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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

Erläuterungen und Definitionen zu mehr als 450 Begriffen. Von A wie Ausgleichsabgabe bis Z wie Zuschüsse.

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Mit mir nicht! Das Beschäftigtenschutzgesetz in Leichter Sprache


Autor/in:

Zinsmeister, Julia


Herausgeber/in:

bundes organisationsstelle behinderte Frauen


Quelle:

Bonn: Eigenverlag, 2003, Broschüre


Jahr:

2003



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Link zu der Veröffentlichung (PDF; Leichte Sprache)


Abstract:


Das Beschäftigtenschutzgesetz gilt auch in den Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation In der Bundesrepublik bilden die rund 700 existierenden Werkstätten für behinderte Menschen (WfBM) zusammen mit den 48 Berufsbildungswerken (BBW) und 28 Berufsförderungswerken (BfW) die wichtigsten Einrichtungen zur Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben. Die dort auszubildenden oder beschäftigten behinderten Menschen (RehabilitandInnen) haben keinen ArbeitnehmerInnenstatus. Ob sie sich dennoch auf das Gesetz zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (BeschäftigtenschutzG) berufen können, war daher lange Zeit unklar.

Mit In-Kraft-Treten des SGB IX zum 01.07.2001 wurde diese Frage geklärt: Gemäß § 36 S.3 SGB IX und § 138 Absatz 4 SGB IX finden die Arbeitsschutzgesetze sowie die Gesetze zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen in den Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation entsprechende Anwendung. Hierzu zählt auch das Beschäftigtenschutzgesetz. Das Beschäftigtenschutzgesetz ist ein aushangspflichtiges Gesetz. In den Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation ist seine Geltung jedoch bislang kaum bekannt.

Die bundesweite Plakatkampagne des Rechtsprojekts Das Rechtsprojekt der bundesorganisationsstelle behinderte frauen ist ein Zuwendungsprojekt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Trägerschaft des bifos e. V. Seit Herbst 2000 untersuchen die Mitglieder des Projekts die Rechtssituation behinderter Frauen, führen Fachtagungen und Fortbildungen durch und entwickeln u.a. gesetzliche Regelungsvorschläge, um spezifischen Benachteiligungen behinderter Frauen entgegenzuwirken. Viele behinderte Frauen kennen ihre Rechte nicht und erhalten selten kompetente und umfassende Informationen. Behinderten Mädchen und Frauen, die sexuelle Gewalt erfahren, bleiben bislang viele Beratungsstellen durch architektonische oder sprachliche Barrieren verschlossen.

Deshalb wurde im Europäischen Jahr der Behinderten 2003 mit finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine bundesweite Aufklärungskampagne gestartet: Die wichtigsten Bestimmungen des Beschäftigtenschutzgesetzes wurden in leichte Sprache übersetzt und als ansprechend gestaltete Plakate zusammen mit einer Infobroschüre an alle bundesdeutschen Hauptwerkstätten für behinderte Menschen sowie an die BBW und BfW zum Aushang gesendet.

Unter 'leichter Sprache' ist ein möglichst für alle Menschen leicht verständliches Deutsch zu verstehen. Sie ist vor allem für diejenigen Menschen wichtig, die bislang geistig behindert genannt werden, selbst jedoch als Menschen mit Lernschwierigkeiten bezeichnet werden wollen. Sie ist aber auch für Menschen, die Deutsch als Gebärdensprache oder Fremdsprache sprechen, besser verständlich.

Das Plakat soll dazu beitragen, das Tabu der sexuellen Belästigung und Gewalt innerhalb der Einrichtungen zu durchbrechen und eine Diskussion zum verantwortungsvollen Umgang mit sexueller Belästigung anzuregen, behinderte Frauen und Männer dort besser über ihre Rechte zu informieren und den Werkstattleitungen ihre rechtliche Verantwortung und ihre Handlungsmöglichkeiten zum Schutz der Beschäftigten aufzuzeigen.

