Inhalt

Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

in Literatur blättern

  • Detailansicht

Bibliographische Angaben zur Publikation

Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz inklusive der Änderungen im AGG vom 12.12.2006

Pflichten - Risiken - Gestaltungsmöglichkeiten



Sammelwerk / Reihe:

BDAktuell, Band 17


Autor/in:

Schütt, Kristina; Wolf, Roland


Herausgeber/in:

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)


Quelle:

Berlin: Eigenverlag, 2006, 3. Auflage, Stand: Dezember 2006, 125 Seiten, ISBN: 978-3-936074-57-4


Jahr:

2006



Abstract:


Vorwort der Verfasser:
Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten. Es ist das Produkt einer langen Entwicklung, die im Ergebnis drei Legislaturperioden in Anspruch genommen hat. Dieser lange Zeitraum hat das Gesetzgebungsverfahren nicht übersichtlicher, vor allem aber das Gesetz nicht besser gemacht. Das AGG zielt darauf ab, die Vertragsfreiheit und die Privatautonomie in Deutschland stärker einzuschränken als jedes andere Gesetz vor ihm auf dem Gebiet des Privatrechts seit vielen Jahrzehnten. Für das Individualarbeitsrecht handelt es sich um den schwerwiegendsten Eingriff seit Inkrafttreten des Kündigungsschutzgesetzes.

Der Schutz vor ungerechtfertigten Benachteiligungen ist ein berechtigtes Anliegen des Staates wie der von Diskriminierungen betroffenen Personen. Dieser Schutz ist durch die geltende Rechtslage lange vor dem AGG und auch lange vor den für die Umsetzung maßgeblichen europäischen Richtlinien gewährleistet gewesen. Um einen adäquaten Schutz vor solchem unerwünschten Verhalte4n ging es tatsächlich auch gar nicht. Das eigentliche Ziel ist die Umsetzung eines erzieherischen Ansatzes, der eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein mag; im Zivilrecht - und zu diesem gehört auch das Arbeitsrecht - hat ein solcher Ansatz aber nichts zu suchen.

Das Gesetz und seine Begründung strotzen darüber hinaus vor unklaren Regelungen und unklaren, teilweise nur schwer mit dem Text des Gesetzes in Übereinstimmung zu bringenden Begründungsansätzen. Dies wird die Unternehmen mit neuer Bürokratie belasten, die häufig und so auch in diesem Fall aus Überregulierung und Rechtsunsicherheit geboren wird. Es ist bezeichnend, dass vor der Verabschiedung bereits das erste Korrekturgesetz angekündigt wurde, mit dem zumindest redaktionelle Fehler ausgebügelt werden sollen. Auch wenn dies geschehen ist, werden die Normen aber Fragen offen lassen, die erst nach Jahren von BGH Und BAG beantwortet werden können. Auch ändern allein redaktionelle Korrekturen nichts daran, dass viele Einzelregelungen weit über die umzusetzenden europäischen Richtlinien hinausgehen.

Von Bundesregierung und Bundesregierung und Bundestag ist zu erwarten, dass sie Fehlentwicklungen in der Rechtsprechung beherzt durch gesetzliche Korrekturen eindämmen. Noch wichtiger ist, dass endlich die Zusage eingelöst wird, Richtlinien nicht überschließend umzusetzen. Schließlich darf der Rechtsunterworfene erwarten, dass künftig falsche Weichenstellungen in Brüssel und beim EuGH in Luxemburg nicht klaglos hingenommen werden. Die Vertretung deutscher Interessen auf europäischer Ebene setzt voraus, dass erkennbare Irrwege nicht beschritten und dem deutschen Recht systemfremde Entwicklungen möglichst frühzeitig gestoppt werden.

Diese Handreichung kann diese politischen Vorgaben nicht leisten. Mit ihr wird vielmehr der Versuch unternommen, wo immer möglich das Gesetz so zu erläutern, das mit ihm - insbesondere im Arbeitsrecht - in der Praxis gelebt werden kann. Insoweit soll es allerdings auch einen Beitrag für die rechtspolitische Diskussion bieten. Für Anregungen und Hinweise - insbesondere auch auf Fehlentwicklungen in der Praxis der Gerichte - sind wir dankbar und hoffen, mit unseren Interpretationen einen Beitrag zum besseren Verständnis eines unverständlichen Gesetzes zu liefern.

Berlin, im August 2006


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Buch/Monografie




Bezugsmöglichkeit:


Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
Homepage: https://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/id/de_omni_pu...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/GL1377


Informationsstand: 28.07.2006

in Literatur blättern