Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Sozialgesetzbuch III - Arbeitsförderung

Textausgabe mit gekennzeichneten Änderungen



Sammelwerk / Reihe:

BDAktuell, Band 3


Autor/in:

Hoehl, Stefan; Sträßer, Stefan


Herausgeber/in:

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)


Quelle:

Berlin: Eigenverlag, 2007, 5. Auflage, Stand: Mai 2007, 308 Seiten: Broschiert, ISBN: 978-3-936074-98-7


Jahr:

2007



Abstract:


Seit der Vorauflage aus dem Jahr 2004 sind erneut zahlreiche Änderungen im Sozialgesetzbuch III in Kraft getreten, zuletzt mit Wirkung zum 31. Dezember 2005 durch das Fünfte SGB III-Änderungsgesetz. Von großer Bedeutung für die dringend notwendige Erhöhung der Erwerbsbeteiligung Älterer ist es, dass die Begrenzung des Arbeitslosengeldanspruchs ab Februar 2006 von 32 auf 18 Monate nicht mehr zurückgenommen wurde. Damit wird die milliardenteure Frühverrentung auf Kosten der Arbeitslosenversicherung, die der Gesetzgeber Mitte der achtziger Jahre durch die Verlängerung des Arbeitslosengeldanspruchs erst möglich gemacht hatte, zu einem bedeutenden Teil zurückgenommen.

Sachgerecht wäre allerdings eine weitere Rückführung der Anspruchsdauer auf 12 Monate, wie dies bis 1985 geregelt war, weil sich nach 12 Monaten Arbeitslosigkeit die Beschäftigungschancen des Einzelnen rapide verschlechtern und deshalb auch das Transfersystem einen Anreiz bieten muss, bis zu diesem Zeitpunkt die Arbeitslosigkeit beendet zu haben. Falsch ist dagegen die jetzt vorgenommene Verlängerung der so genannten 58er-Regelung (§ 428), nach der Ältere ab 58 Jahren Arbeitslosengeld beziehen können, ohne der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen zu müssen. Entgegen dem Ziel des 5. SGB III-Änderungsgesetzes, die Beschäftigung Älterer zu fördern, wird damit in dem mühsam in Gang gesetzten Prozess zur Erhöhung der Erwerbsquote Älterer ein gegensätzliches Signal gesetzt.

Dies steht auch im Widerspruch zu der zurecht angestrebten, dringend notwendigen Verlängerung der tatsächlichen Lebensarbeitszeit. Verschiedene befristete Förderinstrumente für Ältere werden verlängert, unter anderem die Befreiung des Arbeitgebers vom Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei Einstellung eines Arbeitslosen ab 55 Jahren (§ 421 k) und die Entgeltsicherung für Arbeitnehmer ab 50 zur Abfederung von Lohnverlusten bei Aufnahme einer niedriger entlohnten Tätigkeit (§ 421 j). Ohne weitere Sicherungsvorkehrungen wurde der Existenzgründungszuschuss (Ich-AG, § 421 l) bis Mitte 2006 für Neufälle verlängert, obwohl der starke Anstieg der Anträge auf Förderung der Selbstständigkeit bei Auslaufen der Arbeitslosenhilfe Ende 2004 nahe legt, dass es hier erhebliche Mitnahme- und Missbrauchseffekte gibt.

Die aus Gründen der Vereinfachung und des wirkungsvollen und wirtschaftlichen Einsatzes von Mitteln der Arbeitsförderung dringend notwendige Revision des arbeitsförderungsrechtlichen Instrumentenkastens im SGB III steht noch aus. Der von der Bundesagentur für Arbeit seit dem Jahr 2003 erfolgreich eingeschlagene Weg, Milliardenbeträge einzusparen, ohne dass dies zu Lasten der Integration von Menschen in Arbeit geht, muss zukünftig vom Gesetzgeber durch gute Rechtsetzung im SGB III unterstützt werden.

Die Neuauflage des SGB III-Textbandes hebt die aktuellen gesetzlichen Änderungen hervor und erleichtert Praktikern damit den schnellen Übergang vom bisher geltenden zum neuen Arbeitsförderungsrecht.

[Aus: Vorwort]


Weitere Informationen:


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Mehr zum Thema:


SGB III Arbeitsförderung




Dokumentart:


Buch/Monografie




Bezugsmöglichkeit:


Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
Haus der Deutschen Wirtschaft
Homepage: https://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/id/de_omni_pu...

Gesellschaft für Marketing und Service der Deutschen Arbeitgeber mbH (GDA)
im Haus der Deutschen Wirtschaft
Homepage: https://www.gda-kommunikation.de/

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/NV0093


Informationsstand: 02.10.2007

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