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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

2. Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung über die Situation der behinderten Menschen in Schleswig-Holstein sowie über seine Tätigkeit


Autor/in:

k. A.


Herausgeber/in:

Schleswig-Holsteinischer Landtag


Quelle:

Schleswig-Holsteinischer Landtag - Drucksachen, 2005, Drucksache 16/43 (neu), 11.04.2005, Kiel: Eigenverlag


Jahr:

2005



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Abstract:


Das Landesbehindertengleichstellungsgesetz sowie vielfältige Maßnahmen unterschiedlichster Träger sowie des Landesbeauftragten auch zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung haben in den letzten beiden Jahren in besonderer Weise zu einer wachsenden Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Belange von Menschen mit Behinderung beigetragen.

Der Landesbeauftragte wertet diese Entwicklung als erfreulich, befürchtet jedoch, dass die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung in Zeiten knapper öffentlicher Mittel vermehrt als Kostenfaktor diskutiert werden und dadurch negative Folgen auf die bisher zunehmende Akzeptanz von Menschen mit Behinderung entstehen.

Dass es tatsächlich auch zu Einschränkungen im Hinblick auf die Situation von Menschen mit Behinderung gekommen ist, wird aus dem Bericht an verschiedenen Stellen deutlich.

In Kapitel 5.3 setzt sich der Landesbeauftragte mit den Wirkungen des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes auseinander, beschreibt positive Effekte, zeigt aber auch auf, dass in manchen Regelungsbereichen nachgebessert werden sollte. Für besonders wichtig wird gehalten, dass das Landesbehindertengleichstellungsgesetz einen größeren Bekanntheitsgrad erhält. Von vielen Seiten wird dem Landesbeauftragten immer wieder signalisiert, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden dieses Gesetz nicht bekannt ist und sie es folglich auch nicht in ihrer Arbeit heranziehen.

Der Einsatz für Barrierefreiheit (siehe 5.3) bildete in den letzten Jahren einen übergreifenden Schwerpunkt der Tätigkeit des Landesbeauftragten. Aus diesem Grund wird im Folgenden auf dieses Thema näher eingegangen.

Barrierefreiheit fördern
In Schleswig-Holstein leben circa 225.000 schwerbehinderte Menschen. Es ist aufgrund des demografischen Wandels mit der Folge des immer größer werdenden älteren Bevölkerungsanteils eine Zunahme der Zahl der Menschen mit Beeinträchtigungen beziehungsweise Behinderungen zu erwarten.

Der Landesbeauftragte ist davon überzeugt, dass zukünftig Anforderungen in unterschiedlichen Lebensbereichen (zum Beispiel Mobilität, Wohnen, Kommunikation) an Barrierefreiheit (siehe 5.3) deutlich steigen werden. Gleichzeitig entwickelt sich die Schaffung barrierefreier Lebensbedingungen immer mehr zu einem auch aufgrund wachsender Nachfrage unter Marketinggesichtspunkten bedeutsamen allgemeinen Qualitätsmerkmal.

Denn Barrierefreiheit stellt keine spezielle Hilfemaßnahme für eine kleine Gruppe von schwer behinderten Menschen dar, sondern ist für einen weit größeren Personenkreis wichtig: für ältere Menschen, Mütter und Väter mit Kinderwagen, für Menschen mit schweren Lasten oder unter den Gesichtspunkten des Gefahrenschutzes, der leichteren Zugänglichkeit und Nutzbarkeit sowie der Prophylaxe.

Barrierefreiheit ist deshalb eine gesellschaftliche Querschnittsaufgabe. Diese Erkenntnis setzt sich allmählich durch, die Umsetzung ist jedoch trotz vielfältiger Bemühungen verbesserungsbedürftig (siehe 5.3).

So berücksichtigen Ausbildungen in den für Barrierefreiheit relevanten Berufsbereichen die entsprechende Vermittlung von Kenntnissen zu wenig, selbst in der Ausbildung von Architekten beziehungsweise Bauingenieuren ist barrierefreies Bauen trotz vielfältiger Appelle kein verpflichtender Lehrbereich.

Der Landesbeauftragte setzt sich dafür ein, dass die Situation von Menschen mit Behinderung und Barrierefreiheit bei Vorhaben, die sich aktuell mit dem demografischen Wandel und Nachhaltigkeitsstrategien befassen, stärkere Berücksichtigung finden.

Menschen mit Behinderung sind Expertinnen und Experten in eigener Sache
Menschen mit Behinderung sind im Hinblick auf die Schaffung barrierefreier Lebensverhältnisse Expertinnen und Experten in eigener Sache, die Erfahrungen und Kompetenz zugunsten eines deutlich größeren Bevölkerungsanteils einbringen können. Das Netz der bestehenden kommunalen Behindertenbeauftragten ist deshalb unbedingt auszubauen. Ein deutliches Zeichen hierfür ist die Tatsache, dass in Schleswig-Holstein neben dem Landesbeauftragten lediglich zwei Kreisbeauftragte und 17 kommunale Beauftragte beziehungsweise Beiräte tätig sind (siehe 5.1.2, 5. 1. 3) .

