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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Konzeption einer Evaluierung von Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen nach § 6c SGB II


Sammelwerk / Reihe:

Beiträge zur Wirtschaftsforschung und Politikberatung, Band 28


Autor/in:

Kaltenborn, Bruno; Knerr, Petra; Reissert, Bernd


Herausgeber/in:

Wirtschafts- und Politikberatung (WIPOL)


Quelle:

Berlin: Eigenverlag, Online-Ressource, 2005, 37 Seiten: PDF


Jahr:

2005



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Abstract:


In den letzten Jahren wurde die deutsche Arbeitsmarktpolitik insbesondere durch die vier Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (sogenannte Hartz-Gesetze) einschneidend reformiert. Mit den ersten beiden, Ende 2002 verabschiedeten Hartz-Gesetzen wurden vor allem die arbeitsmarktpolitischen Instrumente des Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) - Arbeitsförderung - reformiert.

Die einzelnen Modifikationen traten zwischen Anfang 2003 und Anfang 2004 in Kraft. Aufgrund des dritten, Ende 2003 verabschiedeten Hartz-Gesetzes gelten seit Anfang 2004 neue Rahmenbedingungen für die Organisation der seither so bezeichneten Bundesagentur für Arbeit. Auf Basis dieser neuen Rahmenbedingungen reformiert die Bundesagentur für Arbeit seither ihre Aufbau- und Ablauforganisation sukzessive.

Mit dem vierten, ebenfalls Ende 2003 verabschiedeten Hartz-Gesetz wurden ab Anfang 2005 Arbeitslosen- und Sozialhilfe für Erwerbsfähige zur Grundsicherung für Arbeitsuchende zusammengelegt. Diese neue Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - kodifiziert.

Für die Umsetzung der neuen Grundsicherung sind grundsätzlich Arbeitsgemeinschaften aus jeweils einer Agentur für Arbeit und einer Kommune zuständig. Insgesamt 69 Kommunen hatten jedoch die Möglichkeit, zunächst befristet für sechs Jahre für eine alleinige Trägerschaft für die neuen Leistungen zu optieren (sogenannte Optionskommunen). Damit sollen insbesondere alternative Modelle der Eingliederung in den Arbeitsmarkt im Wettbewerb erprobt werden.

Mit dem SGB II und dem SGB III und den genannten Reformen sind mehrere Untersuchungsaufträge des Gesetzgebers verbunden. Einerseits ist nach beiden Gesetzen eine laufende Wirkungsforschung vorgesehen, andererseits gibt es für die Reformen durch die (ersten drei) Hartz-Gesetze und die konkurrierende Aufgabenwahrnehmung durch Optionskommunen und Agenturen für Arbeit jeweils spezifische Evaluierungsaufträge.

Der Auftrag für die allgemeine Wirkungsforschung nach § 282 SGB III richtet sich an das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung [IAB] der Bundesagentur für Arbeit, für die Wirkungsforschung nach § 55 SGB II hingegen sind sowohl das IAB als auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit verantwortlich. Während das IAB die Forschung selbst durchführen oder Dritte damit beauftragen kann, wird für das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ausschließlich die Beauftragung Dritter in Betracht kommen.

Nach einem Auftrag des Deutschen Bundestages [2002] vom 15. November 2002 sind die Reformen der (ersten drei) Hartz-Gesetze durch die Bundesregierung zu evaluieren. Der Auftrag sieht eine Untersuchung der Wirksamkeit der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, des Umbaus der Bundesagentur für Arbeit und der Akzeptanz der Bundesagentur für Arbeit vor.

Erste belastbare Ergebnisse hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag bis zum Herbst 2005 vorzulegen. Das für die Evaluierung zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat über den unmittelbaren Auftrag des Gesetzgebers hinaus die sog. Hartz-Evaluierung um ein Jahr bis Herbst 2006 verlängert.

Im Rahmen der Hartz-Evaluierung hat das Ministerium 2003 und 2004 insgesamt zehn Aufträge vergeben. Damit ist die Hartz-Evaluierung die bislang umfassendste und größte Evaluierung der deutschen Arbeitsmarktpolitik. Mit der Koordination der gesamten Evaluierung wurden Dr. Kaltenborn und sein Team beauftragt (vgl. KALTENBORN, KNERR und KURTH-LAATSCH [ 2004]).

Nach § 6c SGB II ist die Wahrnehmung der Aufgaben des SGB II durch die zugelassenen kommunalen Träger im Vergleich mit derjenigen durch die Agenturen für Arbeit bis Ende 2008 zu untersuchen. Dabei sollen Erkenntnisse über die Eignung der beiden Organisationsformen gewonnen werden, um ggf. über entsprechende weitere Reformen entscheiden zu können. Für die Evaluierung ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit verantwortlich, das die Länder zu beteiligen hat. Ende Januar 2005 wurde die 'Administrative Unterstützung und wissenschaftliche Beratung' (Koordination) ausgeschrieben, jedoch noch nicht vergeben.
Daneben sind vier Untersuchungsfelder vorgesehen, nämlich
- Feld 1: 'Deskriptive Analyse und Matching',
- Feld 2: 'Implementations- und Governanceanalyse',
- Feld 3: 'Wirkungs- und Effizienzanalyse' und
- Feld 4: 'Makroanalyse und Benchmarking'.
Die ersten beiden Untersuchungsfelder wurden Ende April 2005 ausgeschrieben.

Vorliegend werden konzeptionelle Überlegungen für die komplexe Evaluierung nach § 6c SGB II vorgestellt. Kapitel 2 stellt zunächst die Ausgangslage für die anstehende Untersuchung dar. Anschließend erfolgt in Kapitel 3 eine Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes, denn für die Evaluierung sind Entscheidungen über die zu berücksichtigenden Organisationsmodelle, die einzubeziehenden Zielsetzungen und Wirkungen, die einzubeziehenden Aufgaben nach dem SGB II und den einzubeziehenden Personenkreis zu treffen.

Im zentralen Kapitel 4 werden relevante Fragestellungen für die Evaluierung im Rahmen der beiden folgenden Fragenkomplexe aufgezeigt:
- Wie ist die Aufgabenwahrnehmung durch die Optionskommunen und die Arbeitsgemeinschaften jeweils organisiert und welche spezifischen Stärken und Schwächen haben die beiden Organisationsmodelle und weitergehende organisatorische Entscheidungen?
- Wie werden die Entscheidungen für arbeitsmarkt- und sozialpolitische Interventionen getroffen, was sind deren Wirkungen und inwieweit haben Organisationsmodell und spezifische organisatorische Entscheidungen der örtlichen Akteure hierauf Einfluss?

In Kapitel 5 werden mögliche Methoden zur Beantwortung der in Kapitel 4 aufgeworfenen Fragen erörtert. Schließlich wird in Kapitel 6 ein kurzes Fazit gezogen.

[Einleitung]


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Buch/Monografie / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Wirtschaftsforschung und Politikberatung (WIPOL)
Homepage: https://www.wipol.de/

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/NV3538


Informationsstand: 25.10.2005

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