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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag B5-2009: Problematik der Begrenzung von Ansprüchen für die Vergangenheit bei rückwirkender Ausstellung des Schwerbehindertenausweises/Erteilung von Merkzeichen


Sammelwerk / Reihe:

Beiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Forum B: Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements


Autor/in:

Gagel, Alexander


Herausgeber/in:

Institut für Qualitätssicherung in Prävention und Rehabilitation an der Deutschen Sporthochschule Köln (IQPR)


Quelle:

Köln: Eigenverlag, 2009, 5 Seiten: PDF


Jahr:

2009



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Abstract:


Vor dem Hintergrund der Institutsarbeit werden seit 2003 im IQPR Diskussionsforen zu Rechts- und Sachfragen aus verschiedenen Bereichen aus den Themenfeldern Teilhabe und Prävention gepflegt. Seit 01.09.2006 werden die Diskussionsforen unter der Dachbezeichnung - Diskussionsforum Teilhabe und Prävention - weitergeführt und kontinuierlich fortentwickelt. Damit soll ein weiterer Diskussionsprozess in Gang gesetzt werden, in dem auch Sie herzlich eingeladen sind, zu einzelnen Informationen Stellung zu nehmen oder einen eigenen Beitrag einzureichen.

Themenkomplexe aus dem Sozialgesetzbuch, insbesondere aus dem SGB IX, sind in das Forum A - Leistungen zur Teilhabe und Prävention - und das Forum B - Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements - untergliedert.

Im Forum B ergeben sich enge Verknüpfungen zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Ziel ist es, die rechtswissenschaftliche Diskussion, Kommunikation und Weiterentwicklung von Rechtsfragen vor allem aus dem SGB IX zu fördern sowie eine Behandlung in der Kommentarliteratur anzuregen. Sie richten sich in erster Linie an Kommentatoren des SGB IX, aber auch an alle anderen an Rechtsfragen des SGB IX und des Sozialgesetzbuchs interessierten Personen.

Das Forum C - Gutachten und Assessment - hat die Erörterung von Fragen der sozialmedizinischen Begutachtung und zu den immer wichtiger werdenden Assessmentverfahren zum Ziel. Thematisch ergeben sich Schnittbereiche mit den Rechtsfragen des SGB IX. Angesprochen werden hier insbesondere Richter und Sozialmediziner, aber natürlich wiederum alle Personen, die ein entsprechendes Interesse an der Thematik besitzen.

Ende 2006 wurde das Forum D - Entwicklungen und Reformvorschläge im Recht der Teilhabe und Prävention - eingerichtet. Der Schwerpunkt soll auf der Erörterung neuer Gesetzesvorhaben aus den Bereichen Teilhabe und Prävention liegen, die zwar noch keine konkreten Praxisfragen aufgeworfen haben, bei denen dies aber abzusehen ist und die daher besonders diskussionswürdig sind. Damit bildet das Forum D eine Plattform für vorrangig wissenschaftliche Betrachtungen zum Recht der Teilhabe und Prävention.

Das LSG Stuttgart hatte in seinem Urteil vom 20.11.2008 unter anderem darüber zu entscheiden, ob die Gewährung eines rückwirkenden Mehrbedarfs nach § 30 Absatz 1 Nummer 2 SGB XII bei rückwirkender Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises statthaft ist.

Es stellt fest, dass ein Mehrbedarf erst von dem Zeitpunkt an erbracht werden kann, in dem der Berechtigte des Ausweises in Händen hält. Damit entspricht das LSG der bisherigen Rechtsprechung und der Meinung des Gesetzgebers. Ausreichend ist jedoch schon der Besitz des Feststellungsbescheides.

Der Autor setzt sich kritisch damit auseinander. Insbesondere zeigt er die Diskrepanz zwischen Entstehen des Anspruchs bis hin zur Gewährung auf, bei der der Antragsteller die Dauer bis zur Ausstellung des Bescheides oder Ausweises nicht beeinflussen kann. Dies stelle einen Verstoß gegen den effektiven Rechtsschutz dar, insbesondere stelle sich eine grundsätzliche Versagung der rückwirkenden Erbringung von Mehrbedarf aus § 30 Absatz 1 Nummer 2 SGB XII als verfassungswidrig dar.

[Aus: Autorenreferat]


Weitere Informationen:


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Mehr zum Thema:


Urteil mit Aktenzeichen L 7 SO 3246/08 Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Seit 2010 ist die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) Träger des Diskussionsforums:
Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de – das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

IQPRB0905


Informationsstand: 01.04.2009

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