Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Die Hilfsmittelversorgung im Bereich der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Neue Rechtslage durch das BTHG?

Vortrag auf dem 28. Rehabilitationswissenschaftlichen Kolloquium vom 15. bis 17. April 2019 in Berlin



Sammelwerk / Reihe:

Rehabilitation - Shaping healthcare for the future


Autor/in:

Dittmann, Rene


Herausgeber/in:

Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund)


Quelle:

Berlin: Eigenverlag, 2019, Seite 270-271


Jahr:

2019



Link(s):


Link zu dem Beitrag im Tagungsband (PDF, 3,4 MB).


Abstract:


Die Hilfsmittelversorgung ist ein umstrittener Bereich der Rehabilitation und der Krankenbehandlung. Hilfsmittel können sowohl als medizinische Leistungen (§ 42 Absatz 2 Nummer 6 SGB IX in Verbindung mit § 47 SGB IX, § 33 SGB V) als auch als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA, § 49 Absatz 8 Satz 1 Nummer 4 SGB IX) erbracht werden.

Gerade im beruflichen Bereich kann eine Abgrenzung zwischen den beiden Leistungsgruppen und damit zwischen dem zuständigen Leistungsträger schwierig sein (vgl. BSG 08.03.1990 - 3 RK 13/89). Seit Einführung des SGB IX galt für die Hilfsmittel im Rahmen der LTA, dass sie unter anderem nur dann zu gewähren sind, wenn solche Leistungen als medizinische Leistungen erbracht werden können (§ 33 Absatz 8 Satz 1 Nummer 4 SGB IX alte Fassung). Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde der Wortlaut der Norm dahingehend geändert, dass unter anderem der Vorrang medizinischer Leistungen nicht mehr explizit für die Hilfsmittel zur Berufsausübung gilt (§ 49 Absatz 8 Satz 1 Nummer 4a SGB IX neue Fassung).

Fraglich ist, ob sich mit der Gesetzeswortlautänderung auch die Rechtslage bezüglich des Verhältnisses der Hilfsmittel der medizinischen Rehabilitation und der LTA geändert hat, gleichwohl dies vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt wurde (BT-Drs. 18/9522, Seite 253).

Eine solche Rechtsauslegung hätte - wie vom SGB IX beabsichtigt (Welti, Behinderung und Rehabilitation im sozialen Rechtsstaat, Seite 366) - eine Vereinheitlichung der Hilfsmittelversorgung im Rahmen der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zur Folge, würde eine mögliche Versorgungslücke schließen und wäre für Verwaltungspraxis und Betroffene transparenter.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


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§ 49 SGB IX Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verordnungsermächtigung




Dokumentart:


Sammelwerksbeitrag / Forschungsergebnis / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund)
Bereich Reha-Forschung > Reha-Kolloquium
Homepage: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/R...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/NV129770


Informationsstand: 27.06.2019

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