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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Auswirkungen des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG) und zur Änderung anderer Gesetze auf die Bereiche Bau und Verkehr

Forschungsauftrag des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen; Unterauftragnehmer: Institut für barrierefreie Gestaltung und Mobilität IbGM, Mainz



Autor/in:

Blennemann, Friedhelm; Grossmann, Helmut; Hintzke, Annerose [u. a.]


Herausgeber/in:

Studiengesellschaft für unterirdische Verkehrsanlagen (STUVA)


Quelle:

Köln: Eigenverlag, 2004, 471 Seiten


Jahr:

2004



Link(s):


Link zu der Studie (PDF | 1,58 MB)


Abstract:


Die bereits früher zum Teil praktizierte informelle Mitwirkung von Vertretern der Belange behinderter Menschen in den Bereichen Bau und Verkehr war weder bundesgesetzlich vorgeschrieben noch allgemein üblich. Durch das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG) und zur Änderung anderer Gesetze wurden die Beteiligungsrechte von Behindertenverbänden und -beauftragten/-beiräten erheblich gestärkt. Zur Durchsetzung des Gesetzesziels, die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten, sind weitgehende und verbindliche Regelungen zur Partizipation und Transparenz, insbesondere bei geförderten Maßnahmen getroffen, mit der Konsequenz, dass in Bezug auf die Beteiligungsrechte ein Qualitätssprung erzielt wurde.

Erfolgreiche Partizipation bedarf kompetenter Partner, das heißt sowohl bei den Vertretern der behinderten Menschen als auch bei den zuständigen Planern und Entscheidungsträgern ist eine gewisse Kompetenz für die vom anderen Partner schwerpunktmäßig zu vertretenen Belange einzufordern. Diese Kompetenz kann gemeinsam im Dialog wachsen. Kompetenzauf- und -ausbau bei allen Beteiligten wird auch weiterhin zu den vordringlichsten Aufgaben zählen. Da die Belange behinderter Menschen von unterschiedlichen Gremien vertreten werden können, ist es wichtig, dass die im Gesetz als zuständig benannten Vertreter beteiligt werden und wichtige Verfahrensregeln (zum Beispiel rechtzeitige Beteiligung. Dokumentation des Anhörungsergebnisses etc.) eingehalten werden.

Für eine praktikable Umsetzung der (nachrangigen) Beteiligung auf Bundesebene anerkannter Behindertenverbände bei GVFG-Vorhaben, wenn kein zuständiger Behindertenbeauftragter/-beirat vorhanden ist, wurden sinnvoll erscheinende Vorschläge (zum Beispiel des Deutschen Behindertenrates) unterbreitet, die allerdings noch nicht in der Praxis erprobt wurden. Bei Nahverkehrsplänen wird um Teil kritisiert, dass eine gesetzliche Ersatz-Lösung analog der Beteiligungsregel bei GVFG-Vorhaben nicht besteht. Durch die Aufnahme einer Mitwirkungsregelung für die örtlich tätigen Verbände behinderter Menschen in die Nahverkehrsgesetze der Länder (wie in Rheinland-Pfalz) kann eine formelle Beteiligung auch in diesen Fällen vorgeschrieben werden; anderenfalls bleibt lediglich der Weg der informellen Beteiligung. Das Problem verliert an Relevanz, wenn die zu verzeichnende Tendenz zur Bestellung kommunaler Beauftragter/-beiräte weiter zunimmt.

Die Untersuchungsergebnisse zeigen, dass die Einführung der Regelungen zur Partizipation und Transparenz in den Bereichen Bau und Verkehr, wie schon die Regelungen in Bezug auf Paradigmenwechsel/grundsätzliche Ziele (siehe Kapitel 3), von den verschiedenen Gruppen der Belange behinderter Menschen
- anerkannten Behindertenverbänden gemäß § 13 BGG
- kommunalen Behindertenbeauftragten/-beiräten sowie
- Behindertenbeauftragten/-beiräten der Bundesländer
einhellig begrüßt wird.

Einzelheiten der Regelungen werden allerdings zum Teil kritisiert und praktische Probleme in der Umsetzungspraxis genannt (zum Beispiel fehlende beziehungsweise unzureichende landesgesetzliche Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Behindertenbeauftragter).

Das Verbandsklagerecht wird als Kontrollinstrument begrüßt, allerdings bestehen kaum praktische Erfahrungen in der Anwendung. Es ist erst in drei Fällen eine Verbandsklage erhoben und nach den Befragungsergebnissen auch von den klageberechtigten Verbänden erst in wenigen Fällen eine Klage erwogen worden.

In Bezug auf die Zuordnung von Aufgaben in den Bereich Bau und Verkehr zu den verschiedenen Gruppen der Behindertenvertreter wird, wie die diesbezüglichen Umfrageergebnisse deutlich machen, kaum Kritik geäußert (es gibt keine Anzeichen dafür, dass hier eine Verlagerung hinsichtlich der Verantwortlichkeiten gewünscht wird). Die Zusammenarbeit zwischen Verbänden und Beauftragten wird überwiegend als positiv eingestuft.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Graue Literatur / Forschungsergebnis / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Studiengesellschaft für unterirdische Verkehrsanlagen e.V. (STUVA)
Homepage: https://www.stuva.de/

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/NV2991


Informationsstand: 25.03.2020

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