Darüber hinaus weisen die bereits eingesetzten Beauftragte immer wieder darauf hin, dass sie gar nicht oder zu spät Kenntnis von Vorhaben der Verwaltung erhalten, die Menschen mit Behinderung betreffen. Beauftragte beziehungsweise kommunale Behindertenbeiräte erkennen häufig aufgrund ihres eigenen speziellen Erfahrungsspektrums Handlungsbedürfnisse, die nicht behinderten Akteuren vorborgen bleiben. Belange von Menschen mit Behinderung beziehungsweise Barrierefreiheit sollten in der Planung auf kommunaler Ebene mehr Beachtung finden. Werden Mängel seitens der Öffentlichkeit beziehungsweise betroffener Menschen offenkundig, befindet sich die Planung beziehungsweise Umsetzung unterschiedlicher Vorhaben oft bereits in einem Stadium, in dem eine Nachbesserung nur noch unter einem erheblichen finanziellen Mehraufwand realisierbar wäre. Schon von daher müssten die Kommunen aus haushaltstechnischen Gründen ein Interesse an der frühzeitigen Einbindung spezifischen Sachverstandes haben.

Es sind deshalb weitere Anstrengungen notwendig, durch Sensibilisierung für die Belange behinderter Menschen dafür Sorge zu tragen, dass die berechtigten Anliegen von Menschen mit Behinderung transparent werden. Nur so sind erhebliche Synergieeffekte zur kompetenten und kooperativen Gestaltung einer barrierefreien Umwelt zu erwarten.

Teilhabemöglichkeiten an politischen Entscheidungsprozessen schaffen
Es wird die Notwendigkeit gesehen, Teilhabemöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderung an politischen Entscheidungsprozessen, die unmittelbare Rückwirkung auf deren Lebenswirklichkeit haben, zu verbessern. Das ist bereits nach den derzeitigen kommunalrechtlichen Rahmenbedingungen möglich. Wünschenswert wäre jedoch aus Gründen der Einheitlichkeit und Rechtssicherheit die Weiterentwicklung des kommunalen Verfassungsrechts durch Verankerung von Mitwirkungs- und Partizipationsrechten von Menschen mit Behinderung und ihren Interessenvertretungen. Das kommunale Verfassungsrecht (Gemeindeordnung, Kreisordnung, Amtsordnung, Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit und die Mustersatzung für Zweckverbände) umfasst derzeit keine Regelungen zur inhaltlichen Ausgestaltung der Funktion von kommunalen Behindertenbeauftragten beziehungsweise kommunalen Behindertenbeiräten oder zur Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung durch entsprechende Mitwirkungsregeln für deren Vertretungen bei Maßnahmen im Rahmen der kommunalen Planungshoheit der Kommunen. Gleiches gilt für das Gesetz über kommunale Zusammenarbeit sowie die Mustersatzung für Zweckverbände.

Darüber hinaus sollte geprüft werden, wie Behindertenverbände den Trägern öffentlicher Belange (Landesplanungsgesetz) gleichgestellt werden können. Eine Gleichstellung von Behindertenverbänden mit den Trägern öffentlicher Belange würde erreichen, dass die speziellen Belange dieses Personenkreises rechtzeitig eingebunden werden können. Das gilt insbesondere für die Regionen, in denen keine Beiräte beziehungsweise Beauftragte aktiv sind.

Rahmenbedingungen der Behindertenhilfe verändern sich
Die Rahmenbedingungen der Behindertenhilfe in Schleswig-Holstein unterliegen derzeit einem größeren Veränderungsprozess.

So führt die Umsetzung der bundesgesetzlichen Regelungen des SGB II und SGB XII (siehe 6.2 u. 6.3) zu Aufgabenverschiebungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, welche wiederum Veränderungen im quotalen System der Sozialhilfe erforderlich machen werden. In diesem Zusammenhang sind auch die Zuständigkeiten zwischen Kommunen und Land neu zu regeln.

Nach Auffassung des Landesbeauftragten ist eine aufmerksame Begleitung der anstehenden Veränderungen mit dem Ziel notwendig, Verschlechterungen der Leistungen für Menschen mit Behinderung zu vermeiden.

Der Landesbeauftragte begrüßt, dass vor dem Hintergrund der enorm gestiegenen Kosten der Eingliederungshilfe seitens des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz die Kostensteigerungen in einem Benchmarkingprozess analysiert werden. Diese Analyse ist eine wichtige Voraussetzung, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderung auch zukünftig die ihnen zustehenden Mittel erhalten. Darüber hinaus wird als erfreulich gewertet, dass zwischenzeitlich ein neuer Landesrahmenvertrag (gemäß § 93 ff. BSHG, beziehungsweise § 75 ff. SGB XII) verhandelt worden ist.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH)
Homepage: http://lissh.lvn.parlanet.de/shlt/start.html

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/NV2935x01


Informationsstand: 11.07.2005

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