprechende Anwendung des § 2a Absatz 1 Nummer 3a ArbGG zu schließen sei.

Danach sind die Arbeitsgerichte in der Verfahrensart des Beschlussverfahrens nicht nur für Fragen über die Aufgaben der Vertrauenspersonen zuständig, sondern auch für solche die die Freistellung betreffen.

Dem stimmt die Autorin umfassend zu und konkretisiert, dass die Entscheidung auf alle organschaftlichen Rechtspositionen innerhalb von § 96 SGB IX Anwendung findet.

[Aus: Autorenreferat]


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 179 SGB IX Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen | REHADAT-Recht
Urteil mit Aktenzeichen 6 Ta 155/07 Rechtsweg für organisatorische Streitigkeiten der SBV - Freistellung [...] | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Seit 2010 ist die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) Träger des Diskussionsforums:
Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de – das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

IQPRB0902


Informationsstand: 23.01.2009

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