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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung durch ein Persönliches Budget

Projekt: Einrichtung eines Modellvorhabens zur Einführung persönlicher Budgets für Menschen mit Behinderung



Autor/in:

Schröder, Claudia; Reiss-Riechmann, Marie-Luise; Hawighorst, Christiane [u. a.]


Herausgeber/in:

Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit


Quelle:

Hannover: Eigenverlag, 2004, 87 Seiten


Jahr:

2004



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Abstract:


Die niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, ein Modellvorhaben zur Einführung persönlicher Budgets für Menschen mit Behinderung einzurichten. Rechtsgrundlage ist § 17 SGB IX.

In das niedersächsische Modellvorhaben werden alle Sozialleistungen nach dem BSHG einbezogen. Statt des bislang ausschließlich geltenden Sachleistungsprinzips können im Modellvorhaben Leistungen nach dem BSHG auf Antrag in Form persönlicher Budgets als Geldleistung bewilligt werden. Dadurch verändert sich die Form , in der Leistungen mit Rechtsanspruch bewilligt werden, der Leistungsumfang bleibt unberührt.

Das Modellvorhaben startet zum 01.01.2004 zunächst in den Modellregionen:
- Landkreis Emsland, Ordeniederung 1, 49716 Meppen,
- Landkreis Osnabrück, Am Schölerberg 1, 49082 Osnabrück. Weitere Städte und Landkreise können an dem Modellvorhaben teilnehmen.

Das Modellvorhaben hat zum Ziel,
- die Autonomie und gleichberechtigte Teilhabe behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen u.a. durch eine stärkere Selbstbestimmung zu ermöglichen,
- den Ausbau ambulanter Strukturen und ihre Inanspruchnahme zu stärken und abzusichern und dadurch die Angebotsvielfalt zu erhöhen und
- die Verantwortung für die Verwaltung und den zielgerichteten Einsatz von Geldmitteln zur Deckung von Unterstützungsbedarfen auf behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen zu übertragen.
- Betroffene aktiv in die Hilfeplanung einzubeziehen
- und hierdurch soweit erforderlich Lernprozesse zu initiieren, die die Autonomie und Eigenverantwortung von behinderten und von Behinderung bedrohten Menschen stärkt.

Zielgruppe des Modellvorhabens sind volljährige Menschen mit Behinderung und volljährige Menschen, die von Behinderung bedroht sind (§ 2 Absatz 1 SGB IX). In begründeten Einzelfällen können minderjährige behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen in das Modellvorhaben einbezogen werden.

Die BudgetnehmerInnen werden unmittelbar an der Hilfeplanung beteiligt und wirken aktiv an der Hilfebedarfsermittlung mit. Der Hilfebedarf wird für alle Hilfebedarfe aus dem Leistungsspektrum des BSHG ermittelt. Für die Hilfebedarfsermittlung im Rahmen der Eingliederungshilfe (Eingliederungshilfebedarf) ist in der Anlag e 1 ein Vordruck beigefügt. Eingliederungshilfebedarfe im Sinne des Modellvorhabens sind regelmäßig wiederkehrende, dauerhafte Bedarfe. Regelmäßig wiederkehrend ist ein Eingliederungshilfebedarf, der in messbaren Zeitintervallen anfällt, dauerhaft ist ein Eingliederungshilfebedarf, der über einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten besteht. Übrige Leistungsansprüche nach dem BSHG bleiben unberührt. Die Ermittlung des Hilfebedarfs berücksichtigt vorhandene Fähigkeiten der/des Betroffenen und ihres/seines sozialen Umfeldes. Die Bedarfskategorien, Art, Umfang und Häufigkeit der regelmäßigen Hilfeplangespräche sowie die weiteren Einzelheiten der Hilfeplanung werden entsprechend den regionalen Strukturen individuell festgelegt.

Im Rahmen des Modellvorhabens können auf Antrag alle Leistungen nach dem BSHG außerhalb teilstationärer und/ oder stationärer Einrichtungen in einem persönlichen Budget zusammengefasst werden. Das persönliche Budget kann sowohl Leistungen der Hilfe in besonderen Lebenslagen (HBL) als auch Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) umfassen. Das persönliche Budget kann sich auf Teilleistungen beschränken. Die Höhe des persönlichen Budgets richtet sich nach dem Umfang des ermittelten Hilfebedarfs, der für den Bereich der Eingliederungshilfe in Zeiteinheiten (Stunden/Minuten) bemessen werden soll. Die Obergrenze bildet grundsätzlich die Gesamtsumme der bisher nach dem Sachleistungsprinzip erforderlichen Sozialhilfeleistungen für vergleichbare Hilfeleistungen. In begründeten Einzelfällen kann mit Zustimmung der Betroffenen das persönliche Budget ganz oder teilweise in Form von Gutscheinen/Bezugsscheinen ausgezahlt werden.

