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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

EU-Fahrgastrechte und die Beförderungssituation von Menschen mit Behinderungen im deutschen Bahnverkehr


Sammelwerk / Reihe:

Gutachten erstattet für die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz, Berlin


Autor/in:

Tolmein, Oliver


Herausgeber/in:

Schlichtungsstelle nach dem Behinderten-Gleichstellungsgesetz; Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen


Quelle:

Berlin: Eigenverlag, 2019, 69 Seiten: PDF


Jahr:

2019



Link(s):


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Abstract:


Die Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) rücken als Anbieter klimaverträglicher Beförderungsmittel zunehmend ins Zentrum der verkehrspolitischen Diskussionen. Gleichzeitig beklagen im Alltag viele Menschen mit Behinderungen, dass die Bahn von ihnen nur sehr eingeschränkt genutzt werden kann: In vielen Bahnhöfen sind die Bahnsteige für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen nicht direkt zugänglich. Vom Bahnsteig aus können vor allem im Fernverkehr Rollstuhlfahrende nur durch den Einsatz mobiler Hublifte in die Züge gelangen.

Die Hublifte erfordern Bedienungspersonal, das an den meisten Bahnhöfen gar nicht vorhanden ist. Aber auch an großen Bahnhöfen erhalten Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer nur in Ausnahmefällen während der gesamten Bahnbetriebszeit die erforderliche Unterstützung. Sie können so in der Regel nur zwischen 6 Uhr morgens und 23 Uhr abends die Bahn benutzen. Aber auch Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen oder kognitiven Einschränkungen stoßen auf Barrieren, wenn sie mit der Eisenbahn fahren wollen.

Die Rechtsansprüche auf Barrierefreiheit oder ersatzweise auf angemessene Vorkehrungen, die in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) und in europarechtlichen Vorschriften über Fahrgastrechte sowie im Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG) und im allgemeinem Antidiskriminierungs-Recht verankert sind, sind nicht in ausreichendem Maße umgesetzt.

Dadurch können Passagiere mit Behinderungen die Eisenbahnen nicht gleichberechtigt wie Menschen ohne Behinderungen nutzen: Sie können nicht an allen Bahnhöfen und nicht zu allen Zeiten ein-, aus- oder umsteigen, sie müssen ihre Reisepläne vorher anmelden und es kann ihnen trotzdem passieren, dass die erforderlichen Hilfen nicht bereitstehen. Die Eisenbahnunternehmen beteiligen Menschen mit Behinderungen und deren Verbände auch nicht in ausreichendem Maße an der Erstellung von Programmen, um die Eisenbahnen besser zugänglich zu machen. In besonderem Maße steht hier auch die Deutsche Bahn AG (DB AG) in der Kritik, die sich von anderen EVUs unterscheidet. Sie steht im alleinigen Eigentum des Bundes.

Der Bund hat hier als Eigentümer der DB AG darauf hinzuwirken, dass die gesetzlichen Anforderungen an die Zugänglichkeit umgesetzt werden. Auch die vom Bund benannte Aufsichtsbehörde für die Eisenbahnen, das Eisenbahn-Bundesamt muss stärker, als es bisher erkennbar ist, kontrollieren, dass die Fahrgastrechte durch die EVUs umgesetzt werden, um einen barrierefreien Schienenverkehr für alle zu erreichen.

[Aus: Information der Herausgeberinnen]


Weitere Informationen:


Englisches Abstract

Abstract:


As providers of climate-friendly means of transport, rail transport companies are increasingly becoming the focus of transport policy discussions. At the same time, many people with disabilities complain in their everyday lives that they can only use the railways to a very limited extent: In many stations, platforms are not directly accessible to people with reduced mobility. From the platform, wheelchair users, especially in long-distance traffic, can only get into the trains by using mobile lifts. The lifts require operating personnel who are not available at most stations. However, even at large stations, wheelchair users only receive the necessary support in exceptional cases during the entire operating period of the train.

As a rule, they can only use the train between 6 am and 11 pm. But people with sensory impairments or cognitive impairments also encounter barriers if they want to travel by train. The right to freedom from barriers or alternatively to appropriate precautions, which is enshrined in the United Nations Convention on the Rights of Persons with Disabilities (CRPD) and in European regulations on passenger rights, as well as in the Act on the Equality of Persons with Disabilities (BGG) and in general anti-discrimination law, has not been sufficiently implemented.

As a result, passengers with disabilities cannot use the railways on an equal footing with people without disabilities: they cannot board, alight or change trains at all stations and at all times, they have to register their travel plans in advance and it can still happen to them that the necessary assistance is not available. Railway companies also do not involve people with disabilities and their associations sufficiently in drawing up programs to make the railways more accessible. Deutsche Bahn AG (DB AG) is also particularly criticized in this respect, as it differs from other rail transport companies. DB AG is the sole property of the federal government. As the owner of DB AG, the Federal Government must work to ensure that the legal accessibility requirements are implemented.

The supervisory authority for the railways appointed by the Federal Government, the Federal Railway Authority, must also monitor to a greater extent than has been apparent to date that passenger rights are implemented by the rail transport companies in order to achieve barrier-free rail transport for all.


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz
bei dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
Homepage: https://www.behindertenbeauftragter.de/DE/Schlichtungsstelle...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/NV0406xB


Informationsstand: 10.09.2020

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