Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Sozialgesetzgebung als lernender Prozess: Evaluation und Novellierung des SGB IX, Teil 1

Vortrag auf dem Vierzehnten Rehabilitationswissenschaftlichen Kolloquium vom 28. Februar bis 2. März 2005 in Hannover



Autor/in:

Schütte, Wolfgang


Herausgeber/in:

Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR)


Quelle:

Deutsche Rentenversicherung, 2005, Sonderausgabe, Seite 210-211, Bad Homburg v. d. H.: WDV Wirtschaftsdienst


Jahr:

2005



Abstract:


Das SGB IX formuliert in seinem Teil 1 ein neues Allgemeines Rehabilitationsrecht. Leistungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen sollen nun zielorientiert, nach einheitlichen Grundsätzen, koordiniert, nahtlos und zügig erbracht werden. Allerdings hat es der Gesetzgeber unterlassen, diese programmatische Neuausrichtung der Leistungsrechte mit einer Organisationsreform zu verbinden, so dass sich rechts- und sozialpolitisch die Frage stellt, ob bei der Umsteuerung des Leistungssystems denn die adäquaten Instrumente eingesetzt wurden.

Verstärkt werden diese Bedenken dadurch, dass die meisten neuen Leistungsgrundsätze zwar die gesetzgeberische programmatische Intention sehr deutlich zum Ausdruck bringen, ihnen aber die konsequente normative Geltung versagt wird. Im SGB IX finden sich eine Vielzahl von Programmsätzen und Gestaltungsaufträgen, denen der Gesetzgeber einen wichtigen Aspekt der Rechtsfolgeanordnung vorenthalten hat: die Sanktionsvorschrift bei Nichtbefolgen.

Solche Normen werden in der Sozialrechtswissenschaft als objektiv-rechtliche Verpflichtungen eingruppiert, deren Einhaltung vielleicht die Aufsichtsbehörden auf den Plan rufen könnte, ansonsten aber von den Leistungsberechtigten, Leistungsträgern oder Einrichtungen nicht einklagbar sind, was zu erheblichen Steuerungsverlusten und zu einer wenig effektiven Rechtsgewährleistung führen kann.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Sammelwerk '14. Rehabilitationswissenschaftliches Kolloquium: Rehabilitationsforschung in Deutschland - Stand und Perspektiven'




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag / Forschungsergebnis




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Rentenversicherung
Homepage: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/GL135915


Informationsstand: 01.04.2005

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