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Lexikon zur beruflichen Teilhabe

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Bibliographische Angaben zur Publikation

Die Bedeutung der Verordnung BITV 2.0 für die Rehabilitation

Vortrag auf dem Zweiundzwanzigsten Rehabilitationswissenschaftlichen Kolloquium vom 4. bis 6. März 2013 Mainz



Sammelwerk / Reihe:

Teilhabe 2.0 - Reha neu denken?


Autor/in:

Kohte, Wolfhard


Herausgeber/in:

Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund)


Quelle:

Berlin: Eigenverlag, 2013, Seite 343-344


Jahr:

2013



Abstract:


Das 22. rehabilitationswissenschaftliche Kolloquium widmet sich im Schwerpunk dem technischen und kulturellen Wandel durch die fortschreitende Etablierung partizipativer Anwendungen im Internet. In den Vorschriften des Rehabilitationsrechts ist dieser Wandel inzwischen aufgenommen worden. Eine Schlüsselrolle nimmt die 2011 erlassene Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik - BITV 2.0 - ein.

Sie markiert den aktuellen Stand der Umsetzung des Prinzips der Barrierefreiheit aus Art. 9 der UN-Behindertenrechtskonvention. Für Sozialversicherungsträger ist bereits relativ früh in § 17 SGB I die Pflicht verankert worden, dass ihre Verwaltungs- und Dienstgebäude frei von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren sind und dass Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen genutzt werden. In vergleichbarer Form sind die Rehabilitationsträger in § 23 SGB IX verpflichtet worden, ihre gemeinsamen Servicestellen ohne Zugangs- und Kommunikationsbarrieren auszustatten (Shafaei, 2008, 166).

Weiter greift allerdings die Verantwortung der Träger nach §19 SGB IX, eine ausreichende Zahl von Rehabilitationsdiensten und -Einrichtungen ohne Zugangs- und Kommunikationsbarrieren sicherzustellen. Nähere Einzelheiten sind im Rahmen der Qualitätssicherung nach § 20 SGB IX mit den Leistungserbringern zu vereinbaren. Damit zielt diese Pflicht auf den gesamten Prozess der Leistungserbringung, so dass die verlangte Barrierefreiheit in Übereinstimmung mit § 4 BGG Bund auszulegen ist. (Joussen, 2011, § 19 Rz. 9).

Diese Grundnorm zur Barrierefreiheit verlangt jedoch nicht nur barrierefreie Räume ('Rollstuhlgerechtigkeit'), sondern auch barrierefreie Information und Kommunikation (Welti, 2012). Diese Pflicht wird konkretisiert durch die Verordnung zur Barrierefreien Informationstechnik, die in ihrer ersten Fassung bereits 2002 erlassen worden ist und den Grundsatz der schrittweisen Umsetzung dieser Technik normiert hat (Kohte, 2004). Die zügige Entwicklung der Informationstechnik verlangte bereits wenige Jahre später eine Aktualisierung, die 2011 mit der Verordnung BITV 2.0 erfolgte. Die für die Praxis wichtigen Anforderungen ergeben sich vor allem aus den Anhängen.

Seit dem 22.09.2012 ist für den Internetauftritt die Beachtung der vier Prinzipien Wahrnehmbarkeit, Bedienbarkeit, Verständlichkeit und Robustheit vorgeschrieben. Wesentliche Grundsätze sind für alle vier Prinzipien als 'Priorität I' zwingend zu beachten, weitere Grundsätze sollen als 'Priorität II' beachtet werden. Bis zum 22.03.2014 sind umfassend für den Internetauftritt die Nutzung der Gebärdenspracheund die Präsentation von Texten in leichter Sprache vorgeschrieben. Unmittelbar gilt die Verordnung BITV 2.0 für alle Dienstellen und sonstigen Einrichtungen der Bundesverwaltung, sowie für bundesunmittelbare Körperschaften. Auch Körperschaften öffentlichen Rechts, die sich über mehr als ein Bundesland erstrecken, gelten als bundesunmittelbare Körperschaften, so dass für die Mehrzahl der Sozialleistungsträger das BGG des Bundes und die BITV 2.0. anwendbar sind. Als integraler Bestandteil dieses Gesetzes fungieren auch die Regeln zur Verbandsklage nach §§ 12, 13 BGG, mit denen auch die Einhaltung der Verordnungen sichergestellt werden soll (Köhler, 2010).

Für die Körperschaften, die sich auf ein Bundesland beschränken, gelten die jeweiligen Landesgesetze, denn inzwischen verfügen alle Bundesländer über ein entsprechendes Behindertengleichstellungsgesetz. Einige Bundesländer haben auf die Bundesvorschriften zur Informationstechnik 'in ihrer jeweiligen Fassung' verwiesen, so dass z. B. in Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen die BITV 2.0 unmittelbar zu beachten ist. Sachsen-Anhalt hat 2012 eine aktuelle Verordnung erlassen, es ist zu erwarten, dass weitere Bundesländer, die bisher noch den Stand der Verordnung von 2002 verlangen, ihre Vorschriften ändern werden.

Der Grundsatz der schrittweisen Umsetzung gebietet eine rechtzeitige Vorbereitung, um bis zum 22.03.2014 sämtliche Anforderungen realisieren zu können. Ein gutes Beispiel ist der Aktionsplan der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, der Barrierefreiheit als wichtiges Handlungsfeld anerkannt und mit konkreten Umsetzungszielen verbunden hat. Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation hat für sämtliche Rehabilitationsträger Empfehlungen für vergleichbare Maßnahmen vorgelegt. Diese bedürfen der baldigen Konkretisierung und Umsetzung.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Sammelwerk '22. Rehabilitationswissenschaftliches Kolloquium: Teilhabe 2.0 - Reha neu denken?' | REHADAT-Literatur




Dokumentart:


Sammelwerksbeitrag / Forschungsergebnis




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund)
Forschungsportal der Deutschen Rentenversicherung
Homepage: http://forschung.deutsche-rentenversicherung.de/ForschPortal...

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Referenznummer:

R/NV357374


Informationsstand: 05.06.2013

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