Aufgabe der Budgetassistenz ist eine unabhängige Beratung und Information über Möglichkeiten und Grenzen eines persönlichen Budgets, über das Maß der möglichen Eigenverantwortung sowie den Umfang der Wahlmöglichkeiten. Die Budgetassistenz soll vorrangig im Rahmen des Peer-Counseling (Betroffene beraten Betroffene) erfolgen. Die/er BudgetassistentIn muss unabhängig von regionalen Leistungs- und Kostenträgern sein. Regional unterschiedliche Regelungsansätze sind im Modellvorhaben anzustreben, um Erfahrungen mit dem Instrument der Budgetassistenz zu sammeln. Eine etwaige Finanzierung der Budgetassistenz erfolgt nicht zusätzlich zu den Leistungen nach dem BSHG. Interessenten, die sich über die Möglichkeit der Leistungsgewährung in Form eines persönlichen Budgets informieren möchten, stehen hierfür - neben der Budgetassistenz - auch die regionalen AnsprechpartnerInnen in den örtlichen Sozialämtern der Modellregionen zur Verfügung. Die Beratung über mögliche Leistungen anderer Rehaträger erfolgt durch die gemeinsamen Servicestellen (§ 22 SGB IX).

Voraussetzung für eine Bescheiderteilung zur Leistungsgewährung in Form eines persönlichen Budgets ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen zukünftiger Budgetnehmerin/zukünftigem Budgetnehmer und örtlichem Budgetgeber. Die Vereinbarung soll insbesondere Aussagen enthalten über den Umfang des ermittelten Hilfebedarfs, etwaige Leistungsbesonderheiten, Art und Umfang der vorhandenen Eigenressourcen, das gegenseitige Kündigungsrecht. Die Vereinbarung wird zeitlich befristet und enthält eine Verpflichtung der Budgetnehmerin/des Budgetnehmers zur Kontaktaufnahme mit dem örtlichen Sozialamt bei Problemen in der Gestaltung der Leistungsabwicklung. Ferner ist die konkrete Hilfeplanung Gegenstand der Vereinbarung. Das persönliche Budget wird unter Bezugnahme auf diese Vereinbarung durch einen Verwaltungsakt bewilligt. Der Bescheid wird befristet und enthält einen Widerrufsvorbehalt für den Fall der Kündigung der Vereinbarung. Ein Vereinbarungs- und ein Bescheidmuster sind in der Anlage 2 beigefügt.

Die Information über das Modellvorhaben erfolgt dezentral in den Modellregionen. Die Öffentlichkeitsarbeit wird durch das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit sowie das Büro des Behindertenbeauftragten des Landes Niedersachsen unmittelbar unterstützt.

Für die Kostenträger treten durch die Leistungsgewährung in Form eines persönlichen Budgets mittelfristig bei der Preisgestaltung für ambulante Leistungen Synergieeffekte ein. Die Stärkung der ambulanten Angebotsstruktur durch die Verbesserung der Nachfragesituation erzeugt Wettbewerb unter den Leistungsanbietern. Dieser Wettbewerb wird sich zugunsten der Kostenträger regulierend auf die Preisgestaltung für einzelne ambulante Leistungen auswirken. Um diese Synergieeffekte zu erreichen, ist es zulässig in den Modellregionen Prioritäten für die Antragsverfahren zu setzen, zum Beispiel auf die Schnittstelle zwischen stationären und ambulanten Maßnahmen.

Für die Budgetnehmerinnen/Budgetnehmer stellt die Inanspruchnahme von Leistungen in Form eines persönlichen Budgets sicher, dass sämtliche nach dem BSHG erforderlichen Leistungen mit Hilfe einer intensiven einzelfallbezogenen Hilfeplanung und Hilfebedarfsermittlung individuell erfasst werden. Die Rechtsansprüche der Budgetnehmerinnen/Budgetnehmer zum Leistungsumfang bleiben unberührt; der Wettbewerb unter den Leistungsanbietern wird die Wahlmöglichkeiten der Budgetnehmerinnen/Budgetnehmer erhöhen. Die Höhe der persönlichen Budgets muss mittelfristig - insbesondere durch die vorstehend beschriebenen Synergieeffekte - Einspareffekte realisieren lassen.

Aufgabe der zentralen Steuerungsgruppe ist es, das Modellvorhaben in den beteiligten Modellregionen im Sinne einer fortlaufenden Prozessoptimierung zu steuern (Controlling), die örtlichen Träger zu begleiten und ggf. weitere Teilnehmer an dem Modellvorhaben einzuwerben. Die zentrale Steuerungsgruppe wird durch das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit zum 01. 04.2004 eingerichtet. Mitglieder der zentralen Steuerungsgruppe sollen insbesondere sein: Vertreterinnen/Vertreter der Modellregionen, des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit und/oder des NLZSA, des Büros des Landesbehindertenbeauftragten sowie als beratendes Mitglied eine Vertreterin/ein Vertreter der wissenschaftlichen Begleitung.

Um die gewonnenen Erkenntnisse sowohl während des laufenden Modellvorhabens als auch nach dessen Abschluss fachlich aufzubereiten und zielführend auszuwerten, ist eine wissenschaftliche Begleitung erforderlich, die eng mit der Steuerungsgruppe zusammenarbeitet und diese berät.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 29 SGB IX Persönliches Budget | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Homepage: https://www.ms.niedersachsen.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/NV2940


Informationsstand: 13.07.2005

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