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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Rechtliche Rahmenbedingungen des betrieblichen Eingliederungsmanagements


Autor/in:

k. A.


Herausgeber/in:

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)


Quelle:

Berlin: Eigenverlag, 2005, 17 Seiten: DIN-A4


Jahr:

2005



Abstract:


Am 1. Mai 2004 ist das Schwerbehindertenrecht durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen erneut überarbeitet worden. Im Zuge dessen ist mit § 84 Absatz 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) eine neue Regelung zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) in Kraft getreten. Wenn danach Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, klärt der Arbeitgeber - so die gesetzliche Definition - mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 93 SGB IX, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann.

Für die Unternehmen sind damit eine Vielzahl von Fragen verbunden, zum Beispiel
- was unter einem BEM zu verstehen ist,
- wie ein BEM möglichst unbürokratisch umgesetzt werden kann,
- ob beziehungsweise welche Vorteile sich aus einem BEM auch für Unternehmen ziehen lassen.

Einer Arbeitsunfähigkeit effektiv vorzubeugen beziehungsweise sie schnell zu überwinden, liegt sowohl im Interesse der Unternehmen als auch der Beschäftigten. Alle Erfolg versprechenden und angemessenen Maßnahmen der Prävention und der Wiedereingliederung sind deshalb zu unterstützen. Die Einführung eines BEM darf aber nicht die betriebliche Personalarbeit zusätzlich bürokratisieren und die Personalkosten der Unternehmen erhöhen.

Gerade vor diesem Hintergrund ist der neue § 84 Absatz 2 SGB IX eine Fehlleistung des Gesetzgebers. Die BDA hat sich im Gesetzgebungsverfahren mit Nachdruck gegen die wiederholte Ausweitung der erst 1999 durch das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen in das Schwerbehindertenrecht eingefügten und seitdem schon wieder mehrfach veränderten Präventionsvorschrift gewandt. Gesetzgeberischer Aktionismus schafft Rechtsunsicherheit. Weitere Verrechtlichung und Bürokratisierung der Arbeitsverhältnisse sichert die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen nicht, sondern verhindert beziehungsweise erschwert sie gerade. Die Gesetzesänderung birgt die Gefahr, neue Streitigkeiten in die Betriebe zu tragen, anstatt eine sachdienliche Grundlage für eine betriebliche Prävention zu bilden. Um so mehr kommt es für die betriebliche und rechtliche Handhabung auf eine flexible, praxisnahe und am Sinn und Zweck der Prävention orientierte Anwendung der Vorschrift an.

Das Positionspapier soll den Betrieben eine rechtliche Hilfestellung bei der Umsetzung des § 84 Absatz 2 SGB IX geben.

(Gem. Einleitung der Hrsg.)


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 167 SGB IX Prävention/Betriebliches Eingliederungsmanagement | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Graue Literatur




Bezugsmöglichkeit:


Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
Homepage: https://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/id/de_omni_pu...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/NV2401


Informationsstand: 12.05.2005

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