Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Quotennormen im Arbeitsrecht

unter besonderer Berücksichtigung von Geschlechter- und Schwerbehindertenquoten



Sammelwerk / Reihe:

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse, Band 119


Autor/in:

Scheinert, Tilman


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Hamburg: Kovac, 2009, 570 Seiten, ISBN: 978-3-8300-4115-3


Jahr:

2009



Abstract:


Mit Quotennormen im Arbeitsrecht wirkt der Gesetzgeber auf die personelle Zusammensetzung der Belegschaften von Arbeitgebern ein. Dazu bestimmt der Gesetzgeber ein Merkmal (das Quotenmerkmal), dem eine Personengruppe auf dem Arbeitsmarkt entspricht und eine andere Gruppe nicht.

Bekannte Quotennormen sind die Geschlechter- und die Schwerbehindertenquote. Geschlechterquoten verlangen eine bevorzugte Einstellung von Frauen im öffentlichen Dienst, bis ihr Anteil 50 Prozent beträgt. Die Schwerbehindertenquote verlangt von öffentlichen und privaten Arbeitgebern, dass sie auf mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen beschäftigen.

Die rechtliche Zulässigkeit von Quotennormen im Arbeitsrecht ist seit jeher stark umstritten, ohne dass bisher jedoch eindeutige und klare Rechtmäßigkeitskriterien erkennbar waren. Tilman Scheinert erarbeitet nun abstrakt die Rechtmäßigkeitskriterien für Quotennormen im Arbeitsrecht aus arbeitsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Sichtweise und wendet die entwickelten Kriterien konkret auf die Geschlechter und Schwerbehindertenquotennormen an.

Durch arbeitsrechtliche Quotennormen werden einzelne Personengruppen auf dem Arbeitsmarkt bevorzugt. Als ein Problem dieser Normen legt der Autor dar, dass die Bevorzugung einer Personengruppe mit der Benachteiligung einer anderen Gruppe Hand in Hand geht. Ein weiteres Problem ist es, dass Bewerber und Arbeitgeber durch arbeitsrechtliche Quotennormen an der freien Auswahl ihres Vertragspartners gehindert werden.

Schließlich analysiert der Autor, dass arbeitsrechtliche Quotennormen auch eine Ungleichbehandlung der normenunterworfenen Arbeitgeber darstellen können. Damit bewegen sich arbeitsrechtliche Quotennormen in einem ständigen, rechtfertigungsbedürftigen Spannungsverhältnis zwischen den Rechten und Interessen der am Arbeitsleben Beteiligten.

Der Autor zeigt zum einen auf, dass der zivilrechtliche Grundsatz der Vertragsfreiheit auch bei dem Abschluss von Arbeitsverträgen auf dem privaten Arbeitsmarkt anzuwenden ist. Das Grundrecht der Berufsfreiheit (Artikel 12 GG) beziehungsweise auch der grundrechtliche Schutz des Eigentums (Artikel 14 GG) gewährleisten dabei das Recht, den eigenen Arbeitsvertragspartner frei auswählen zu können.

In diese Grundfreiheiten greifen arbeitsrechtliche Quotennormen ein. Derartige Eingriffe können nicht alleine mit sozialstaatlich oder gesellschaftspolitisch inspirierten Überlegungen gerechtfertigt werden. Auch eine quotenspezifische Zusammensetzung der Belegschaften alleine kann eine Quotennorm an sich als Selbstzweck nicht rechtfertigen. Gleiches gilt für Individual oder Fiskalinteressen. Es zeigt sich, dass vielmehr ein qualifizierter, nachgelagerter Normenzweck erforderlich ist.

Zum anderen sind öffentliche Arbeitgeber auch bei Auswahlentscheidungen an den Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikel 3 GG gebunden.

Der Autor legt ausführlich dar, dass Artikel 3 GG es öffentlichen Arbeitgebern in Deutschland auch nach der Grundgesetzergänzung des Jahres 1994 und auch nach anders lautenden europarechtlichen Regelungen nach wie vor verbietet, Menschen anhand eines der Merkmale des Artikels 3 Absatz 3 Satz 1 GG bei dem Zugang zum Arbeitsmarkt zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Damit weist der Autor nach, dass auch das Merkmal des Artikels 3 Absatz 3 Satz 1 1. Var. GG (Geschlecht) in Deutschland weiterhin kein arbeitsrechtliches Quotenmerkmal sein darf.

Sodann erarbeitet der Autor ausführlich die Verhältnismäßigkeitskriterien, denen arbeitsrechtliche Quotennormen genügen müssen. Er zeigt unter anderem auf, dass eine Schwerbehindertenquote zwar grundsätzlich zulässig sein kann, es in der konkreten Ausgestaltung des SGB IX jedoch nicht ist. Dabei folgt die Unverhältnismäßigkeit der derzeitigen Schwerbehindertenquote nicht alleine aus der Tatsache, dass es gar nicht so viele erwerbsfähige schwerbehinderte Menschen gibt, wie vorgeschriebene Quotenpflichtplätze.

Schließlich geht der Autor in einem Ausblick auf mögliche künftige Quotennormen im Arbeitsrecht ein und setzt sich dabei auch mit Quotennormen für Senioren, Langzeitarbeitslose und Auszubildende auseinander.

[Aus: Verlagsinformation]


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 154 SGB IX Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen




Dokumentart:


Buch/Monografie / Forschungsergebnis




Bezugsmöglichkeit:


Verlag Dr. Kovac
Homepage: https://verlagdrkovac.de/

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/NV1552


Informationsstand: 26.11.2008

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