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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Das Rehabilitationsrecht nach der Föderalismusreform

Vortrag auf dem Siebzehnten Rehabilitationswissenschaftlichen Kolloquium vom 3. bis 5. März 2008 in Bremen



Autor/in:

Shafaei, Reza Fakhr; Welti, Felix


Herausgeber/in:

Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund)


Quelle:

Deutsche Rentenversicherung, 2008, Seite 323-324, Bad Homburg v. d. H.: wdv Gesellschaft für Medien und Kommunikation


Jahr:

2008



Abstract:


Da die Reform der bundesstaatlichen Ordnung zum September 2006 auch Wirkungen auf künftige Gestaltungsmöglichkeiten im Sozial- und Rehabilitationsrecht haben, haben Reza Shafaei und Prof. Felix Welti die jetzt geltende Verteilung von Verantwortlichkeiten für Gesetzgebung und Verwaltung in Bund und Ländern im Rahmen einer Expertise für die Konferenz der Landesbehindertenbeauftragten im Mai 2007 betrachtet. Einige ausgewählte Ergebnisse stellen sie in dem Beitrag zusammen.

Durch die Föderalismusreform ist klargestellt worden, dass der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz für die Sozialversicherung Gebrauch machen kann, ohne, dass die Erforderlichkeit einheitlicher Gesetzgebung geprüft werden könnte. Da diese Erforderlichkeit in der öffentlichen Fürsorge weiter geprüft wird, differiert die Intensität des bundesrechtlichen Zugriffs. Problematisch sei dies für das in SGB IX vereinheitlichte Rehabilitationsrecht, da es teils der Sozialversicherung, teils der öffentlichen Fürsorge zuzuordnen ist.

Seit der Reform können die Länder die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren abweichend vom Bundesrecht regeln. Dies gilt in allen Bereichen, die von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt werden. Nur in Ausnahmefällen kann der Bund wegen eines besonderen Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung das Verwaltungsverfahren ohne Abweichungsmöglichkeiten regeln.

Gemeinden und Gemeindeverbänden dürfen durch Bundesgesetz keine Aufgaben mehr übertragen werden. Damit sind auch materielle Neuregelungen im Sozialrecht bei kommunaler Trägerschaft nicht mehr möglich.

Abschließend bemerken die Autoren, dass bei jeder Diskussion über die Weiterentwicklung des Rechts der Rehabilitation und Teilhabe die Kompetenzfrage zu stellen sei. Hiervon besonders betroffen seien die Reform der Eingliederungshilfe und ihre Einbeziehung in das SGB IX. Zudem sei für Servicestellen und Persönliches Budget zu diskutieren, ob Bundesgesetzgebung noch der verfassungsmäßig und politisch durchsetzbare Weg der Weiterentwicklung ist. Eine Alternative, so die Autoren, wären Landesrehabilitationsgesetze über soziale Infrastruktur und Beratung.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Sammelwerk '17. Rehabilitationswissenschaftliches Kolloquium: Evidenzbasierte Rehabilitation - zwischen Standardisierung und Individualisierung '| REHADAT-Literatur




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag / Forschungsergebnis




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Rentenversicherung
Homepage: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/NV345558


Informationsstand: 26.08.2008

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