Fragen zur bedarfsgerechten Umsetzung des Beschäftigtenschutzgesetzes in den Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation Die Infobroschüre enthält Tipps zur bedarfsgerechten Umsetzung des Beschäftigtenschutzgesetzes für die Werkstatträte und die EinrichtungsmitarbeiterInnen und -leitungen. Es wurden hierzu geeignete Empfehlungen erarbeitet und mit den Beteiligten (Werkstatträten, -leitungen, Interessenvertretungen und anderen ExpertInnen aus der Rehabilitation und Gewaltprävention) diskutiert.

Das Beschäftigtenschutzgesetz wurde 1994 zum Schutz von 'klassischen' ArbeitnehmerInnen in der freien Wirtschaft und im öffentlichen Dienst entwickelt. Viele der Regelungen sind nicht ohne weiteres auf die Rehabilitationseinrichtungen übertragbar. Das Rechtsprojekt ging daher explizit der Frage nach, wie das Beschäftigtenschutzgesetz in der Rehabilitation entsprechend praxis- und interessengerecht, angewendet werden kann.

Was tun mit behinderten Belästigern? So verpflichtet das BeschäftigtenschutzG die Arbeitgeber, gegen Belästiger geeignete arbeitsrechtliche Maßnahmen zu treffen (§ 4 Absatz 1 Nr.1 BeschäftigtenschutzG). Je nach Schwere der Belästigung und der Wiederholungsgefahr kann hier die Umsetzung, Abmahnung oder verhaltensbedingte Kündigung des belästigenden Arbeitnehmers beziehungsweise der Arbeitnehmerin notwendig und erforderlich sein. Handelt es sich in dem Belästiger um einen angestellten WfBM-Gruppenleiter, kann und muss der Träger der WfBM entsprechende arbeitsrechtliche Maßnahmen ergreifen.

Handelt es sich in dem Belästiger jedoch um einen behinderten Beschäftigten, so hat dieser keinen Arbeits- sondern einen Werkstattvertrag (§ 139 Absatz 3 SGB IX) und einen Anspruch darauf, rehabilitiert zu werden. Die sozialrechtliche Literatur geht bislang davon aus, dass ein Werkstattvertrag grundsätzlich nicht aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden kann. Ob diese Auffassung auch zum Schutz von Beschäftigten, denen sexuelle Übergriffe, insbesondere Straftaten gegen ArbeitskollegInnen anzulasten sind, aufrecht gehalten werden kann, erscheint allerdings gerade mit Blick auf das Beschäftigtenschutzgesetz fragwürdig.

Wie können belästigte Beschäftigte ihre Rechte gegen die Einrichtungsleitung durchsetzen? Problematisch gestaltet sich die Umsetzung des BeschäftigtenschutzG in den Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation zu dem, wenn die Einrichtungsleitung ihrer Pflicht zur Intervention nicht nachkommt. Das Beschäftigtenschutzgesetz räumt hier belästigten ArbeitnehmerInnen als Druckmittel gegen den Arbeitgeber das Recht ein, ihrem Arbeitsplatz unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes fern zu bleiben (§ 4 Absatz 2 BeschäftigtenschutzG) . In den Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation würden sich belästigte RehabilitandInnen, die von diesem Druckmittel Gebrauch machen wollten, jedoch in erster Linie selbst schaden. So können in den Berufsbildungs- und Berufsförderungswerken bereits wenige Fehlstunden den Erfolg der gesamten beruflichen Ausbildung und Umschulung der Betroffenen gefährden.

In der beruflichen Rehabilitation müssen für die belästigten RehabilitandInnen also andere bedarfsgerechte und wirksame Druckmittel gegen die Einrichtungsleitungen und Strategien zum Umgang mit übergriffigen RehabilitandInnen entwickelt werden.

(Projekt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Trägerschaft des bifos e.V.)


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Dokumentart:


Graue Literatur / Leichte Sprache / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Publikationsversand der Bundesregierung
Homepage: https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/publikationen

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Referenznummer:

R/NV1643


Informationsstand: 26.09.2015

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